Ein freies Leben ist für LGBTQ-Personen in Uganda unmöglich

„Homosexuelle in kleiner Zahl hat es in unserem Teil Schwarzafrikas immer gegeben. ... Nie sind sie strafrechtlich verfolgt oder diskriminiert worden“, behauptete der ugandische Präsident Yoweri Museveni in der BBC-Sendung „Hard Talk“ im März 2012 (siehe auch Haupttext). Heute droht Menschen für die bloße Bekenntnis, lesbisch oder schwul zu sein, lebenslängliche Haft. Das hat Museveni jüngst mit dem „Anti-Homosexuellen-Gesetz“ beschlossen. Was ist geschehen?

Seit seinem Machtantritt 1986 nutzt Präsident Museveni Kooperationen mit internationalen Verbündeten sehr strategisch. In den 1990er-Jahren erhielten Ansätze zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit massive finanzielle Unterstützung, hauptsächlich von der US-Regierung unter Bill Clinton. Uganda war eines der erfolgreichsten Länder in Afrika bei der Bekämpfung von AIDS. Mit dem ABC-Ansatz (stay abstinent, be truthful, use condoms) gelang es, die Infektionsraten zu senken.

Doch mit der Wahl von US-Präsident George W. Bush bestimmten rechtsgerichtete Politiker*innen und fundamentale Christ*innen die Gesundheitspolitik. Fortan galt: nur Abstinenz. Länder des globalen Südens, die auf US-Gelder angewiesen waren, mussten ihre Rhetorik und ihren Ansatz ändern. In Uganda wurden kostenlose Kondome aus Gesundheitseinrichtungen verbannt, berichtet die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Auch in der Öffentlichkeit dominierten immer mehr fundamentale Christ*innen mit ihrer Botschaft: AIDS ist die Strafe Gottes für Homosexualität.

Seither hat der Einfluss fundamentalistischer christlicher Kirchen dramatisch zugenommen. In Seminaren unter Etiketten wie „Menschenrechtsverteidigung“ bezeichnen Gruppen wie die in den USA ansässige „Family Watch International“ Homosexualität als Krankheit und unterstützen Konversionstherapien. Auch sprechen sie sich gegen Sexualkundeunterricht an Schulen und das Recht auf Abtreibung aus. Der erste Gesetzesentwurf des sogenannten „Kill the Gays Bill“ aus dem Jahr 2014 wurde auch von der religiösen Rechten in den USA beeinflusst und finanziert. Damals wegen eines Verfahrensfehlers vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, wurde das Gesetz dieses Mal in erweiterter Form verabschiedet.

Angesichts dessen ist es beeindruckend, dass die LGBTQ-Gemeinschaft dennoch Fortschritte im Bereich der Inklusion gemacht hat, insbesondere im Gesundheitssektor. Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium hat sie sich gegen die Ausbreitung von AIDS und für ein Recht auf Gesundheit unabhängig von der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität starkgemacht. Bei der Unterzeichnung des neuen Gesetzes lobte Gesundheitsministerin Ruth Achieng jedoch Museveni und schürte damit Bedenken hinsichtlich der künftigen Abstimmung zwischen dem Ministerium und der LGBTQ-Gemeinschaft.

Bei öffentlichen Skandalen dient die LGBTQ-Gemeinde der ugandischen Regierung häufig als Sündenbock. Dabei wird auf tief verwurzelte religiöse Normen zurückgegriffen, um Zustimmung zu erhalten. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes hat es zahlreiche Verhaftungen und Angriffe gegen LGBTQ-Organisationen und ihre Mitglieder gegeben. 

Lissa Janet ist Kommunikationsbeauftragte bei Queer Youth Uganda.

Anonymer Autor

Isabella Bauer ist freie Journalistin und Beraterin.
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