Digitale Überwachung

In Uganda wird Online-Belästigung („cyber harassment“) laut Computer-Missbrauchsverordnung von 2011 so definiert: „die Verwendung eines Computers, um obszöne oder unanständige Anfragen zu stellen oder damit zu drohen, einer Person oder ihrem Eigentum Schaden zuzufügen“. Eigentlich sollte das Gesetz die Bürger schützen. Viele Ugander haben jedoch den Eindruck, dass dieses für sie gefährlich werden könnte, da sie wegen Cyberverbrechen angeklagt werden könnten. Dies gilt vor allem für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

Das bekannteste Opfer derzeit ist die Universitätsdozentin und feministische Aktivistin Stella Nyanzi. Am 2. August wurde sie wegen der Veröffentlichung eines Posts auf ihrer Facebook-Seite zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Davor saß sie bereits neun Monate in Untersuchungshaft. Ihr Vergehen bestand darin, dass sie 2017 in einem Post, in dem es um Genderfragen ging, Präsident Yoweri Museweni und seine Frau als ein „Paar Arschbacken“ bezeichnet hatte. Die Richter sprachen sie jetzt schuldig.

Der ugandische Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza meint, Nyanzis Fall zeige, dass die Computer-Missbrauchsverordnung von der Politik „genutzt wird, um die Meinungsfreiheit zu beschränken“. Joan Nyanyuki von Amnesty International pflichtet dem bei. Ihrer Ansicht nach ist das Urteil „empörend“. Sie fordert von den ugandischen Behörden, die „Computer-Missbrauchsverordnung abzuschaffen, weil sie systematisch eingesetzt wird, um Regierungskritiker zu schikanieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“.

Auch wenn repressives staatliches Agieren keinen bleibenden Schaden anrichtet, sind die Auswirkungen dennoch einschüchternd. 2018 machten sieben Journalisten unterschiedlicher Medienhäuser einen Korruptionsfall in der Bank of Uganda publik und veröffentlichten Bilder fragwürdiger Reichtümer einiger Direktoren dieser Bank. Die Journalisten wurden unter Berufung auf die Computer-Missbrauchsverordnung von der Polizei vorgeladen, um Aussagen zu machen. Die Polizei verlor hinterher das Interesse an diesem Fall, weil keiner der Bankdirektoren die Journalisten wegen irgendetwas beschuldigte; das Verfahren wurde also eingestellt.

Online-Verbrechen, Offline-Kontrolle

Die ugandische Polizei hat die sogenannte „Einheit für elektronische Gegenmaßnahmen“ (Electronic Counter Measure Unit, ECMU) eingerichtet; diese hat das Mandat, elektronische oder computergenerierte Verbrechen zu verfolgen. Diese Verbrechen werden mit Hilfe von Online-Plattformen wie Facebook, WhatsApp, Instagram oder Twitter begangen. Die ECMU überwacht also die Umsetzung der Computer-Missbrauchsverordnung.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich als Hauptziel dieser Einheit und behaupten, dass sie außergerichtlich arbeite. Die Computer-Missbrauchsverordnung besagt, dass Sicherheitsorgane eine digitale Überwachung nur mit einer richterlichen Erlaubnis durchführen dürfen. In den meisten bekannten Fällen digitaler Überwachung gab es jedoch keinen derartigen Gerichtsbeschluss.

Die „Verordnung zum Abhören von Kommunikation“ (Regulation of Interception of Communications Act, RICA) von 2010 gibt staatlichen Stellen die Befugnis, Menschen abzuhören und digital zu überwachen. Auch hierfür muss erst ein richterlicher Beschluss eingeholt werden, aber laut zivilgesellschaftlichen Akteuren geschieht dies selten.

Anfang 2018 gab es in Uganda 25 Millionen Mobilfunkverträge – bei einer Bevölkerung von 44 Millionen. Aber obwohl das Land mehrere internationale Konventionen unterzeichnet hat, die die Meinungsfreiheit gewährleisten, wie etwa die universellen Menschenrechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, werden die neuen Gesetze gegen Individuen und oppositionelle Organisationen eingesetzt. Das betrifft natürlich auch diejenigen, die gegen Korruption eintreten.

Unwanted Witness ist eine ugandische zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für digitale Rechte einsetzt. Laut einem ihrer Berichte (Unwanted Witness, 2017) geben 97 Prozent aller Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an, digitale Drohungen zu erhalten und online überwacht zu werden. 79 Prozent von ihnen sagen, sie hätten keine technische Expertise, um mit Überwachung und digitalen Herausforderungen umzugehen.

