Nichts gelernt

Die Vereinten Nationen wollen auch künftig in erster Linie den Anbau von Drogen bekämpfen, um den weltweiten Missbrauch in den Griff zu bekommen. Das beschlossen die Delegierten der UNO-Drogenkonferenz im März in Wien. Der verabschiedete Aktionsplan tritt an die Stelle des 1998 verabschiedeten Anti-Drogen-Plans. Bis 2019 sollen Anbau und Konsum von Drogen demnach deutlich sinken. Das soll mit den gleichen Mitteln erreicht werden, mit denen zuvor versucht wurde, die Welt bis 2008 drogenfrei zu machen. Neu ist immerhin, dass soziale Dienste und das Gesundheitswesen stärker in die Drogenbekämpfung einbezogen werden sollen.

Die Bilanz der vergangenen zehn Jahre ist verheerend. Der Kampf gegen die Rauschmittel hat vor allem Korruption, unzählige Tote, schwache Regime und Gewalt gezeitigt – besonders in Kolumbien, Mexiko und Afghanistan. Dabei ist die Zahl der Konsumenten etwa konstant geblieben. Beobachter gehen davon aus, dass die Gewaltwelle im westafrikanischen Guinea-Bissau in Zusammenhang mit dem Drogenhandel steht. Anfang März waren Generalstabschef Tagmé Na Waié und Präsident João Bernardo Vieira innerhalb eines Tages ermordet worden. Seit einigen Jahren dient der Ministaat als Drehscheibe für den Kokaintransport von Lateinamerika nach Europa.

So stellen denn auch die Autoren einer Studie für die EU-Kommission die Erfolge der bisherigen Strategie in Frage. Sie finden „keinen objektiven Beweis dafür, dass sich das weltweite Drogenproblem entschärft hat“. Der Konsum von Heroin und Kokain sei gestiegen, teure Ausstiegsprogramme blieben häufig ohne Effekt. Doch die USA halten in ihrem aktuellen Drogenkontrollbericht unverändert an der bisherigen Strategie fest.

Aber auch der Geschäftsführer der UNO-Drogenkontrollkommission (UNODC), Antonio Maria Costa, sieht, dass die weltweite Drogenpolitik mit einem wachsenden Schwarzmarkt eine „unbeabsichtigte dramatische Konsequenz“ hat. Außerdem sagte er: „Kriminalität und Korruption im Zusammenhang mit Drogenhandel liefern den Nachweis für eine lautstarke Minderheit von Drogen-Lobbyisten, die kritisieren, dass die Medizin schlimmer ist als die Krankheit und dass Legalisierung die Lösung ist.“

Solche Argumente werden auch von konservativer Seite formuliert. Die britische Zeitschrift Economist etwa weist immer wieder auf die verheerenden Folgen des Drogenschwarzmarkts hin. Die konservative US-Denkfabrik Cato-Institut argumentiert ähnlich. Einer ihrer Autoren, Doug Bandow, stellt auf der Website klar: „Das Chicago zur Zeit der Prohibition ist ein gutes Lehrstück, wenn es um das Verbot einer weit verbreiteten Droge geht. Diese Zeit der Gewalt wird jetzt in viel größerem Stil in Kolumbien und Mexiko neu inszeniert, wo städtische und ländliche Gemeinden von der Kriminalität von Drogenbanden überschwemmt worden sind.“ Nicht Rauschmittel an sich führten zu Gewalt, schreibt Bandow, sondern ihre Illegalität.

Claudia Isabel Rittel