Kurzmeldungen

Gescheiterte Staaten

Noch immer führen afrika­nische Länder die Liste der gescheiterten Staaten an.

Das geht zumindest aus dem „Failed States Index 2013“ des privaten Forschungsinstituts Fund for Peace hervor. Der Index, der Länder nach dem Risiko des Staatskollapses bewertet, wird in Zusammen­arbeit mit der amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy herausgegeben.

Die Forscher überprüften in diesem Jahr 178 Länder anhand von zwölf Kriterien. Dazu gehörten beispielsweise Flüchtlingsströme, Menschenrechtsverletzungen, Legitimität des Staates oder Armut und wirtschaftlicher Verfall.  An der Spitze der gescheiterten Staaten stehen wie schon 2012 Somalia, die Demokratische Republik Kongo, Sudan, Südsudan und Tschad. Somalia belegt bereits zum sechsten Mal in Folge Platz eins. Auch die anderen Plätze verwundern angesichts der jahrelang an­dauernden Konflikte dort nicht. Im Hinblick auf die aktuelle Lage in Ägypten scheint dessen 34. Platz allerdings bereits überholt (siehe Kommentar in dieser Ausgabe).

Ausgesprochen positive Entwicklungen erkennen die Autoren in Myanmar, das sich im Vergleich zum Vorjahr um fünf Ränge auf Platz 26  verbessert hat. Das Land habe sich in kürzester Zeit von einem Pariastaat zum Liebling internationaler Investoren gewandelt, heißt es in dem Bericht. (mh)

Mord an Aktivist für Schwulenrechte

Der Kameruner Journalist Eric Ohena Lembembe ist in Yaoundé am 15. Juli tot aufgefunden worden. Anscheinend wurde er vor seiner Ermordung gefoltert. Lembembe war ein bekannter Aktivist für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI).

Zuletzt war Lembembe Direktor der Cameroonian Foundation for AIDS (CAMFAIDS), einer Organisation, die die Verfolgung und Gewalt sexueller Minderheiten in Kamerun dokumentiert und anklagt. Human Rights Watch hat mit Lembembe zusammen­ge­­­arbeitet. Die Organisation lobt sein Engagement und fordert Kameruns Regierung auf, dafür zu sorgen, dass seine Mörder vor Gericht kommen.

Dieser Mord war ein Vorfall in einer Serie von Angriffen gegen Menschenrechts- und Schwulenaktivisten in den letzten Monaten. Die Behörden stehen in der Kritik, weil sie nichts gegen homophobe Gewalt unternehmen. Homo­sexualität ist in Kamerun und 38 weiteren afrikanischen Staaten verboten. (my)
 

Neuer Gouverneur für Reserve Bank of India

Raghuram Rajan wurde Anfang August zum Chef der indischen Zentralbank ernannt. Der Ökonomieprofessor von der University of Chicago wird seinen Dienst in Mumbai im September antreten. 

Rajan ist dafür bekannt, dass er bereits 2005 vor einer weltweiten Finanzkrise warnte. Von 2003 bis 2006 war er Chefökonom des Internationalen Währungsfonds. Seit 2012 war er der offizielle Chefberater des indischen Finanzministeriums.

Nach seiner Berufung, aber vor seinem Amtsantritt fiel die indische Rupie auf ein Rekordtief. Auch die Währungen von anderen aufstrebenden Schwellenländern standen unter Druck. Anleger zogen ihr Kapital ab, weil sie auf einen Aufschwung in den USA hoffen und glauben, ihr Geld dort besser anlegen zu können. Angesichts niedriger Zinsen in Industrieländern schienen ihnen die Emerging Markets lange besonders attraktiv. (mh)

Staatschef wiedergewählt

Der 89-jährige Robert Mugabe hat sich für weitere sechs Jahre zum Präsidenten von Simbabwe wählen lassen. Laut offiziellen Angaben gewann er die Wahl am 31. Juli bereits im ersten Durchgang mit etwas mehr als 61 Prozent der Stimmen.

Während die USA und die EU Zweifel am Wahlausgang äußerten, sprachen offizielle Beobachter von AU und SADC (Southern African Development Community) von „freien und friedlichen“ Wahlen. Westliche Beobachter waren nicht zugelassen.

Oppositionelle und Bürgerrechtler erklärten, dass es in verschiedenen Bezirken Probleme bei der Wählerregistrierung und Abstimmung gegeben habe. Wähler seien abgewiesen oder an der Stimmabgabe gehindert worden. Mugabes Herausforderer Morgan Tsvangirai, der 34 Prozent der Stimmen erzielte, sprach von Wahlfälschung und legte Klage ein. Später zog er diese jedoch mit der Begründung zurück, dass der Prozess eine Farce geworden wäre.

Seit 33 Jahren regiert Mugabe das einst aufstrebende Land, das heute zu den ärmsten Volkswirtschaften der Welt zählt. Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatte Tsvangirai kurz vor der Endrunde angesichts massenhafter Gewalt gegenüber seinen Anhängern seine Kandidatur zurückgezogen. Seine Partei hatte zuvor die Parlamentswahlen gewonnen. Daraufhin vermittelten die Nachbarländer eine große Koalition. Tsvangirai wurde Premierminister, aber Präsident Mugabe blieb der eigentliche Machthaber, unter anderem weil er die Kontrolle über Militär und Polizei behielt. (mh)