IWF
Europäisches Unbehagen
Die Rolle des IWF in der Euro-Krise ist unglücklich – und zwar aus mehreren Gründen:
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Tief in EU-Angelegenheiten verstrickt: IFW-Chefin Christine Lagarde mit dem griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos im Juli 2015 in Brüssel.
- Der IWF agiert nicht unabhängig, sondern ist Teil der Troika, zu der auch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank gehören. Deren Vorstellungen sind restriktiver und weniger wachstumsorientiert als die derzeitigen Positionen des IWF.
- Die am schlimmsten betroffenen Volkswirtschaften sind immer noch kleiner als im Jahr 2008. Die Krise hält seit Jahren an. Offensichtlich ist es der Troika nicht gelungen, durch Minderung der Staatsverschuldung das Investorenvertrauen wiederherzustellen und eine schnelle Erholung auszulösen. Die Lebensqualität und soziale Sicherung vieler Menschen haben schwer gelitten (wie ich am Beispiel Portugals dargestellt habe).
- Der IWF darf Länder nur dann finanziell unterstützen, wenn Programme zur Schuldentragfähigkeit führen. Vor dem letzten Griechenland-Paket im vergangenen Sommer erklärten IWF-Ökonomen, Griechenland brauche Schuldenerlass. Die europäischen Partner lehnten das aber ab. Dennoch wollen europäische – und besonderes deutsche – Politiker, dass der IWF Teil der Troika bleibt. Derzeit steuert der IWF lediglich technischen Rat bei, Europäer fordern aber auch finanzielles Engagement. Seit einiger Zeit sagen IWF-Spitzenleute nun, Griechenland brauche eine Rentenreform, um Schuldentragfähigkeit zu erreichen. Sie scheuen das Thema Schuldenerlass. Es bleibt aber relevant – nicht zuletzt, weil IWF-Experten das gefordert haben.
- Die Schwellenländer unter den IWF-Mitgliedern stört, dass der IWF mit multilateralem Geld relativ wohlhabende Länder in Europa unterstützt – zumal Griechenlands Schuldentragfähigkeit infrage steht. Sie finden, Christine Lagarde, die französische IWF-Chefin, habe sich zu tief in innere Angelegenheiten der EU eingemischt, die den Fonds eigentlich nichts angehen. Auch wegen der Euro-Krise fordern die Schwellenländer mehr Mitsprache im IWF (siehe Hauptartikel).
Weltweit stimmen die meisten Ökonomen – einschließlich der Kollegen beim IWF – darin überein, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der gesamten EU zu gering ist, sodass nicht Sparpolitik nötig ist, sondern öffentliche Investitionen gebraucht werden. Nordeuropa sieht das anders – insbesondere Deutschland. In dieser Debatte steht die US-Regierung interessanterweise auf Seiten der Schwellenländer. Wie der IWF über Geldbeiträge zum Griechenlandpaket entscheiden wird, bleibt abzuwarten. (fcc)