Repressalien gegen ghanaische Journalisten

2001 hob Ghana repressive Gesetze über Verleumdung und Aufwieglung zum Aufstand auf, so dass Journalisten ohne Angst vor staatlicher Repression arbeiten konnten. Nun scheint die Pressefreiheit aber wieder in Gefahr zu sein. In den vergangenen Monaten hat die Polizei immer wieder Journalisten festgenommen und in Haft behalten, nachdem kritische Berichte über Politiker und Beamte erschienen oder gesendet worden waren.

Heute nutzen staatliche Stellen das allgemeine Strafrecht und das Gesetz über elektronische Kommunikation von 2008, um Druck auf Journalisten zu machen. Beide Gesetze verbieten falsche Berichterstattung. Verstöße können mit hohen Strafgeldern und bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. 

Im Februar wurden abermals mehrere publizistisch und zivilgesellschaftlich aktive Menschen festgenommen und angeklagt. Prominente Opfer waren beispielsweise Kwabena Bobbie Ansah, ein Moderator der Radiostation Accra FM, und Blessed Godsbrain Smart von Onua TV. Besorgniserregend war zudem die Verurteilung von Oheneba Boamah Bennie von Power FM zu zwei Wochen Haft und einem Strafgeld im Wert von 414 Euro. Er wurde der Missachtung der Justiz für schuldig befunden, weil er berichtet hatte, der Staatschef habe in der Auseinandersetzung über umstrittene Wahlergebnisse versucht, auf Richter Einfluss zu nehmen. 

Dieser repressive Trend bedeutet nichts Gutes. Eigentlich hat das Land einen sehr guten Ruf, was die Meinungsfreiheit angeht. Laut dem aktuellen Pressefreiheitsindex von Reportern ohne Grenzen liegt es weltweit auf Rang 30 – noch vor dem britischen Königreich (Rang 33), Frankreich (34) oder den USA (44). Die Situation ist in Ghana also sehr viel besser als in Ländern wie Simbabwe (Rang 130) (siehe Jeffrey Moyo auf www.dandc.eu).

„Wenn die Redefreiheit stirbt, stirbt die Demokratie“

Allerdings hat die unabhängige, international tätige Media Foundation for West Africa seit 2002 insgesamt 150 Vorfälle von Repressionen gegen ghanaische Journalisten beanstandet. In einem offenen Brief an Präsident Nana Akufo Addo warnte Exekutivdirektor Sulemana Braimah im Februar: „Es ist nicht möglich, gleichzeitig die Demokratie zu lieben und die Redefreiheit zu hassen. Wenn die Redefreiheit stirbt, stirbt die Demokratie.“ 

Die jüngste Verhaftungsserie zeigt, dass die Pressefreiheit in der politischen Kultur Ghanas noch nicht fest genug verwurzelt ist. Das ist für die Demokratie nicht gut, denn unabhängige Medien ziehen Behörden zur Rechenschaft. Auch sind nur von gut informierten Bürgern kluge Wahlentscheidung zu erwarten.
Typischerweise folgte zuletzt Repression auf Berichte über Korruption. Unter anderem war der Frau des Staatschefs vorgeworfen worden, rechtswidrig Staatsboden für die Stiftung des Paares erworben zu haben.

Verärgerte Journalisten 

Viele Journalisten sind empört. Willkürliche Festnahmen seien abscheulich und widersprächen den Zielen, denen die Abschaffung der Aufstandsgesetzgebung seinerzeit diente, sagt beispielsweise Emmanuel Mensah-Abludo vom öffentlich-rechtlichen Sender GBC. Wer in den Medien fälschlich beschuldigt werde, habe durchaus Mittel, um sich zu wehren. Zu den Optionen gehöre: 

• eine Beschwerde bei der nationalen Medienkommission einzureichen,
• Widerruf und Entschuldigung zu fordern oder
• eine Gegendarstellung in dem jeweiligen Medien zu erzwingen.

Mensah-Abludo warnt, die jüngste Verhaftungswelle schüchtere Medienschaffende ein und beschränke ihre Fähigkeit, mächtige Personen zu kritisieren. Die schreibende Zunft werde ängstlicher, sagt er. „Das rambohafte Vorgehen widerspricht unserer Demokratie und wirft Ghana zurück in die Ära einer Kultur des Schweigens.“

Ähnlich sieht das die Journalistin Mavis Okyere. Ihrem Urteil zufolge hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig in überraschenden Krisen unabhängiger Journalismus, freie Bürgerberichterstattung und offene Debatten sind. Sie fordert, die Repression müsse enden, denn sie mache Angst.

Zivilgesellschaftlich aktive Personen trifft es auch. Ein Beispiel ist Mensah Thompson, der Exekutivdirektor der unabhängigen Alliance for Social Equity and Public Accountability. Ihm wurde Falschinformation vorgeworfen, nachdem er auf Facebook behauptet hatte, der Staatschef habe mit Verwandten zusammen im Dezember ein Regierungsflugzeug für einen Shoppingausflug nach Großbritannien in Anspruch genommen. Danach fragte er bei Regierungsstellen nach, und als die Streitkräfte seine Aussage bestritten, zog er sie zurück und entschuldigte sich. Dennoch wurde er im Februar festgenommen.

Reaktion der Zivilgesellschaft

Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Reaktionen. In einer Erklärung bezogen beispielsweise das Ghana Centre for Democratic Development, das Imani Centre for Policy and Education und das Africa Centre for International Law and Accountability gemeinsam Stellung: „Die zunehmende Nutzung von Mitteln der Strafverfolgung um Äußerungen zu ahnden, die angeblich das Ansehen Dritter oder staatlicher Stellen belasten oder beschädigen, finden wir sehr beunruhigend.“ Im Text heißt es auch, die aktuelle Praxis entspreche der Verwendung des Verleumdungsrechts in den 1990er Jahren.

Auch der frühere Präsident John Dramani Mahama zeigt sich beunruhigt. Sich öffentlich an den aktuellen Amtsinhaber wendend, schrieb er: „Wenn Sie nicht sofort aktiv werden, um diesen unglückseligen Trend zu stoppen, werden – so fürchte ich – Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu ihrer Hinterlassenschaft gehören, wenn im Januar 2024 Ihre Präsidentschaft endet.“ 

So sieht das auch Sadibou Marong vom Westafrikabüro der Reporter ohne Grenzen. Er bezeichnet die aktuellen Repressionsfälle als „sehr besorgniserregend“, nachdem jahrelang Festnahmen von Journalisten nur seltene Ausnahmen waren. Die internationale zivilgesellschaftliche Organisation fordert Ghana auf, freie öffentliche Debatten zuzulassen und diejenigen zu verfolgen, die Journalisten und Journalistinnen das Leben schwer machen.

Dasmani Laary is ein ghanaischer Journalist. 
laarygna@gmail.com