Europas Waffenlieferungen und der illegale Waffenhandel in Afrika

Im Jahr 2004 wurde die African Peace Facility (APF) eingerichtet, um regionale Friedens- und Sicherheitsmissionen zu unterstützen. Finanziert wurde sie von der Europäischen Union (EU) über den Europäischen Entwicklungsfonds, genehmigt werden mussten die Missionen von der Afrikanischen Union (AU). Im Jahr 2021 ersetzte die EU jedoch die APF durch die Einrichtung der European Peace Facility (EPF), und damit durch eine umfassendere Einrichtung, deren Aufgabenbereich über den ursprünglichen Geltungsbereich der APF hinausgeht. Sie ist weltweit und nicht allein in Afrika aktiv und kann – anders als die APF – auch Ausgaben für Waffen und Munition abdecken. Sie liefert daher auch Militärausrüstung in verschiedene Regionen des Kontinents.

Mit den EU-Waffenexporten will man vor allem der eskalierenden Terrorismuswelle in bestimmten Regionen Afrikas entgegenwirken. Unzureichend bewaffnete nationale Streitkräfte sollen sich so den immer komplexer werdenden Taktiken und Waffensystemen der heutigen Terrornetzwerke entgegenstellen oder diese sogar torpedieren können. Angesichts des blühenden grenzüberschreitenden illegalen Waffenhandels in Afrika fragt sich jedoch, ob diese Waffenlieferungen tatsächlich sinnvoll sind.

Wie oft bei grenzüberschreitender Kriminalität, sind sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure am transnationalen Waffenhandel beteiligt. Laut einem 2019 durch die „Small Arms Survey“ und die AU veröffentlichten Forschungsbericht besitzen afrikanische nichtstaatliche Akteure – Zivilist*innen, Unternehmen wie auch private Sicherheitsfirmen und bewaffnete Gruppen – schätzungsweise mehr als 40 Millionen Kleinwaffen und leichte Waffen (small arms and light weapons, SALW). Das sind fast 80 % aller SALW auf dem Kontinent. Staatliche Akteure (Militär und Strafverfolgungsbehörden) hingegen verfügen schätzungsweise über weniger als elf Millionen dieser Waffen. Weniger als sechs Millionen Schusswaffen im Besitz von Zivilist*innen sind offiziell registriert.

Es ist davon auszugehen, dass 85 % dieser Waffen als illegal einzustufen sind, da sie über Schmuggel und illegalen Waffenhandel in der Region erworben wurden. Das ist besorgniserregend und rechtfertigt die Bedenken verschiedener Verantwortlicher in Europa, ob Afrika ein geeignetes Ziel für eine kontinuierliche Waffenlieferung zur Stabilisierung der Sicherheit ist.

Terrorismus ist ein lukrativer Markt

Zwar sind zahlreiche Akteure am grenzüberschreitenden illegalen Waffenhandel beteiligt, doch stehen transnationale kriminelle Organisationen (transnational criminal organisations, TCOs) und korrupte staatliche Akteure dabei im Vordergrund. TCOs agieren im Verborgenen und werden aktiv von gut vernetzten Spitzeln in den höchsten Machtkreisen unterstützt.

Zu den Ursachen für die Ausbreitung des illegalen Waffenhandels in Afrika zählen ethnische Konflikte und Bürgerkriege, der exponentielle Anstieg der Jugendkriminalität, hohe Arbeitslosigkeit in vielen Regionen und die fahrlässige Weitergabe von Waffen. Die wichtigste treibende Kraft bleibt aber die Ausbreitung des Terrorismus – und der sehr leicht zugängliche lukrative Markt für geschmuggelte Waffen, die meist über folgende Wege transportiert werden:

• Korrupte staatliche Verantwortliche, die für militärische Ausrüstung zuständig sind.
• Überfälle auf schlecht gesicherte oder abgelegene Waffenlager.
• Überfälle während Waffentransporten aus den Exportländern. Diese nehmen im KI-Zeitalter zu, da selbst streng geheime Systeme infiltriert und Daten abgegriffen werden können, wodurch diese kriminellen Netzwerken zugänglich gemacht werden.