Die Geschäftsführerin von Unwanted Witness, Dorothy Mukasa, meint, dass in Uganda die Bedrohung von Freiheit und Rechten im Internet aus den „rückschrittlichen Cybergesetzen“ herrühre; sie umgingen die ugandische Verfassung und entsprächen nicht internationalen Standards. „Diese Gesetze sind im Grunde ein Werkzeug, das die Behörden nutzen, um freie Meinungsäußerung zu kontrollieren und zu kriminalisieren“, fasst Mukasa zusammen. Zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wandte sich Unwanted Witness 2017 an Ugandas höchsten Gerichtshof. Bis jetzt gibt es dazu noch kein Ergebnis.

Drei Institutionen haben die Befugnis, Informationen zu sammeln und Überwachungen durchzuführen:

• das Militär,
• die Polizei und
• zwei Geheimdienste (extern und intern), die dem Präsidenten berichten.
   

Social Media blockieren

2014 richtete die Ugandische Kommunikationskommission (UCC) ein Zentrum zum Medien-Monitoring ein, ausgestattet mit digitalen Datenlogger- und Überwachungsgeräten, die Radio, Fernsehen und Printmedien aufzeichnen und analysieren.

Da soziale Medien auf die jüngere Generation einen großen Einfluss haben, ist die Regierung natürlich daran interessiert, Social Media zu überwachen. Der ehemalige Sicherheitsminister Wilson Muruuli Mukasa sagte öffentlich, dass die Regierung das Social-Media-Monitoring-Zentrum eingerichtet habe, „um Leute auszusortieren, die den Ruf der Regierung beschmutzen“ – das heißt, um sie loszuwerden.

Während der Präsidentschaftswahlen am 18. Februar 2016 befahl die UCC den Telekom-Firmen, sämtliche soziale Medien zu blockieren. Facebook, WhatsApp und Twitter waren unerreichbar, als die Wahlergebnisse aus den ländlichen Wahlbezirken bei der Wahlkommission in Kampala eintrafen. Die Opposition behauptete, sie sei davon abgehalten worden, die korrekten Wahlergebnisse weiterzuleiten. Dieser Eingriff habe es der Regierung ermöglicht, die Wahlen zu fälschen.

Im Juni 2018 wurde eine Social-Media-Steuer eingeführt (siehe meinen Beitrag im Schwerpunkt E+Z/D+C e-Paper 2018/10). Heutzutage muss jeder, der in Uganda soziale Medien nutzen möchte, eine Tagessteuer von 200 Uganda-Shillingen (UGX) zahlen; das entspricht fünf Cent. Diese Steuer beeinflusst zwar nicht, was in den sozialen Medien veröffentlicht wird, aber sie reduziert die Reichweite.

Journalisten, zivilgesellschaftliche Akteure und einige Politiker sind strikt gegen diese Steuer. Einige wurden verhaftet und angeklagt, weil sie ihren Widerstand öffentlich gemacht hatten. Darunter war Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine. Seine offene Kritik an der Steuer gibt ihm großen Einfluss unter seinen jungen Followern. Er ist inzwischen Abgeordneter und wird sich 2021 als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen.

Seit 2012 die Registrierung von SIM-Karten obligatorisch gemacht wurde, können Sicherheitsorgane alle Besitzer von Mobiltelefonen überwachen. Telekom-Firmen und Internet-Anbieter sind gesetzlich dazu verpflichtet sicherzustellen, dass ihre Dienste es technologisch erlauben, Kommunikation abzufangen, ohne dass die Zielperson die Überwachung bemerkt. Die Bürger wissen nicht, ob diese Möglichkeiten missbraucht werden – aber viele nehmen an, dass dies der Fall ist.

Die Regierung hat große Summen investiert, um Kameraüberwachungssysteme (closed-circuit TV, CCTV) zu beschaffen und einzurichten, vor allem in der Hauptstadt Kampala. Einige Kriminelle wurden tatsächlich gefasst, weil ihre Taten aufgezeichnet wurden. Aber dieselben Kameras werden genutzt, um die Bewegungen von Oppositionspolitikern zu beobachten. Viele Menschen argwöhnen, dass die chinesische Regierung der ugandischen bei dieser Überwachung behilflich ist. Denn die Kamera-Systeme wurden von den chinesischen Firmen Huawei und ZTE geliefert.

Edward Ronald Sekyewa ist Direktor der Medienorganisation „Hub for Investigative Media“ (HIM). Er lebt in Kampala, Uganda.
edwardronalds16@gmail.com

Link
Unwanted Witness, 2017: State of Security for HRDs in a Digital Era.
https://www.unwantedwitness.org/wp-content/uploads/2017/03/State-of-Security-for-HRDs-In-a-Digital-Era.pdf