Muslimisches Leid in Modis Indien

Das Gesetz heißt „Citizenship Amendment Act“ (CAA). Es gewährt Flüchtlingen aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch einen schnellen Weg zur indischen Staatsbürgerschaft, wenn sie ihre Heimat aus religiösen Gründen verlassen mussten und nicht dem Islam angehören. Muslime sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der Haken an der Sache ist, dass gerade muslimische Minderheiten wie Schiiten oder Ahmadis in den genannten Ländern oft verfolgt werden. Die indische Verfassung verbietet zwar die Diskriminierung nach Religionszugehörigkeit, aber das interessiert die Modi-Regierung nicht.

Das CAA passt in ein größeres Muster. Im vergangenen Jahr testete die Regierung im Bundesstaat Assam ein Programm, um illegale Migranten mit besonderer Beachtung von Muslimen aus Bangladesch ausfindig zu machen (siehe meinen Kommentar in der Debatte des E+Z/D+C e-Paper 2019/11). Es gibt Pläne, das auch bundesweit zu tun. Die politischen Schlagwörter dazu lauten „National Register of Citizens" (NRC) und „National Population Register“ (NPR) (siehe hierzu auch Blogbeitrag auf der E+Z/D+C-Website). Armen Menschen, die keine Geburtsurkunden oder andere staatliche Dokumente haben, kann dabei durchaus die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die meisten muslimischen Familien in Indien haben nur niedrige Einkommen. Sie wären mit Sicherheit besonders betroffen.

Nachdem Modi 2014 Premierminister geworden war, haben die Ausgrenzung von Muslimen und Hassverbrechen gegen sie zugenommen. Aggressionen waren systematisch, aber informell. Hindu-Chauvinisten, die Kühe als heilig bezeichnen, warfen beispielsweise Muslimen den Konsum von Rindfleisch vor und erschlugen sie dann. Nachdem Modi bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr abermals eine Mehrheit gewonnen hatte, ist Repression aber zunehmend zur offiziellen Regierungspolitik geworden.

Das betrifft beispielsweise Kaschmir, den bislang einzigen Bundesstaat mit islamischer Mehrheitsbevölkerung. Sein rechtlicher Sonderstatus wurde im Sommer aufgehoben. Aus dem Bundesstaat wurden zudem zwei Bundesterritorien gemacht, die direkt der nationalen Regierung unterstehen. Weite Teile Kaschmirs haben seit August 2019 keinen Zugang zum Internet mehr. Kürzlich wurde sogar berichtet, dass die Polizei dort ein harsches Gesetz anwendet, den „Unlawful Activities (Prevention) Act“, um gegen Landsleute vorzugehen, die über virtuelle private Netzwerke (VPN) oder Proxy-Server ihre Kontakte auf sozialen Medien weiterpflegen. Die Regierung behauptet, sie wolle die Verbreitung separatistischer Ideologie und illegale Aktivitäten unterbinden.

Besorgniserregend ist obendrein, dass Indiens unabhängiger Supreme Court im vergangenen Herbst entschied, in Ayodhya dürfe ein hinduistischer Tempel auf dem Grundstück gebaut werden, auf dem bis 1992 die historische Babri-Moschee stand. Ein Mob fanatischer Hindus riss sie damals ab – und löste damit mörderische Krawalle in ganz Indien, aber auch in Pakistan und Bangladesch aus. Der Prozess über die Landnutzung in Ayodhya beschäftigte den Supreme Court jahrzehntelang. Hindu-Chauvinisten fordern seit langem den Bau eines Tempels (siehe mein Beitrag im Schwerpunkt von D+C/E+/ e-Paper 2018/05).