Mehr Steuern, mehr Entwicklung

„Besteuerung spielt eine wichtige Rolle beim Staatsaufbau“, betonen die Autoren. Sie unterstützt den Staat darin, einen Gesellschaftsvertrag zwischen ihm und den Bürgern zu schließen. Denn Steuerzahler möchten wissen, wozu ihr Geld genutzt wird und kontrollieren öffentliche Ausgaben. Im Gegenzug fühlt sich die Regierung verpflichtet, das von Bürgern eingezogene Geld für öffentliche Güter und Sozialleistungen auszugeben, meinen Monkam und Moore.

Einige afrikanische Regierungen schrecken vor einer Grundsteuer zurück und bevorzugen eine Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen. Die Autoren plädieren aber für eine Grundsteuer:

• Die Mehrwertsteuer betrifft nur den formalen Sektor, der oft weniger als die Hälfte der gesamten Wirtschaft eines Landes ausmacht. Wenn ein Großteil der Bevölkerung nicht von einer Steuer betroffen ist, engagieren sich die Bürger nicht politisch, glauben die ARI-Wissenschaftler.
• Eine Grundsteuer hingegen betrifft fast jeden Hausbesitzer und Mieter. Eine Grundsteuer ist eine jährliche Abgabe auf unbeweglichen Besitz wie Grund oder Gebäude.
• Eine Grundsteuer trifft eher Reiche als Arme, weil sie auf Basis des Grundbesitzes berechnet wird, während die Mehrwertsteuer nur den Konsum betrifft. Das ist keine faire Lastenverteilung.
• Um eine Grundsteuer zu erheben, muss der Staat den Immobilienbesitz erfassen – dies erweitert seine Reichweite und Präsenz. Er kann die gesammelten Daten auch für die weitere Planungszwecke nutzen.
• Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind verlässlich. Sie sind nicht, wie die Erträge aus der Mehrwertsteuer, von Marktschwankungen oder von Hilfszahlungen abhängig.
• Wenn sich ein positiver Kreislauf aus Besteuerung und kommunalen Dienstleistungen etabliert hat, identifizieren sich die Bürger zunehmend mit dem Staat, was wiederum die demokratische Grundordnung stärkt.

Für Kommunalpolitiker kann die Grundsteuer ein mächtiges Werkzeug sein, versichern Monkham und Moore: Sie versorgt die Kommunen mit Geld, und damit können sie ihre Aufgaben wie Wasserversorgung, Kanalisation, Abfallbeseitigung oder die Instandhaltung von Straßen und Schulen erfüllen.

Die Autoren sehen jedoch auch Nachteile:

• Eine Grundsteuer ist in der Regel unpopulär. Die Leute wollen sie nicht zahlen, vor allem, wenn sie keinen unmittelbaren Nutzen erkennen. Im Gegensatz dazu ist die Mehrwertsteuer in den Warenpreisen enthalten und fällt den Leuten deshalb nicht so auf.
• In vielen afrikanischen Ländern gibt es technische und personelle Hindernisse, um die Steuern einzutreiben.

Effektive Behörden

Der Schlüssel für ein erfolgreiches Steuersystem in Afrika liegt in der Stärkung der Verwaltungen. Diese brauchen effektive Behörden. Wo Zentralregierungen traditionell stark sind, muss in einem ersten Schritt Verantwortung auf die Kommunen übertragen werden. Solche institutionellen Reformen führen insgesamt zu einer Professionalisierung im öffentlichen Sektor, schreiben die Autoren.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Aufklärung. Der Staat muss die Steuerzahler vom Nutzen der Steuern überzeugen, betonen die Autoren. Es kann dabei hilfreich sein, die Öffentlichkeit in kommunale Haushaltsentscheidungen einzubeziehen.

Es ist oft schwer, Leute, die viel in ihr Eigentum investiert haben, von einer Grundsteuer zu überzeugen. Wohlhabende Leute zweifeln gern die Berechtigung von Steuern an, meinen Monkam und Moore und ermutigen die Regierung dazu, sich gegen die Eliten zu stellen. Sie empfehlen, Steuersünder zu verfolgen und ihre Namen zu veröffentlichen. Einige afrikanische Staaten machen dies bereits. Andere greifen zu anderen Maßnahmen wie Ruanda, Tansania und Uganda, die einmal im Jahr für eine Woche die Steuerzahler würdigen und den Nutzen von Steuern hervorheben. „Eine Reihe positiver Trends gibt Grund zu vorsichtigem Optimismus im Bezug auf Grundsteuern in Afrika,“ schlussfolgern Monkam und Moore.

Sabine Balk

Link:
How property tax would benefit Africa:
http://www.africaresearchinstitute.org/publications/property-tax-benefit-africa/