Kurzmeldungen

Regimewechsel in Burkina Faso

Mitte November trat Michel Kafando sein neues Amt als Übergangspräsident von Burkina Faso an. Er soll das Land auf Wahlen im November 2015 vorbereiten, bei denen er selbst nicht kandidieren darf. Er wurde von einem Komitee berufen, das aus Vertretern des Militärs, der Zivilgesellschaft, der Opposition und religiöser Gemeinschaften bestand. Anschließend sagte Kafano: „Das Komitee hat mich berufen, befristet für das Schicksal unseres Landes Verantwortung zu übernehmen.“ Das sei „mehr als eine Ehre“. In den Wochen zuvor hatten Massenproteste Blaise Compaoré, der als Staatschef 27 Jahre regiert hatte, zum Rücktritt gezwungen. Die Demonstrationen begannen, als er eine Verfassungsänderung forderte, um abermals kandidieren zu können. Vor allem junge Leute sprachen sich dagegen aus. Viele von ihnen bekannten ihre Bewunderung für Thomas Sankara, den linken Militärführer, der das Land vier Jahre lang regiert hatte, bevor er während des Staatsstreichs, der Compaoré an die Macht brachte, getötet wurde. Compaoré gewann dann 1991, 1998, 2005 und 2010 Wahlen. Er galt als Verbündeter des Westens.  

In der aktuellen Krise ergriff wieder die Militärspitze die Macht und suspendierte die Verfassung. Unter Druck der Afrikanischen Union willigte sie dann aber in die Bildung einer zivilen Regierung ein. Kafando war ihr Kandidat für das Präsidentenamt. Er ist ein ehemaliger Außenminister. (dem)

G20 fordern Klimaschutz

Obwohl Gastgeber Australien beim G20-Gipfel in Brisbane im November nicht über den Treibhauseffekt diskutieren wollte, bestanden andere Regierungen darauf. Das Abschlusskommuniqué fordert nun entschlossenes Handeln zum Schutz des Klimas, damit der UN-Gipfel in Paris nächstes Jahr rechtsverbindliche Emissionsobergrenzen festlegen könne. US-Präsident Barack Obama sagte dem Grünen Klimafonds 3 Milliarden Dollar zu, die japanische Regierung versprach 1,5 Milliarden Dollar.

Vor dem Gipfel hatte Obama in Beijing mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verhandelt. Gemeinsam teilten sie der Presse mit, sie wollten den Ausstoß von Klimagasen reduzieren. Obama kündigte an, die Emissionen der USA würden 2025 mindestens 26 Prozent weniger betragen als noch 2005. Diese Politik kann er im Rest seiner Amtszeit mit administrativem Handeln ohne Congress-Mehrheit umsetzen. Xi sagte, Chinas Emissionen würden um 2030 ihr Höchstniveau erreichen. Umweltschützer wiesen schnell darauf hin, dass diese Zusagen nicht reichen, um den globalen Temperaturanstieg im Schnitt auf zwei Grad zu begrenzen. Politische Beobachter bewerteten es dagegen als positiv, dass sich beide Staatsoberhäupter zu verbindlichen Zielen bereit zeigten. Das war vorher nicht der Fall und hatte die globalen Klimaverhandlungen gebremst.  

Der Streit über die Ukrainekrise prägte den Gipfel. Der russische Präsident Wladimir Putin reiste vorzeitig ab, nachdem er mehrfach auf Kritik stieß.

Die G20-Spitzenleute besprachen eine Reihe von Maßnahmen, um die Weltkonjunktur zu beleben. Der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung gehört dazu. Den Teilnehmern zufolge könne die gesamte Wirtschaftsleis­tung der G20 in den nächsten drei Jahren um zusätzliche 2,1 Prozent wachsen, wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden. (dem)