Das BMZ scheint europäischen Denkweisen verhaftet zu sein

Vorrang in der BMZ-Strategie sollte ein Partnerschaftsmodell haben, das Afrika erlaubt, die Hürden auf dem Weg zum Wohlstand zu beseitigen. Meist gehen diese auf europäische Mächte zurück. Afrikas Markt ist fragmentiert. Die unzureichenden Wertschöpfungsketten entstanden in der Kolonialzeit. Seit Langem mangelt es an Investitionen in traditionelle Nahrungssysteme, stattdessen verdrängen subventionierte Agrarprodukte aus Europa kleinbäuerliche Angebote von unseren Märkten. Dass ausländische Konsumgüter den Einzelhandel dominieren, passt ins Bild. 

Die BMZ-Strategie erklärt nicht, was in der Beziehung Europas mit Afrika schiefging. Europäische Mächte haben mehr als 100 Jahre lang afrikanische Länder geprägt und blieben nach deren Unabhängigkeit einflussreich. Trotzdem hat Europas Handel mit China den mit Afrika in den vergangenen Jahrzehnten überflügelt. Laut BMZ exportiert die EU fast doppelt so viel nach China wie nach Afrika. Bei den Importen liegt China um den Faktor vier vorne.

Die BMZ-Strategie sagt weder, wie viele Kilometer Straßen oder Schienen Deutschland in Afrika bauen will, noch wie viele Flug- und Seehäfen. Sie macht  Vorschläge, wie Afrika in europäischen Augen attraktiver werden könnte,  schweigt aber zu nötigen Veränderungen in Deutschland – etwa im Blick auf Investitionen in Afrika und entsprechendes Risikomanagement.

Neuer Protektionismus von USA und EU

Afrika steht vor einem großen Dilemma. Länder mit hohen Einkommen, die lange Freie-Markt-Rhetorik pflegten, agieren zunehmend protektionistisch. Die USA und die EU machen Industriepolitik ohne viel Rücksicht auf die Marktorthodoxie, die sie jahrzehntelang predigten. Die Strukturanpassungen der 1980er sollten Afrikas Volkswirtschaften wettbewerbsfähig machen, haben aber keine großen Produktivitätsgewinne und Wohlstand gebracht. Sie haben afrikanische Ökonomien, die weiterhin von Rohstoffexporten abhängen, für multinationale Interessen geöffnet.

Afrikaner*innen wissen zwei Dinge: Europa braucht qualifizierte Einwanderung, will aber keine Flüchtenden. Was die BMZ-Strategie diesbezüglich erreichen soll, wird nicht verraten. Wie strikt sollen afrikanische Regierungen Deutschland zuliebe ihre Grenzen schließen? Und wie viele Fachleute hofft Deutschland abzuwerben? Aus afrikanischer Sicht erklärt letzteres Motiv, weshalb die Strategie so stark auf alle Formen von Bildung eingeht.

Sie verspricht über die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten hinaus auch deren Monitoring. Diese Arroganz geht aber nicht mit Vorschlägen einher, wie der internationalen Bedrohung der Demokratie begegnet werden soll.

Manipulation der öffentlichen Meinung

Insistieren auf demokratischen Verfahren verhindert nicht die Dominanz finanzkräftiger Interessen. Die öffentliche Meinung wird psychologisch manipuliert. Weltweit fragen sich Wähler*innen, ob digitale Information sie in die Irre führte – etwa in Britannien, wo viele den Brexit nun bereuen.

In enger Kooperation sollten deutsche und afrikanische Institutionen prüfen, wie auf Algorithmen, die öffentliche Debatten mittels Suchmaschinen und sozialen Medien steuern, zu reagieren ist. Diese haben dazu beigetragen, Demokratie zu Fiktion zu machen.

Statt sich solchen Fragen zu stellen, verspricht die BMZ-Strategie Monitoring. Das größte Problem – nicht nur in Afrika – ist aber doch, dass Wähler*innen zu selten gute politische und wirtschaftliche Ergebnisse sehen, egal wem sie ihre Stimmen geben.  

Die Welt ändert sich. Nationalismus nimmt zu. Die Konkurrenz von USA und China polarisiert die globale Arena. Die westliche  Sicht auf den Ukrainekrieg überzeugt viele Regierungen bislang nicht.

Europa braucht Afrika als engen Partner. Die großen Fragen sind: Was bietet Europa an und wie will es verlorenes Vertrauen wiederherstellen? Die BMZ-Strategie bietet darauf keine befriedigenden Antworten.

Die Antwort des BMZ finden Sie hier:

Link
BMZ, 2023: Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten. (Auch auf Englisch und Französisch abrufbar.)
https://www.bmz.de/de/laender/bmz-afrika-strategie

James Shikwati ist Gründer und Direktor des kenianischen Thinktanks Inter Region Economic Network.
james@irenkenya.com
www.irenkenya.com