Umwelt und Entwicklung
Afrikanische Chancen
Donald Kaberuka, der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), schätzt, dass weitere 100 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze rutschen werden, wenn dem Klimawandel nicht entgegengesteuert wird. Grundsätzlich ist Afrika aber kein armer Kontinent. Er ist reich an natürlichen Ressourcen, und der Rohstoffsektor wächst besonders schnell. Allerdings wurden in den 60er und 70er Jahren, als große Öl- und Gasvorkommen in Afrika entdeckt wurden, große Fehler gemacht: Der natürliche Reichtum kam oft nur korrupten einheimischen Eliten und skrupellosen ausländischen Konzernen zugute. Aus diesen Fehlern müsse Afrika lernen, sagte Kaberuka im Juli auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
Afrika muss dauerhafte Entwicklung mit den eigenen Mitteln erzielen können. Dafür sei gute Regierungsführung nötig, meint Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wo der rechtsstaatliche Rahmen nicht gewährleistet sei, müssten internationale Partner Verträge so gestalten, dass die wichtigsten Dinge korrekt geregelt seien.
Auch Peter Eigen, der Gründer von Transparency International, sieht gerechte Verträge zwischen Investoren und Gastländern als eine Grundvoraussetzung für Entwicklung. Aus dem Rohstofffluch muss ein Rohstoffsegen für die Menschen in Afrika werden. Er findet, Deutschland müsse sich an der African Legal Support Facility der AfDB beteiligen, weil diese gerade für den Rohstoffsektor wichtig sei.
Christine Nkulikiyinka, die Botschafterin Ruandas in Berlin, verlangt, durch Know-how-Transfer und Capacity Building heimisches Personal in den Entwicklungsländern zu qualifizieren. Afrika habe nichts davon, wenn ausländische Firmen ihre eigenen Experten einflögen. Ihr zufolge kommt es auch darauf an, dass die Zivilgesellschaft mitreden könne.
Verträge in Landessprachen
Um entsprechende Transparenz zu schaffen, müssten alle internationalen Verträge im Rohstoffsektor deshalb in den jeweiligen Landessprachen vorgelegt werden. Obendrein betont sie die Rolle von Frauen im Entwicklungsprozess und bedauert, die aktuelle Afrikapolitik der Bundesregierung beachte dieses Thema nicht ausreichend.
AfDB-Chef Kaberuka sieht in der „Green Economy“ – einer an ökologischer Nachhaltigkeit, wirtschaftlicher Profitabilität und sozialer Inklusion ausgerichteten Wirtschaftsweise – grundsätzlich große Chancen. Er gibt aber zu bedenken, dass viele Länder mit niedrigen Einkommen kaum Wahlmöglichkeiten haben, weil sie mit den geringen Ressourcen zurechtkommen müssen, die ihnen zur Verfügung stehen. Diese Länder bräuchten die Chance, sich von unten zu entwickeln, ohne dass Vorgaben der reichen Welt ihnen konventionelle Wege verbauen.
Aus Sicht von Rob Davis, Südafrikas Minister für Handel und Industrie, bieten umweltfreundliche Technologien große Chancen. Es gelte, die Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung mit denen des Klimawandels in Einklang zu bringen. Als ein gutes Beispiel hierfür stellt er die South African Renewables Initiative (SARI) seiner Regierung zum Umbau der Energieversorgung vor. Bis 2020 sollen 20 bis 25 Prozent des Energieverbrauchs Südafrikas aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne generiert werden. In Deutschland, das er durch den geplanten Atomausstieg in einer Vorreiterrolle in Bezug auf erneuerbare Energien sieht, erhofft er sich einen kompetenten Kooperationspartner.
Samuel Makon, der Berater der Zentralafrikanischen Waldkommission, sagt, dass die multilaterale Umweltpolitik seit dem UN-Erdgipfel in Rio 1992 afrikanische Erwartungen enttäuscht habe. Seiner Ansicht nach wurden viele Programme ohne Beteiligung der Afrikaner gemacht. Es gebe aber keine einheitlichen afrikanischen Lösungen, weil der Kontinent aus 54 Staaten bestehe. Er betont, Afrika müsse eigene Lösungen finden.
Die Initiative muss von Afrika ausgehen, so resümierte Sibylle Pfeiffer, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Berliner Veranstaltung. Deutschland müsse die Eigenverantwortung in Afrika stützen. Ohne Kooperation kommen wir nicht weiter, so Pfeiffer.
Dagmar Wolf