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Rechtsreform

Gefängnisse in Ghana entlasten

Seit Jahren versucht Ghana vergeblich, eine Gesetzesreform zu verabschieden, um Strafen ohne Freiheitsentzug für leichte Vergehen einzuführen. Dies könnte auch die Lösung zur Entlastung der ghanaischen Gefängnisse sein.
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Viele der 46 Haftanstalten des Landes sind stark überfüllt. Die Zahl der Insassen ist gestiegen, die Infrastruktur wurde aber nicht verbessert. Daher sind viele Gefängnisse heruntergekommen, und die Gefangenen leben unter inakzeptablen Bedingungen.

Auch Häftlinge haben Menschenrechte. Die ghanaischen Gefängnisse sind in so schlechtem Zustand, dass sogar die Gesundheit vieler Insassen gefährdet ist. Außerdem fehlt es an Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen, die den Gefangenen nach ihrer Entlassung helfen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Es werden immer mehr Forderungen nach raschen Maßnahmen laut, um das Problem anzugehen und sicherzustellen, dass die Gefangenen mit Würde und Respekt behandelt werden.

Organisationen wie die Crime Check Foundation und Amnesty International Ghana haben die Regierung wiederholt aufgefordert, ihr Strafrechtssystem zu reformieren, um die Zahl der Inhaftierungen zu verringern und die Bedingungen für die Insassen zu verbessern. Nach Angaben der ghanaischen Strafvollzugsbehörde ist die Zahl der Gefangenen in Ghana von 10 265 auf 15 208 gestiegen. Von diesen Gefangenen sind 1494 Ausländer.

Ibrahim Oppong Kwarteng von der Crime Check Foundation ist außerordentlicher Botschafter der ghanaischen Gefängnisse. Er fordert die Regierung auf, das Strafrecht des Landes zu reformieren. „Ghanas Ruf als Verfechter der Menschenrechte und als leuchtendes Beispiel für Demokratie in Afrika könnte durch Mängel im Strafgesetz, das aus 1960 stammt, beschädigt werden“, sagt er und verweist darauf, dass es an Gesetzen fehlt, um mildere Strafen ohne Freiheitsentzug zu verhängen.

Aktivisten fordern auch, dass ehemalige Strafgefangene mehr Unterstützung und Ressourcen erhalten sollen, die ihnen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft helfen können. Dies würde die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in die Kriminalität verringern, was die Gesellschaft für alle sicherer und gerechter macht.

Kürzlich hat die ghanaische Regierung auf diese Forderung reagiert und brachte im Parlament ein Gesetz über die Verhängung von Strafen ohne Freiheitsentzug ein. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, alternative Bestrafungen für geringfügige Vergehen einzuführen und damit auch die Zahl der Gefängnisinsassen zu verringern. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, können Straftäter zum Beispiel gemeinnützige Arbeit leisten, anstatt ins Gefängnis zu gehen.

Robbin Kwesi Asamoah Fenning, ein stellvertretender Direktor des Gefängnisses, befürwortet das neue Gesetz. Bei einer Abschlussfeier für 43 Insassen des Hochsicherheitsgefängnisses Ankaful in der Zentralregion äußerte er die Hoffnung, dass der Gesetzentwurf nicht versanden möge. Er forderte die Regierung auf, das Gesetz schleunigst zu verabschieden.

Die Überbelegung ist nicht das einzige Problem in den Gefängnissen Ghanas. Hinzu kommen fehlende Finanzierung, zu wenig Räume und Personal sowie eine mangelnde Personalentwicklung für Gefängnisangestellte. Dies macht die Rehabilitierung von Straftätern schwieriger.

Dasmani Laary ist Journalist in Ghana.
laarygna@gmail.com