Fehlende Staatlichkeit

Zahibi Sidi Mohamed, früherer Außenminister von Mali und Vorsitzender der Demobilisierungskommission CNDDR, ist sich sicher, dass man erst die Ziele und Beweggründe all der kriminellen Gruppen in der Sahelregion verstehen müsse, um Lösungen zu finden. Der Kollaps von Libyen, der die Region komplett destabilisierte, habe die Lage verschärft. Viele Grenzorte müssten sich selbst organisieren, weil staatliche Unterstützung fehle. Leider gebe es in vielen afrikanischen Ländern zu viele schlechte Regierungen und zu wenig Ressourcen.

Dem stimmt Wolf-Christian Paes, Experte beim BICC (Bonn International Center for Conversion) für die Region, zu und ergänzt: Auch die herrschenden Clans seien in die regionalen Dynamiken eingebunden. Der Schmuggel mit allerlei Waren wie Waffen oder Drogen und auch mit Menschen sowie der islamistische Terror stünden in enger Beziehung zueinander. Für den illegalen Handel nutzten die Schmuggler traditionelle Handelswege, auf denen die Karawanen seit Jahrhunderten ihre Waren bewegen, erläutert Paes. Die Kriminellen machten sich die Abwesenheit des Staates in der Gesellschaft zunutze – teils füllten sie strukturelle Lücken wie fehlende Bezahlung, indem sie sich und ihren Helfern Einnahmen durch Bestechungsgelder sicherten.

Zahibi Sidi Mohamed sieht als weiteres Problem, dass der Westen die islamische Agenda nicht verstehe. Er beklagt aber auch, dass es keinen Dialog der verschiedenen Strömungen innerhalb des Islams gebe, „nicht in der breiten Masse jedenfalls und nicht auf einem intellektuellen Niveau“. Das sei ein großes Problem. Es sei auch nicht Aufgabe des Westens, diesen Dialog anzustoßen, sondern er müsse aus der muslimischen Welt selbst herauskommen.

Flut an Waffen

Moncef Kartas vom Graduate Institute of International and Development Studies in Genf gibt zu bedenken, dass viele heutige Probleme der Sahelregion auch vor dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi schon bestanden. Was sich aber dramatisch nach dem Zerfall Libyens veränderte, war die Flut an Waffen aus Libyen, zu denen plötzlich auch zahlreiche Zivilisten Zugang hatten. „Viele Leute schnappten sich Lastwagen, stopften sie mit Waffen voll und lagerten sie irgendwo, um sie später teuer weiterverkaufen zu können“, erklärt der Wissenschaftler. Seiner Einschätzung nach wurden in der Region traditionell schon immer kleine und leichte Waffen geschmuggelt. Der Zusammenbruch Libyens habe die Situation aber nun so verschärft, dass sie außer Kontrolle geraten sei. Die internationale Gemeinschaft suche verzweifelt einen Ausweg aus der Misere.

Die bisherigen Lösungsansätze sind Kartas’ Ansicht nach viel zu militärorientiert, und es gebe zu wenig zivile Friedensarbeit in der Region. Das Problem in Libyen sei nicht fehlendes Militär, sondern fehlende Rechtsstaatlichkeit.

Dies sieht auch Sani Adamu Mohammed so. Er ist Leiter der Abteilung Kleinwaffenkontrolle im Sekretariat der ECOWAS, der Economic Community of West African States, der auch die beiden Sahelländer Mali und Niger angehören. Er verweist auf die „ECOWAS Convention on Small Arms and Light Weapons, their Ammunition and other Related Materials“ von 2006. Diese Vereinbarung verbietet jeglichen internationalen Transfer von Kleinwaffen innerhalb des Staatenbundes, außer ein Mitglied bittet das Sekretariat um eine Ausnahme. Sie regelt ebenso die Kontrolle der Waffenproduktion und fordert Transparenz und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.

Sani Adamu Mohammed fragt sich, warum diese Konvention nicht eingehalten wird: „Was geht da schief?“ Seiner Meinung nach müssen die Bemühungen dahin gehen, dass die Konvention umgesetzt wird, die auch Maßnahmen zur Registrierung von Kleinwaffen enthält. Das Problem sei aber, dass die Grenzen in Niger und Mali weit weg von den Hauptstädten lägen und der Staat sich nicht um diese Regionen kümmere. „Die Grenzorte sind verzweifelt“, erklärt Sani Adamu Mohammed. Die kriminellen Kartelle übernähmen die Aufgaben des Staates, weil dieser schwach sei. Da müsste man seiner Meinung nach ansetzen und die Regierungen der Länder und ihre Institutionen stärken.

Susanne Baumann, die beim Auswärtigen Amt für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle zuständig ist, wurde bei einer Diskussionsveranstaltung des BICC in Bonn gefragt, ob der Bundesregierung klar sei, wie nah uns die Sahelzone ist. Von dort kommen Migranten, Flüchtlinge und Drogen nach Europa. Baumann antwortete, dass sich Deutschland sehr bewusst sei, wie viele Auswirkungen die Krise in der Sahelzone auf Deutschland und Europa habe. Deshalb unterstütze die Bundesregierung die Region etwa durch deutsche Truppen in Mali, deren Aufstockung kürzlich beschlossen wurde. Insgesamt werden künftig bis zu 1000 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma mit Hubschraubern bei der Friedenssicherung helfen. Das sei der weltweit größte Einsatz deutscher Soldaten. Neben militärischer Hilfe konzentriere sich die Bundesregierung aber auch auf eine Reihe ziviler Programme.

Zahibi Sidi Mohamed begrüßt das deutsche Engagement in Mali. Er beklagt aber gleichzeitig die Eingeschränktheit des Mandats. Dieses erlaube zum Beispiel nicht, gegen Menschenhändler und Waffenschmuggler vorzugehen. Das Mandat erlaubt allein die Friedenssicherung. „Aber wie soll Frieden gesichert werden, wenn es ihn gar nicht gibt?“, fragt er rhetorisch. Seine Forderung lautet: „Helft unseren Ländern, dass wir starke Polizei und Armeen haben und ändert euer Mandat!“

Die Lösung für die Region sieht ­Zahibi Sidi Mohamed im (Wieder-)Aufbau von Staatlichkeit. Es brauche starke Regierungen, die die Gesetze respektierten, die ­Länder stabilisierten und die Grenzen sicherten. Es brauche aber auch einen Dialog der Religionen vor Ort, um der ­islamistischen Indoktrinierung gegen den Westen entgegenzuwirken. Die internationale ­Kooperation gehe oft nicht die richtigen Probleme an, wie am Beispiel der in Mali stationierten Truppen zu sehen sei. Sie würden zwar die malischen Truppen ausbilden, statteten sie aber nicht mit der richtigen Ausrüstung aus. Ohne diese könnten die malischen Soldaten ihre ­Arbeit nicht machen.