Menschenrechte
Kabila unterdrückt Opposition und nährt den Krieg
Die Wahlen im Kongo vor zwei Jahren sollten eigentlich ein Aufbruch in demokratischere Zeiten sein – zum ersten Mal nach 40 Jahren wurden die Bürger an die Urnen gebeten, um einen Präsidenten und Abgeordnete für die Nationalversammlung zu wählen. Um Ausschreitungen und Gewalt vorzubeugen, entsandte die EU eigens eine militärische Truppe zur Absicherung der Wahlen in den Kongo. Zu heftigen Ausschreitungen vor und nach der Wahl kam es – bis auf eine Ausnahme – zwar nicht. Aber auch von Demokratie ist bisher nichts zu erkennen. Es sind aber nicht nur die Rebellen, die Demokratie unmöglich machen. Eine aktuelle Studie von Human Rights Watch zeigt, dass die Regierung von Präsident Joseph Kabila die Opposition systematisch und brutal unterdrückt.
Schon während des Wahlkampfs begannen die Einschüchterungen. Laut Human Rights Watch sind seitdem insgesamt etwa 500 Menschen getötet und weitere 1000 inhaftiert worden. Viele von ihnen seien zudem gefoltert worden. In der Phase stärkster Gewalt hätten staatliche Sicherheitskräfte Leichen in den Fluss Kongo geworfen oder heimlich verscharrt.
Die Untersuchungen von Human Rights Watch dokumentieren, wie Kabila seine Gegner beseitigen lässt. Dabei zweifeln die Autoren nicht daran, dass der Präsident selbst für die Verbrechen verantwortlich ist. Er selbst habe angeordnet, „Feinde der Demokratie“ zu „brechen“ oder zu „neutralisieren“. Damit habe er indirekt den widerrechtlichen Einsatz von Gewalt legitimiert. Erst Mitte Oktober 2008 verhafteten Sicherheitskräfte in Kinshasa willkürlich 20 Menschen, darunter eine Frau mit einem drei Monate alten Baby.
Die Menschenrechtsorganisation schätzt, dass zurzeit mindestens 200 Menschen aus politischen Gründen und ohne Anklage festgehalten werden. Vor allem Bewohner der nördlichen Provinz Equateur – der Hochburg des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba – sind laut den Untersuchungen ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Für Gewalt verantwortlich sei aber nicht ausschließlich das Präsidentenlager. Auch Milizen, die Bemba nahestehen oder Anhänger der politisch-religiösen Gruppe „Bundu Dia Kongo“ (BDK), die sich für eine größere Autonomie der Provinz Bas Congo einsetzt, seien für Morde an Staatsbediensteten und gewöhnlichen Bürgern verantwortlich. Bei diesen Vorfällen hätten Polizei und Armee die Ordnung wiederhergestellt – allerdings mit unverhältnismäßig viel Gewalt.
Menschenrechtsexperten kongolesischer und internationaler Organisationen sowie der UN und Angehörige der Opfer hätten laut dem Bericht von Human Rights Watch zwar die Verbrechen aufklären wollen. Das aber hätten Regierungsbeamte verhindert. Auch die Versuche der Nationalversammlung, gegen die Übergriffe zu protestieren, blieben erfolglos. Regierungsvertreter bestreiten bisher, dass staatliche Kräfte hinter den Verbrechen stehen – obwohl verschiedene Ermittlungen diesen Schluss nahelegen.
Den ausländischen Regierungen wirft Human Rights Watch vor, sich nach der Wahl mehr um die Nähe zu Kabila gesorgt zu haben als um die Einhaltung der Menschenrechte: „Sie schwiegen zu Menschenrechtsverletzungen und der zunehmend repressiven Politik der Regierung.“ UN-Berichte über die Verwicklung der Regierung in politisch motivierte Verbrechen seien zurückgehalten oder so spät veröffentlicht worden, dass sie das Geschehen nicht mehr beeinflussen konnten.
Der HRW-Bericht stützt sich auf monatelange Ermittlungen vor Ort, darunter Interviews mit über 250 Opfern, Augenzeugen und Offiziellen. Human Rights Watch berichtet auch über Übergriffe der paramilitärischen Republikanischen Garde sowie die Einsätze einer geheimen Polizeiabteilung namens „Simba“ und der Geheimdienste. Bisher wurde kein Beamter für die Verbrechen bestraft. Das aber müsse unbedingt geschehen, legt der Report nahe. Die Verbrechen müssten aufgeklärt werden – ob sie vom kongolesischen Militär, der Polizei, Bembas Wächtern oder BDK-Anhängern begangen worden seien.
Kurze Zeit nach dem Erscheinen der HRW-Studie legte die Expertenkommission der Vereinten Nationen zum Kongo dem Sicherheitsrat ihren neuen Bericht vor. Darin werfen die Autoren der kongolesischen Regierung vor, den Krieg bewusst am Laufen zu halten, indem sie die Milizen über die Armee mit Waffen versorgt. Zwar beschlagnahmt die UN-Truppe MONUC im Land immer wieder Waffen. Über die Armee, der die UN-Soldaten die Waffen aushändigten, gelangten sie dann laut dem Bericht aber wieder in die Hände der Milizionäre.
Außerdem belegt der UN-Bericht, dass die ruandische Armee Tutsi-Milizen in Ostkongo unterstützt, während die kongolesische Armee eine rivalisierende Hutu-Fraktion unterstützt. Die britische Zeitung „Guardian“ zitierte einen UN-Mitarbeiter mit den Worten: „Das sind bisher die eindeutigsten Beweise dafür, dass die Regierung über die Milizen in den Krieg involviert ist.“ (cir)