Der Terrorismus spielt auch eine bedeutende Rolle bei der Aufrechterhaltung der organisierten TCOs. Diese versorgen Terrororganisationen oft nicht nur mit Waffen, sondern auch mit einer Fülle an Informationen und dem dringend benötigten illegalen Treibstoff für ihre Operationen vor Ort.

Es kommt auch vor, dass Waffen unbeabsichtigt in die Hände von Terrorgruppen gelangen, wobei viele dieser Fälle nicht erfasst werden. Das kann etwa geschehen, wenn eine staatliche Patrouille in einem abgelegenen Gebiet dazu gezwungen ist, ihre Fahrzeuge zurückzulassen, weil ihr das Benzin ausgegangen ist oder sie vor einem Angriff fliehen muss.

Kühe gegen Munition tauschen

In den betroffenen Gebieten – vorwiegend in der Sahelzone, am Horn von Afrika und in Ostafrika – greifen kriminelle Organisationen häufig auf die Taktik zurück, Nomad*innen dafür einzusetzen, Waffen zu den Empfänger*innen zu transportieren. In solchen Fällen zwingen oder rekrutieren TCOs oft Menschen, die sich kaum wehren können und zudem sehr wahrscheinlich weniger Verdacht erregen, wie etwa Kinder, Frauen und ältere Menschen. Genauso wird auch in Küsten- und Seenregionen – weiteren Knotenpunkten des illegalen Waffenhandels – vorgegangen. Hier werden Fischer*innen dazu benutzt, illegale Waffen in ihren Fangnetzen zu transportieren.

Beobachtet wurde auch, dass Warlords, besonders in von ethnischen Konflikten betroffenen Regionen, Munition und Gewehre gegen Kühe eintauschen. Die „Small Arms Survey“ berichtete, dass 500 Schuss Munition gegen eine Kuh eingetauscht werden können. Für Viehhirtinnen und -hirten ist das ein Anreiz, sich am illegalen Waffenhandel zu beteiligen.

Auch die Ausstrahlungseffekte aus Kriegsgebieten haben viel Einfluss darauf, dass der Waffenhandel zunimmt. Organisierte kriminelle Gruppen nutzen Krisen massiv aus. Ein prominentes Beispiel ist die von der NATO geführte Militärintervention in Libyen während des libyschen Bürgerkriegs, die verheerende Folgewirkungen hatte: Schwer bewaffnete, feindselige Milizen griffen Waffenlager an und erbeuteten Bestände an ausländischen Waffen. Berichten zufolge gelangte ein alarmierend großer Teil dieser Waffen in viele Länder der Sahelzone – einer Region, die für eine der weltweit höchsten Raten an terroristischen Aktivitäten berüchtigt ist.

Auch wenn Staaten hier und anderswo das Gewaltmonopol innehaben, können sie dieses in bestimmten Kontexten nur mit hohem Risiko für die eigene Bevölkerung ausüben, da sie eine Eskalation von Konflikten riskieren, die zahlreiche zivile Opfer fordern könnte. Vereinbarungen zwischen dem Staat und terroristischen Gruppen stellen daher manchmal eine vergleichsweise praktikable Lösung dar. Insbesondere in der Sahelzone und am Horn von Afrika blieb den Staaten oft keine bessere Alternative als diese.

So gibt es beispielsweise viele illegale Bergbaustandorte in vielen Ländern der Sahelzone. Diese werden von Milizen kontrolliert und dienen zudem als Lagerstätten für illegale Waffen sowie als Rekrutierungs- und Ausbildungszentren für Terrorist*innen. Im Grunde handelt es sich hierbei um eine wohlüberlegte Strategie, da die Milizen stets darauf bedacht sind, eine konstante Konzentration von Zivilpersonen an diesen Orten sicherzustellen. In solchen Regionen ist zudem zu beachten, dass genau diese Milizen Arbeitsplätze für Zivilist*innen schaffen und – was noch entscheidender ist – soziale Dienstleistungen bereitstellen, die die Staaten selbst in solch feindseligen Regionen nur sehr schwer erbringen können.

