Politik
Flucht und Migration als globale Aufgabe
Nietfeld/Lineair
Flüchtlings- und Migrationspolitik braucht globale Rahmenbedingungen: Flüchtlinge im griechischen Idomeni im März 2016.
Regierungen sind beim Thema Flucht und Migration hin- und hergerissen, erklären die Autoren Steffen Angenendt und Anne Koch. Einerseits betrachteten sie Migrationspolitik als nationale Angelegenheit, andererseits sei klar, dass sich Migrations- und Flüchtlingsströme heute nicht mehr im Alleingang bewältigen lassen. Erschwerend hinzu komme, dass sich Flucht und Migration immer mehr vermischten und sich Flüchtlinge und Migranten Wanderwege teilten. Die Autoren sprechen von gemischter Wanderung.
Angenendt und Koch stellen fest, dass bestehende Rahmenbedingungen nicht alle Formen von Wanderung abdecken. Während die Genfer Flüchtlingskonvention die Unterzeichnerstaaten zum Schutz von Flüchtlingen verpflichte, sei die Entscheidung, Migranten aufzunehmen oder nicht, interessengerichtet und unterliege staatlicher Souveränität.
Die SWP-Experten machen deutlich, dass globale Rahmenbedingungen derzeit nicht auf gemischte Wanderung ausgerichtet und deshalb nur eingeschränkt wirksam seien. Besonders in der Migrationspolitik seien Institutionen und Kooperationen zu stark fragmentiert; Abkommen splitteten sich in regional und bilateral auf. Die Wissenschaftler betonen aber auch, dass sich internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet verbessert habe: Ein Beispiel dafür sei die Berücksichtigung von Flucht und Migration in den Entwicklungs-Nachhaltigkeitszielen (SDGs).
Für die Neuausrichtung einer Global Migration Governance stellt die Studie die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen vor. Eine Möglichkeit sei, bisherige Strukturen und regionale Kapazitäten auszuweiten. Das würde Vertrauen schaffen und das Einrichten gemeinsamer Standards erleichtern. Jedoch fehlten aus Sicht der Autoren Voraussetzungen, um Strukturen wie die der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu erweitern.
Eine weitere Option sei eine Reform der IOM entsprechend aktueller Entwicklungen zu einer Art Weltmigrationsorganisation. Die SWP-Autoren weisen aber darauf hin, dass eine Konzentration migrationspolitischer Anliegen in einer einzigen Organisation problematisch sein kann. Auch in dem Ausbau aktueller Strukturen in Form eines UN-Migrationssekretariats sehen Angenendt und Koch eine Möglichkeit, um mit Veränderungen umzugehen. Wobei sie hinzufügen, dass eine Konkurrenz zur IOM zu vermeiden sei.
Wie die Rahmenbedingungen in den Herkunfts- und Aufnahmeländern aussehen sollen, ist aus Sicht der Autoren von Wanderungsformen abhängig. Ihrer Meinung nach ist freiwillige, regulierte Migration vor allem mit Chancen verbunden: Rücküberweisungen könnten die Entwicklung in den Herkunftsländern vorantreiben. Andersherum helfen Migranten auch den Aufnahmeländern, indem sie Beschäftigungslücken schließen. Durch Rücküberweisungen könne auch der sogenannte Braindrain ausgeglichen werden: Während Fachkräfte aus Entwicklungsländern zwar abwanderten, könnten Bildung und Gesundheit im Heimatland durch Rücküberweisung gefördert werden. Entwicklungsrisiken treten den Autoren zufolge insbesondere bei unfreiwilliger Wanderung auf. Davon seien vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer betroffen, da sie 89 Prozent der Flüchtlinge und 99 Prozent der Binnenvertriebenen (2015) aufgenommen haben. Die Autoren geben aber zu bedenken, dass Chancen und Risiken im Zusammenhang mit Flucht bislang noch wenig erforscht sind.
Implikationen für die Zusammenarbeit
Eine normative und institutionelle Neuordnung der globalen Migrationspolitik müsse aus entwicklungspolitischer Sicht mindestens fünf Aufgaben erfüllen, so Angenendt und Koch:
- Fairer Interessenausgleich zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern
- Rechtsbasierte Politik zum Schutz der Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten, zur Verhinderung von Diskriminierung und zur Gewährung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe
- Festlegung und Überwachung von migrations- und integrationspolitischen Mindeststandards
- Förderung sicherer Flucht- und Migrationswege
- Orientierungsrahmen für lokale Integration und Reintegration.
Quelle
Angenendt, S., und Koch, A., 2017: „Global Migration Governance“ im Zeitalter gemischter Wanderungen. Folgerungen für eine entwicklungsorientierte Migrationspolitik.
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2017S08_adt_koh.pdf