Global Governance
Ein Paradigmenwechsel beim IWF?
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Ungleichheit kann zum Aufkommen rechten Populismus’ beitragen: Anhänger von Donald Trump in Michigan.
Völlige Einkommens- und Vermögensgleichheit ist weder erstrebenswert noch zu verwirklichen. Extreme Ungleichheit ist jedoch ungesund:
- Sie höhlt moralische und demokratische Grundlagen („alle Menschen sind gleich“) aus. Je größer die wirtschaftliche Ungleichheit wird, desto schlechter steht es zudem um die Chancengleichheit. Der Zugang zu Schulen, Justiz und anderen nominell öffentlichen Gütern steht unter Umständen in Frage. Je stärker eine Gesellschaft stratifiziert wird, umso stärker werden radikale Bewegungen, wie der Aufstieg von Populisten in den USA und anderswo zeigt.
- Ausgeprägte wirtschaftliche Ungleichheit kann zudem zu makro-ökonomischen Ungleichgewichten führen und so die Weltwirtschaft beeinträchtigen. Das geschieht, wenn Länder ihren Konsum zu sehr mit Kredit finanzieren, wie das für die USA typisch ist, oder wenn Länder exzessiv exportieren, wie das China und Deutschland tun.
Lange hielten die Politiker der meisten Industrienationen Ungleichheit für kein drängendes Problem. Die Mittelschichten ihrer Länder waren groß und wohlhabend. In der neoliberalen Ära haben Regierungen zunehmend marktradikale Politik betrieben, und das gilt ähnlich für IWF und Weltbank. Diese behaupteten, durch die Abschaffung von Handelshürden, Liberalisierung der Finanzmärkte und Öffnung von Volkswirtschaften würden Marktkräfte entfesselt, was zu besserer Ressourcenallokation und höherem Wohlstand führe („Washington Consensus“). Heute wird generell akzeptiert, dass diese Politik gescheitert ist.
Der IWF verschrieb ein Standardrezept und vernachlässigte meist landesspezifische Besonderheiten. Er interessierte sich auch nicht für die Verteilung von Wachstumsgewinnen. Studien seiner Forscher zeigten zwar, dass Einkommensungleichheit das Wachstum bremsen kann. Dennoch war Ungleichheit für den IWF kein Thema. Im Rückblick war das vielleicht der größte Fehler.
Nach dem Jahrtausendwechsel begann der IWF sein Konzept neu zu bewerten. Als Olivier Blanchard 2008 Chefökonom wurde, begann eine neue Ära. Der IWF stellte seine Orthodoxie in Frage. Blanchards Team argumentierte, dass Staaten in Rezessionen die schwache Gesamtnachfrage mit schuldenfinanzierten Ausgaben steigern sollen. Mehrere selbstkritische Studien erschienen. Maurice Obstfeld, Blanchards Nachfolger, verfolgt einen ähnlichen Ansatz (siehe auch Fernando Cardim de Carvalho in E+Z/D+C e-Paper 2016/03) .
Aktuelle IWF-Studien zeigen, dass Einkommensungleichheit, private Verschuldung und Finanzinstabilität verwandte Phänomene sind und dass dadurch Fortschritt in Richtung allgemeinem Zugang zu Bildungs- und Gesundheitswesen behindert wird. Das schränkt die langfristigen Wachstumschancen ein, weil Bürger weder so gut ausgebildet noch so gesund sind, wie sie sein könnten. Letztlich kann extreme Ungleichheit sogar die politische Stabilität untergraben.
2008 stand die Weltwirtschaft am Rande einer großen Depression wie in den 1930er Jahren, aber schuldenfinanzierte Staatsausgaben verhinderten die Katastrophe. Die Verteilungseffekte der Krise waren bedeutsam. Die Arbeitslosigkeit – besonders von Geringqualifizierten – schnellte in die Höhe und die Einkommensungleichheit nahm zu. Als keine Depression mehr drohte, stiegen Regierungen auf Sparpolitik um. Sie wollten ihre Schulden reduzieren, trafen damit aber die Menschen am unteren Ende des Einkommensspektrums besonders hart.
Nun stellt sich die Frage, ob das neue intellektuelle Interesse des IWF an der Reduzierung von Ungleichheit bei künftigen Verhandlungen über Staatsschulden konkrete Konsequenzen hat. Die Sprache hat sich jedenfalls verändert – und das passt zum Zeitgeist und dem Aufkommen von Bewegungen wie Occupy Wall Street oder den spanischen Indignados (aus denen die linke Partei PODEMOS hervorgegangen ist) aber auch rechter Populisten. Dass das IWF-Management seit Sommer 2015 Schuldenerlass für Griechenland fordert, kann auf einen echten Paradigmenwechsel hindeuten. Andererseits ist der IWF der Finanzwirtschaft eng verbunden und wird von den Industrienationen dominiert, so dass er grundsätzlich konservativ veranlagt sein dürfte.
Christian R. Proaño ist VWL-Professor an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.
christian.proano@uni-bamberg.de