Da sie sich von ihrer eigenen Regierung vernachlässigt fühlen, neigen schutzbedürftige Zivilist*innen dazu – manchmal unter Zwang –, den militanten Gruppen statt ihrer Regierung zu folgen, und gewöhnen sich so an das Regierungssystem der Milizen. Das ist ein besorgniserregendes Muster in verschiedenen von Milizen kontrollierten Regionen, etwa in Nigeria, Tschad, Niger, Sudan und Somalia.

Der richtige Ansatz für Entwaffnungskampagnen

Entwaffnungskampagnen haben mit vielen Hürden zu kämpfen. Einige Regierungen wollen eine Entwaffnung etwa mit militärischen Mitteln durchsetzen, zivilgesellschaftliche Gruppen hingegen halten das für gefährlich. Die gewaltsame Entwaffnung von Gruppen, die illegale Waffen besitzen, birgt das Risiko erheblicher Kollateralschäden und ziviler Opfer – besonders in dicht besiedelten, durch Milizen kontrollierten Gebieten.

Zivilgesellschaftliche Gruppen befürworten gezielte Entwaffnungskampagnen, die auf Aufklärung der Öffentlichkeit basieren. Auch strengere Vorschriften für den legalen Besitz von Schusswaffen durch Privatpersonen und Unternehmen werden vorgeschlagen. Wie einige Fachleute argumentieren, verspricht ein solches Vorgehen jedoch keine der Bedrohung angemessenen Resultate. Waffen, die im Rahmen solcher Kampagnen beschlagnahmt werden, sind nichts mehr als kleine Rädchen in einem weit größeren Getriebe.

Einige konkrete Maßnahmen wären in diesemZusammenhang dennoch sinnvoll:

• Die Behörden, die für die Erteilung von Genehmigungen an Privatpersonen und Unternehmen als Waffenbesitzer*innen zuständig sind, sollten strengere Bedingungen für den Erhalt einer Genehmigung zum legalen Besitz von Schusswaffen festlegen. Bei der Genehmigung von Schusswaffenbesitz darf die öffentliche Sicherheit nicht den persönlichen oder eigennützigen Interessen Einzelner untergeordnet werden.
• Kriminelle staatliche Akteure, die wegen Waffenhandels für schuldig befunden wurden, sollten ohne Ausnahme vollumfänglich zur Rechenschaft gezogen werden.
• Die für Entwaffnungskampagnen zuständigen staatlichen Behörden sollten Personen, die bereit sind, illegale Waffen abzugeben (selbst wenn es sich um militärische Waffen handelt), weder festnehmen noch foltern. Dies schürt Angst bei anderen, die dasselbe tun möchten.
• Software – besonders im Zeitalter der künstlichen Intelligenz –, die militärische Einrichtungen infiltrieren oder kritische Infrastruktur (etwa Videoüberwachungsnetze) lahmlegen kann, sollte weder öffentlich zugänglich sein noch ohne staatliche Genehmigung erworben werden können.
• Der Staat sollte spezialisierte Entwaffnungseinheiten aus seinen Strafverfolgungsbehörden bilden und ausbilden, statt sich dafür im Allgemeinen auf die Polizei zu verlassen.

Afrikanischen und europäischen Verantwortlichen sollte klar sein, dass passives Abwarten zwangsläufig zur Eskalation führt. EU und AU sollten daher gemeinsame Mechanismen zur Überwachung von Waffenlieferungen stärken, die Umleitung von Waffen verhindern und wirksame, lokal verankerte Abrüstungsbemühungen unterstützen.

Weiterführende Literatur
Maletta, G., und Héau, L., 2022: Funding arms transfers through the European Peace Facility. Preventing Risks of Diversion and Misuse, Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

George Livingstone ist ein unabhängiger Forscher, der sich auf grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Subsahara-Afrika spezialisiert hat. Er hat mit Organisationen wie der National Geographic Society, Armed Conflict Locations & Event Data (ACLED) und anderen Denkfabriken zusammengearbeitet.
gorgelivingstone@gmail.com