Soziale Sicherheit für alle

Covid-19 hat die Welt um Jahre zurückgeworfen beim Versuch, extreme Armut auszurotten und Ungleichheiten abzubauen. Bereits zuvor war es wenig wahrscheinlich, dass diese Ziele bis 2030 erreicht werden, wie es die Agenda 2030 der UN vorsieht. Nun aber müsste sich hierfür das globale Wachstum sehr stark beschleunigen – und alle Regierungen der Welt müssten auch noch massiv in umverteilende Sozialtransfersysteme investieren.

Noch immer lebt ein beträchtlicher Teil der Menschheit dauerhaft unter der Armutsgrenze – und dieser Anteil ist zuletzt wieder gestiegen. Eine noch größere Herausforderung ist die enorme Zahl der sogenannten transitorisch Armen. Sie leben zeitweise knapp über der Armutsgrenze, fallen aber immer wieder darunter. Grund dafür sind Schocks wie Krankheiten, Unfälle oder Arbeitslosigkeit. Sie führen dazu, dass Einkommen einbrechen oder sehr hohe Ausgaben anstehen.

Um solche Schocks zu bewältigen, müssen die Betroffenen ihren Konsum einschränken, Land oder Maschinen verkaufen, Kinder zur Arbeit schicken oder ungesunde Erwerbstätigkeiten annehmen, was wiederum ihre Zukunftschancen schmälert. Selbst wer es schafft, sich wieder aus extremer Armut zu befreien, ist in Gefahr, schon beim nächsten Schock wieder abzurutschen.

Absicherung der Alltagsrisiken

Systeme der sozialen Sicherung schützen hiervor (siehe Markus Kaltenborn und Laura Kreft auf www.dandc.eu). Im Falle der genannten Schocks leisten sie Kompensationszahlungen an die Betroffenen und bewahren diese vor allzu schlimmer Verarmung, wenn diese nicht mehr arbeiten können oder hohe Gesundheitsausgaben tätigen müssen. Systeme der sozialen Sicherung können vom Staat, von Unternehmen oder Selbsthilfegruppen organisiert werden. Das Besondere an staatlichen Sozialsystemen ist, dass die Mitgliedschaft vorgeschrieben werden und dadurch auch Umverteilung von reicheren zu ärmeren Mitgliedern stattfinden kann. Außerdem können sie auch aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sind also, anders als private Versicherungen, nicht notwendigerweise auf Beitragseinnahmen angewiesen. Dadurch können sie auch Menschen mit geringem Einkommen absichern, die nicht in der Lage sind, Beiträge zu leisten.

Noch immer haben aber große Teile der Bevölkerung in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Pro-Kopf-Einkommen keinen Zugang zu adäquaten Systemen der sozialen Sicherung. Fast alle Länder der Welt haben mittlerweile Sozialversicherungssysteme, diese sind aber weitgehend auf die Bedarfe und Möglichkeiten der formell beschäftigten Arbeitnehmer zugeschnitten. Informell Beschäftigte, die ja ohne Arbeitsvertrag oder auf eigene Rechnung arbeiten, sind nirgendwo registriert, und sie haben keinen Arbeitgeber, der Sozialversicherungsbeiträge für sie abführen könnte. Außerdem sind ihre Einkommen oft zu niedrig und zu volatil, als dass sie überhaupt regelmäßige Beiträge zahlen könnten. In Ländern mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen machen sie 30 bis 60 Prozent der Bevölkerung aus, und in Ländern mit geringem Pro-Kopf-Einkommen bis zu 90 Prozent. Dadurch sind beispielsweise mehr als die Hälfte aller Menschen weltweit nicht gegen Arbeitslosigkeit abgesichert, wie der World Social Protection Report 2020–22 berichtet. In Subsahara-Afrika sind es sogar 95 Prozent.

Einige Länder haben Versuche unternommen, um zumindest die Krankenversicherung stärker auf den informellen Sektor auszuweiten (siehe Kasten). In fast allen Ländern gibt es zudem steuerfinanzierte Sozialhilfe- und Beschäftigungsprogramme, die ärmere Haushalte unterstützen sollen. Davon profitieren aber aufgrund des begrenzten Budgets meist nur kleine Teile der Bevölkerung. Hinzu kommt: In vielen Ländern ist der Anteil der Transferempfänger unter den Wohlhabenden fast genauso hoch wie unter den Ärmsten, auch weil verlässliche Daten zu Einkommen und Wohlstand fehlen. Dagegen ist es für notleidende Haushalte oft ein Glücksspiel, Hilfe von Sozialämtern zu empfangen.

Nachhaltigkeitsziele in Gefahr

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN (Sustainable Development Goals – SDGs) sind nicht erreichbar, wenn nicht auch informell Beschäftigte besseren Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erhalten. In den meisten Ländern kann dies nur mit universellen, steuerfinanzierten Sozialsystemen gelingen, insbesondere:

• öffentlichen Gesundheitssystemen oder Krankenversicherungen mit stark subventionierten Beitragssätzen,
• sozialen Grundrentensystemen für Menschen über 65 Jahren und für Erwerbsunfähige,
• einem universellen Kindergeld und
• Beschäftigungsprogrammen (Cash-For-Work-Programmen).

Ein Paket aus diesen vier Elementen empfehlen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bereits seit 2012 unter dem Stichwort „Basic Social Protection Floor“. Es ist an der Zeit, dass alle Länder ein solches Paket schnüren, soweit sie nicht bereits hierüber verfügen. Für die internationale Gebergemeinschaft sollte es Priorität haben, diese Länder hierbei technisch und finanziell zu unterstützen.

Link
ILO, 2021: World Social Protection Report 2020-2022
https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/---publ/documents/publication/wcms_817572.pdf

Markus Loewe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.
markus.loewe@die-gdi.de