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Kohleausstieg gerecht finanzieren
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Auch geothermische Kraftwerke werden durch politische Reformen gefördert.
Just Energy Transition Partnership (JETP) steht für ein Modell internationaler Zusammenarbeit im Energie- und Klimabereich, das eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende einleiten will, insbesondere in Ländern mit hohen Emissionen.
Indonesien nutzt Kohle und zählt so zu diesen Ländern. Die indonesische JETP wurde im November 2022 auf dem G20-Gipfel beschlossen und ermöglicht, das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten und das Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen. Rund 10 Mrd. US-Dollar haben internationale Geber, die International Partner Group (IPG), in Aussicht gestellt. 1,6 Mrd. Euro davon die Bundesregierung. Aus dem Privatsektor sollen weitere 10 Mrd. US-Dollar hinzukommen.
Indonesien steht vor großen Herausforderungen: Die wachsende Nachfrage muss gedeckt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht abzuwürgen. Und der Umbau vom Kohlestrom hin zu erneuerbarer Energie muss gelingen. Derzeit wird Kohlestrom durch Subventionen noch immer künstlich verbilligt. Das lässt Investitionen in Erneuerbare unwirtschaftlich erscheinen. Außerdem schafft die Kohleindustrie viele Arbeitsplätze und für Gemeinden Steuereinnahmen. Bevor sich Investitionen in Erneuerbare rechnen, bedarf es regulatorischer Reformen. Um hier finanzielle Mehrbelastungen für den Staatshaushalt abzufedern, kommen Policy Based Loans (PBL) ins Spiel – Reformfinanzierungen, bei denen Gelder nicht für Projekte, sondern politische Reformprozesse bereitgestellt werden.
Im Auftrag der Bundesregierung engagiert sich hier seit einigen Jahren auch die KfW, angeführt von der Asiatischen und weiteren Entwicklungsbanken. Mit der dritten Phase der Reformfinanzierung Sustainable and Inclusive Energy Programme wurde in Indonesien etwa eine präsidiale Verordnung auf den Weg gebracht, dank der aus Erneuerbaren erzeugter Strom zu vereinbarten Preisen an den staatlichen Energieversorger verkauft werden kann, und die damit Sicherheit für private Investoren schafft. „PBL“, so André Degenkolb, KfW-Fachkoordinator in Jakarta für den Energiesektor, „schaffen Bedingungen, um Reformen umzusetzen, für die wir zuvor mit den indonesischen Partnern nach den besten Lösungen gesucht haben. Unser gemeinsames Ziel ist, die Energiewende technisch zu meistern und gerecht zu gestalten.“ Indonesien und die IPG haben nun einen Investitions- und Maßnahmenplan erarbeitet, darunter der Übertragungs- und Verteilnetzausbau auf der Insel Sulawesi. „Ohne diese Investitionen ist der Umbau zu Erneuerbaren unmöglich“, betont Degenkolb. „Wichtig ist der Infrastrukturausbau auch bei den von der Bundesregierung geförderten Wasserkraftwerken, die auf Sulawesi gebaut werden. Sie sind Voraussetzung dafür, dass Strom aus erneuerbaren Energien bei den Verbrauchern ankommt.“
Carmen Sorgler
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KfW, 2023: Die globale Energiewende nachhaltig und gerecht gestalten.