Friedliche Transformation sichern

Trotz des umstrittenen Wahlergebnisses (siehe Haupttext), rief die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community – SADC) die internationale Gemeinschaft auf, die Souveränität des Landes und seine politischen Prozesse zu respektieren. Daran hält sich auch Leila Zerrougui, Leiterin der UN-Friedensmission MONUSCO in dem zentralafrikanischen Land. Sie wertet das Wahlergebnis als Teil einer längeren Transformation: „Ich sehe Demokratie als einen Prozess, nicht als etwas, das bei nur einer Wahl passieren kann,“ sagte sie Anfang Februar in Berlin. Einige Wochen zuvor hatte sie in der DR Kongo Gespräche mit der neuen Regierung, der Zivilgesellschaft und der Opposition geführt und sich um eine Entschärfung der Spannungen bemüht.

Die MONUSCO unterstützt seit knapp 20 Jahren die kongolesische Regierung bei ihren Stabilisierungs- und Friedenseinsätzen. Sie kostet jährlich mehr als eine Milliarde Dollar und ist damit eine der teuersten UN-Friedensmissionen der Welt. Sie unterhält 20 500 Einsatzkräfte, davon rund 3 000 zivile Angestellte. Ihr Mandat ist robust: Blauhelme dürfen aktiv gegen Rebellen vorgehen.

Allerdings rechnet die Missionsleiterin im Zuge einer neuen Resolution ab Juli mit einer drastischen Budgetkürzung. MONUSCO müsse dennoch weiterhin in der Lage sein, auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren, betont Zerrougui. Die Situation bleibe trotz des relativ friedlichen Machtwechsels unüberschaubar und die Machtverhältnisse unübersichtlich.

Erste Priorität von MONUSCO soll laut Zerrougui auch weiterhin die Bekämpfung bewaffneter Gruppen sein. Rebellen müssten die Chance bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Unterstützen könnten dabei Programme zur Wiedereingliederung in die Zivilgesellschaft. „Das ist in einigen Regionen nicht so schwer zu erreichen, aber es ist kostenintensiv“, sagt Zerrougui.

In den östlichen Provinzen Nord- und Südkivu sei die Lage schwieriger. Die rohstoffreiche Region, in der unter anderem schätzungsweise 80 Prozent der weltweiten Coltan-Vorkommen lagern, ist erbittert umkämpft. Hinzu kommen ethnische Konflikte und eine Ebola-Epidemie, bei der seit Juli 2018 mehr als 500 Menschen starben. Das erschwert den Zugang für das kongolesische Militär und die Blauhelme zusätzlich. Zerrougui zufolge hat die neue Regierung die UN in diesem Gebiet bereits um weitere Zusammenarbeit gebeten.

Zweiter Schwerpunkt der Friedensmission sei, den politischen Transformationsprozess zu begleiten. Dabei werde MONUSCO die neue Regierung und die Opposition gleichermaßen unterstützen. Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs weist Zerrougui auf die Errungenschaften hin. Ex-Präsident Joseph Kabila habe sein Amt abgegeben, und die Bevölkerung sei größtenteils zufrieden mit dem Ergebnis. „Die Menschen mussten vier Jahre auf die Wahlen warten. Vor dem Hintergrund ist das ein sehr großer Hoffnungsschimmer,“ sagt die MONUSCO-Leiterin.

Sie konzentriere sich lieber darauf, die verschiedenen Rebellengruppen zu demobilisieren, als die Rechtmäßigkeit der neuen Regierung anzufechten. „Wenn wir das in den östlichen Provinzen Tanganjika, Ituri und Nord- und Südkivu schaffen, wäre das einen riesengroßer Erfolg“, sagt sie. Sie will den UN-Sicherheitsrat dazu bewegen, bei der anstehenden Mittelkürzung sorgfältig abzuwägen. Die Entscheidung über das neue MONUSCO-Mandat und das Budget ab Juli 2019 ist für Ende März geplant.