Höhere Staatseinnahmen

Im Jahr 2004 hat die Kenya Revenue Authority (KRA) eine Untersuchungs- und Sanktionsabteilung (IED – Investigation and Enforcement Department) eingerichtet. Das war Teil von RAMP, dem ehrgeizigen Revenue Administration Reform and Modernisation Programme. Die IED ist nun für alle Steuer- und Zoll­vergehen zuständig, von Hinterziehung über Schmuggel bis hin zu nicht korrekt gemeldeten Kraftfahrzeugen. Ihr Auftrag ist, dem Staat das Geld zu verschaffen, das ihm zusteht.

Die IED stützt sich auf Polizisten vom Criminal Investigation Department. Zudem wurden Hunderte von Polizisten in einschlägigen Ermittlungsmethoden unterwiesen. Die IED bestimmt das Vorgehen, ermittelt gegen Kriminelle und ihre Unterstützer und leitet Strafverfahren ein. Außerdem beschäftigt sich die IED mit Amtsmissbrauch und -vernachlässigung innerhalb der Steuer- und Zollverwaltung selbst.

Die IED wird von einem Kommissar geleitet, der unmittelbar dem KRA-Generalkommissar unterstellt ist. Die IED hat vier Abteilungen (Unternehmensinformationen, Ermittlung, Rechtsdurchsetzung und Interne Angelegenheiten). Sie operiert unabhängig vom übrigen KRA-Apparat. Sie soll vor allem die Bereiche angehen, in denen Steuerhinterziehung besonders verbreitet ist, und sie bemüht sich darum, Informanten über unethische Praktiken zu finden.

Grenzprobleme

Der Hafen von Mombasa ist ein Brennpunkt des Steuer- und Zollbetrugs. Im Finanzjahr 2006/07, so hat Kenias Rechnungshof festgestellt, entgingen dem Staat hier Einnahmen von zwei Milliarden Shilling (fast 20 Millionen Euro). Demselben Bericht zufolge wurden zudem im Außenhandel Zahlungsverpflichtungen im Wert von 1,5 Milliarden Shilling nicht veranschlagt. Der East Africa Business Council, ein Unternehmerverband, schätzt den Wert des Handels mit geschmuggelter und gefälschter Ware in seiner Weltregion auf rund 180 Milliarden Shilling im Jahr.

Mit Polizeiunterstützung hat die KRA begonnen, in Mombasa durchzugreifen. Die Beamten haben herausgefunden, dass Zollpersonal in Kooperation mit Ein- und Ausfuhrfirmen den Wert von Lieferungen zu niedrig einschätzt, Dokumente fälscht und Simba, das Online-System der Steuerverwaltung, manipuliert. Im vorigen Jahr wurden daraufhin zum Beispiel zwei Container mit geschmuggelten Zigaretten sichergestellt, die allein 50 Millionen Shilling Steuergeld (rund 500 000 Euro) wert waren.

Die KRA hat in moderne Boote investiert, um vor Mombasa und auf dem Victoriasee Patrouille zu fahren. Die Besatzungen sollen den Schmuggel eindämmen, Straftäter festnehmen und illegale Ware beschlagnahmen.

Die KRA hat auch Machenschaften in Soko la Magendo („Schmugglermarkt”) aufgedeckt. Dort verkauften Fahrer von Lastwagen, die offiziell Getreide aus Uganda anlieferten, „reimportierte“ Alkoholika und nutzten dabei Steuerdifferenzen zwischen Kenia und seinem Nachbarland aus. In Uganda beträgt der Steuersatz 45 Prozent, während Kenia auf Wein 50 Prozent und auf Spirituosen 65 Prozent erhebt.

„Wir verlieren viel Geld“, sagte seinerzeit Joseph Nduati von der KRA. „Wir kennen die Hersteller der Alkoholika nicht, viele sind gar nicht angemeldet.“ Er betonte, seine Behörde könne nur mit Unterstützung der Polizei erfolgreich intervenieren – was dann auch geschah.

Korrupte Beamte

Das größte Problem ist aber vermutlich das KRA-Personal selbst. Ein Polizist, der bei der IED im Einsatz ist und anonym bleiben will, berichtet, die Fahndung sei sehr schwierig: „Als ich das erste Mal an der Grenze eingesetzt wurde, dachte ich kurz darüber nach, aufzuhören. Ich erfuhr von einem tief verankerten kriminellen System, an dem Zollbeamte beteiligt waren.“ Die Täter versuchten ihn zu schmieren,
schikanierten ihn aber auch und drohten ihm. Sie sagten, die Dinge seien schon immer so geregelt worden, wie sie das taten. Der Beamte berichtet, er hätte den Fall nicht aufdecken können, der Druck sei zu groß gewesen. Die Ermittlungen seien aber auch noch nicht abgeschlossen.

Wie dieser Beamte berichtet, setzen Zollbeamte regelmäßig den Wert von Warenlieferungen zu niedrig an. Die Deklarationen der Importeure seien zwar nicht völlig falsch, aber der Inhalt der Container sei mehr wert als angegeben, so dass eigentlich höhere Abgaben gezahlt werden müssten. In einem Fall wurden in Containern beispielsweise statt „Plastikschuhen und Kleidern“ neue Textilien gefunden.

Der KRA-Spitze ist klar, dass ihre Beamten traditionell mit Steuerhinterziehern zusammenarbeiten. Sie unternimmt Schritte, um daran etwas zu ändern. Auf Berichte der Ermittlungsabteilung hin hat sie beispielsweise in den vergangenen anderthalb Jahren 162 Mitarbeiter entlassen. Laut KRA-Generalkommissar M. G. Waweru liefen 2009 intern 78 Korruptionsverfahren. 32 davon wurden abgeschlossen, und wer schuldig geworden war, wurde vor Gericht gestellt, entlassen oder im Rang herabgestuft.

Um die eigene Belegschaft zu kontrollieren, hat die KRA Überwachungskameras an ihrem Hauptsitz installiert. Die Abteilungen für Bargeld oder Bankwesen werden so ständig im Auge behalten.

Moderne Technik ist nützlich – aber leider auch ein zweischneidiges Schwert. Generalkommissar Waweru sagte kürzlich, dass in dem Maße, wie sich neue Technologien ausbreiten, auch die Steuerhinterzieher raffinierter würden. „Steuersünder dehnen ihren Aktionsradius aus. Sie sind in immer mehr Sektoren aktiv und haben eine größere geographische Reichweite.“ Er verwies auf Modelle, wie hinterzogene Gelder, aber auch Einnahmen aus Drogen- und Waffenhandel sowie anderen illegalen Tätigkeiten, reingewaschen werden. Waweru fordert alle Behörden auf, eng zu kooperieren.

Die bisherige Erfahrung zeigt in der Tat, dass sich die Zusammenarbeit der KRA mit der Polizei auszahlt. Seit 2009 sind 96 Spezialbeamte an Brennpunkten des Steuer- und Zollbetrugs wie Häfen und Grenzübergängen eingesetzt. Die KRA kooperiert mittlerweile auch systematisch mit Kenias Antikorruptionskommission.