Sahel
Kein Frieden ohne Strategie
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht den Bundeswehr-Stützpunkt in Tillia in Niger.
Mit den 2017 verabschiedeten Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ hat sich die Bundesregierung ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Außenpolitisches Handeln in Krisen- und Konfliktländern soll einem ressortgemeinsamen Ansatz folgen und sich an vier Handlungsprinzipien orientieren:
- Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten,
- kontextspezifisch, inklusiv und langfristig orientiert handeln,
- Risiken transparent machen, kohärent handeln und Sorgfaltspflichten beachten, sowie dem
- Primat der Politik und Vorrang der Prävention folgen.
Eine Studie untersuchte am Beispiel der Länder Mali und Niger, inwieweit diese Leitlinien in der Praxis umgesetzt werden und wie das deutsche Engagement vor Ort wahrgenommen wird. In Auftrag gegeben hat die Studie der „Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“, ein Gremium aus 20 Mitgliedern aus den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit, Wissenschaft, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, das die Bundesregierung berät.
Das Ergebnis ist klar: Die Bundesregierung setzt die in ihren Leitlinien formulierten Ziele nur unzureichend um. Zwar gibt es eine Vielzahl an Instrumenten und Mechanismen, die eine Koordination aller Ressorts ermöglichen. Diese decken jedoch nur einen Teil der in Mali und Niger aktiven Ressorts ab. Auch haben die Ministerien kein gemeinsames Verständnis davon, wie ein nachhaltiger Frieden erreicht werden soll und wie Deutschland konkret daran mitwirken kann.
Abhängig von Frankreich
Anders als es die Leitlinien vorsehen, hat die Bundesregierung bisher weder für Mali noch für Niger länderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens operationalisieren. Diese strategische Lücke steht in klarem Widerspruch zu dem seit 2012 massiv ausgeweiteten deutschen Engagement in beiden Ländern. Dieses umfasst etwa den aktuell größten Bundeswehr-Einsatz im Ausland, Ausbildung der Polizei, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Durch das Fehlen einer solchen Gesamtstrategie macht sich Deutschland stark von Frankfreichs Politik abhängig, die aber militärisch und politisch in der gesamten Region gescheitert ist.
Auch bei der Umsetzung der Maßnahmen handelt die Regierung nicht immer konsequent nach ihren Leitlinien. So gibt es keine systematische Strategie zur Konfliktprävention und auch Menschenrechte haben nicht den in den Leitlinien vorgesehenen Fokus. Das beklagt auch die örtliche Zivilgesellschaft, denn Straflosigkeit und das Fehlen einer legitimen Gerichtsbarkeit gelten als eine Schlüsselursache der Gewaltkonflikte. Ausdrücklich gelobt wird indessen Deutschlands langfristiges Entwicklungsengagement.
Auf dieser Grundlage empfehlen wir den betreffenden Bundesministerien gemeinsame Strategien für Krisen- und Konfliktländer zu entwickeln, die die Förderung eines nachhaltigen Friedens für die jeweiligen Länder operationalisieren. Wir empfehlen außerdem mehr in die Prävention von Konflikten zu investieren und deutsche Botschaften vor Ort stärker in strategische Prozesse zur Ausrichtung des Engagements einzubeziehen.
In Mali sollte die Bundesregierung nationale und lokale Strukturen zur Konfliktregelung stärker fördern. Für Niger empfehlen wir einen institutionalisierten Dialog mit der Zivilgesellschaft. Dieser ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell diskutierten Ausweitung des deutschen (sicherheitspolitischen) Engagements in Niger unabdingbar, um den gesellschaftlichen Anschluss, anders als in Mali, nicht zu verlieren.
Link
Friedenspolitische Kohärenz im deutschen Regierungshandeln. Lehren aus Mali und Niger. (Liegt bisher nur auf Deutsch vor, französische und englische Fassungen werden vorbereitet.)
Antonia Witt ist Leiterin der Forschungsgruppe „African Intervention Politics“ beim Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und Mitautorin der genannten Studie. Baba Dakono und Abdoul Karim Saidou haben an der Studie mitgewirkt. witt@HSFK.de
Simone Schnabel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HSFK und Studien-Mitautorin.
schnabel@HSFK.de