Korruption

Niemand steht über dem Gesetz

Vor kurzem hat der tansanische Präsident John Magufuli einen Distrikt-Vorsteher entlassen, einen hohen Beamten der Lokalregierung. Der Mann war wegen eines Verkehrsdeliktes und Bedrohung eines Polizeibeamten verhaftet worden. Er wurde angeklagt wegen Geschwindigkeitsübertretung auf dem Morogoro-Daressalam-Highway, Fahren ohne Führerschein und Versicherung, und weil er gedroht hatte, einen Polizisten zu erschießen. Er wurde auf Kaution freigelassen, aber der Fall ist noch in der Schwebe.

Kilasa Mtambalike

stepmap.de

24.04.2017

Distrikt-Vorsteher werden direkt vom Präsidenten ernannt; sie sind wichtige Beamte. Aber das bedeutet nicht, dass sie über dem Gesetz stehen – nicht einmal über den Verkehrsregeln.

In einem ähnlichen Vorfall, der in der lokalen Presse ausführlich diskutiert wurde, war die Frau des tansanischen Außenministers wegen eines Verkehrsvergehens von der Verkehrspolizei angehalten worden. Sie fragte den Polizist, ob er wisse, wer sie sei, und verlangte, sofort freigelassen zu werden. Als der Verkehrspolizist sich weigerte, bekam sie einen hysterischen Anfall.

Laut Misanya Bingi, Soziologe an der Universität von Daressalam, „denken viele Politiker und ihre Familien, dass aufgrund ihrer Position kleinere Vergehen bei ihnen nicht geahndet werden“. Bingi weist darauf hin, dass in einer korrupten Gesellschaft Polizisten oft die schwierige Wahl hätten, „das Gesetz durchzusetzen oder ihren Job zu behalten“. Alle Polizisten kennen Kollegen, die gegen ein hohes Tier vorgingen und danach entweder einen Schreibtischjob bekamen oder in schwierige Gegenden des Landes versetzt wurden. Weitverbreitete Missachtung der Verkehrsregeln, meint Bingi, zeige, dass „Tansania eine Gesellschaft ist, die das Rechtsstaatprinzip nicht respektiert“.

Mary Richard von der Tanzania Women Lawyers Association (TAWLA) sagt, dass die offene Missachtung der Gesetze ein Zeichen schlechter Regierungsführung sei: „Ich habe einmal einen Verkehrspolizisten gesehen, der selber das Gesetz brach. Wenn sie das schon machen, wie sollen andere Leute das verstehen?“ Sie meint, dass die Polizei auf die Verkehrsregeln hinweisen solle, damit alle Verkehrsteilnehmer sich sicher bewegen könnten.

Verkehrspolizist Mohammed Mpinga hat ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass Verkehrssünden alltäglich sind. Doch er besteht darauf, dass niemand über dem Gesetz steht. Mpinga weist darauf hin, dass die Polizei nun eine Sechs-Monats-Strategie offensiv umsetze, die unter anderem darin besteht, Verkehrspolizisten zu überwachen.

Kilasa Mtambalike ist Journalist und Redakteur bei der Zeitung Tanzania Standard. Er lebt in Daressalam, Tansania.
kmtambalike@yahoo.com