Rechtsstaat

Berichte von Folter

In Ghana werden jugendlichen Straftätern oft ihre Rechte verwehrt. Das Jugendstrafrecht schreibt vor, dass Minderjährige, die straffällig geworden sind, in Jugendstrafanstalten untergebracht werden müssen. Wo es keine solchen Einrichtungen gibt, müssen sie in die Obhut ihrer Eltern gegeben werden. Die Realität sieht jedoch anders aus: Junge Delinquenten sitzen in Gefängnissen für Erwachsene. Auch gibt es Berichte von Folter, um Geständnisse zu erzwingen.

Maxwell Suuk

stepmap.de

12.08.2019

Voriges Jahr wurde der 15-jährige Issah Yakubu in seinem Dorf im Nordosten Ghanas festgenommen und beschuldigt, ein Motorrad gestohlen zu haben. Er landete im Gefängnis. Erst fast ein Jahr später kehrte er auf Kaution nach Hause zurück. Yakubu erinnert sich an die qualvolle Erfahrung seiner Verhaftung: „Ich war mit meinen Freunden auf einer Musikveranstaltung. Plötzlich stürmten Leute rein, hielten mich fest und fragten mich, wo ihr Motorrad sei. Ich sagte ihnen, dass ich nichts davon wüsste“, erzählt er.

„Sie zogen ein Messer und verprügelten mich. Dann brachten sie mich zur Polizei.“ Im Vernehmungsraum der Polizeistation ging der Alptraum weiter: „Die Polizei verabreichte mir Elektroschocks, damit ich gestehe.“ Später wurde Yakubu zum Zentralgefängnis von Tamale gebracht, in dem sowohl Erwachsene als auch Minderjährige in Untersuchungshaft sitzen.

In Ghanas Jugendstrafrecht steht, dass der Staat „die Rechte von Jugendlichen schützen und eine angemessene und individuelle Reaktion für jugendliche Straftäter gewährleisten“ muss. Ein jugendlicher Straftäter wird definiert als „eine Person unter 18 Jahren, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist“. Innerhalb von 48 Stunden muss eine Freilassung auf Kaution ermöglicht werden, und die Verhandlung darf nicht später als sechs Monate nach der Verhaftung liegen. Aber Yakubu saß fast ein Jahr lang im Gefängnis, bis er auf Kaution freikommen konnte.

Laut einer Studie der Menschenrechtsorganisation Commonwealth Human Rights Initiative (CHRI) sind „vielen Polizeibeamten die herrschenden Gesetze und Vorschriften bezüglich straffälliger Kinder unbekannt, weshalb sie diese Gesetze verletzen“. So ist es zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Jugendlicher nicht in ein Gefängnis mit Erwachsenen kommt. Yakubu gibt jedoch an, dass er in einer Gefängniszelle mit erwachsenen Straftätern schlafen musste.

Es gibt viele Berichte über Folter seitens der Sicherkräfte, um von Verdächtigen Geständnisse zu erzwingen. Yakubu ist kein Einzelfall. „Als ich die Elektroschocks bekam, war ich total durcheinander“, erzählt er. „ Der Staatsanwalt schrieb Dinge in die Akte, von denen ich gar nichts wusste.“ Yakubu beteuert nach wie vor, unschuldig zu sein.

Maxwell Suuk ist Journalist und lebt im nördlichen Ghana.
suuk.max@gmail.com

Links

Commonwealth Human Rights Initiative (CHRI):
https://humanrightsinitiative.org/

Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) Ghana:
https://chraj.gov.gh/