Internationales Streubombenverbot

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen war 2007 zweieinhalb Mal so hoch wie die Zahl derjenigen Erkrankten, die antiretrovirale Medikamente bekamen. Das diagnostiziert ein aktueller UN-Bericht, den Generalsekretär Ban Ki-moon vor einem Aids-Gipfel der Vereinten Nationen in New York Anfang Juni vorstellte. Demzufolge waren im Dezember 2007 weltweit schätzungsweise 33,2 Millionen Menschen mit HIV infiziert. 2,5 Millionen Neuinfektionen kamen hinzu und 2,1 Millionen Menschen starben an Aids. Medizinisch adäquat behandelt wurden 30 Prozent der Erkrankten. „Während zwei Personen eine HIV-Behandlung beginnen, infizieren sich fünf neu“, sagte der Exekutivdirektor von UNAIDS, Peter Piot. 2007 standen weltweit schätzungsweise 10 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von Aids zur Verfügung. Das seien immer noch acht Milliarden Dollar zu wenig, so UNAIDS. Ein großes Problem bleibe mangelnde Aufklärung: Weniger als 40 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren wüssten über die Gefahr des HI-Virus Bescheid. (cir)

Ende Mai haben 109 Länder ein Verbot von Streubomben vereinbart, darunter auch NATO-Staaten wie Britannien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande. Streubomben enthalten bis zu 2000 kleinere Minibomben, die in der Regel nicht größer als Getränkedosen sind. Jede einzelne dieser Minibomben kann innerhalb von 25 Metern tödliche Verletzungen verursachen. Vor allem Zivilisten fallen Blindgängern zum Opfer – oft auch erst lange nach einem Krieg. Dem Kompromiss vorausgegangen sind eine langjährige Kampagne und zähe Verhandlungen. Dennoch werden weder die USA noch Russland und China den Vertrag unterzeichnen. Andreas Heinemann-Grüder vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn (BICC) hält den Kompromiss für „das Maximale, was derzeit überhaupt erreichbar war“. Kritisch bewertet er indessen, dass Staaten, die den Vertrag ratifizieren, auch in Zukunft mit Staaten kooperieren dürfen, die Streubomben weiter nutzen. Förmlich unterschrieben wird der Vertrag Anfang Dezember in Oslo. Gültigkeit erlangt er, sobald ihn 30 Länder ratifiziert haben. (cir)

Die Militärausgaben sind weltweit auch im vergangenen Jahr wieder in die Höhe gegangen. Das geht aus dem Jahresbericht des in Stockholm ansässigen Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Insgesamt wurden 1,34 Billionen Dollar für das Militär ausgegeben, sechs Prozent mehr als 2006. Das entspricht etwa 2,5 Prozent des weltweiten Sozialprodukts.
Mit 45 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben nahmen die USA eine einsame Spitzenposition ein – gefolgt von China und Britannien mit je fünf Prozent. Zugenommen hat auch die Produktion von Waffen. Laut SIPRI verkauften die 100 größten Produzenten 2006 insgesamt Waffen im Wert von 315 Milliarden Dollar. Allein die USA setzten über 200 Milliarden Dollar um. SIPRI-Chef Bates Gill sieht aber trotz dieser Entwicklungen Möglichkeiten für Abrüstung und Waffenkontrolle. (cir)

Die „Poverty Reduction Strategy Papers“ (PRSP), die Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) von Entwicklungsländern verlangen, erfüllen in der Praxis nur bedingt ihren Zweck. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Frieden und Entwicklung (INEF), in der Thomas Siebold eine Zwischenbilanz der PRSPs für das südliche Afrika zieht.

Wirtschaftliches Wachstum muss den Armen zu Gute kommen. Deshalb beschlossen Weltbank und IWF 1999 künftig Schuldenerlasse und Darlehen davon abhängig zu machen, dass Entwicklungsländer Strategien zur Bekämpfung der Armut vorlegen. Dabei sollte die Bevölkerung breit involviert werden.

In der Praxis, so Siebold, bleibe der Handlungsspielraum für die nationale Politik aber eng begrenzt. Eingeschränkt werde er vor allem durch zwei Instrumente: die so genannte Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF) des IWF einerseits und das Country Policy and Institutional Assessment (CPIA) andererseits. Über die PRGF vergibt der IWF Kredite an Entwick­lungsländer, das CPIA ist ein Rating, auf Grund dessen die Kreditvergabe entschieden wird. Bei beiden Instrumenten, kritisiert Siebold, „dominiert weiterhin die neoliberale Vorstellung, Entwick­lung komme über das Wachstum der Exporte und die Integration in den Weltmarkt zustande“. Obwohl die Armutsstrategie die Grundlage für Kredite bilden sollte, spiegelt die Praxis laut Siebold oft das genaue Gegenteil wider, wenn der CPIA-Prozess die Formulierung der PRSP präge. Vielfach seien die PGRF-Kredite sogar schon zugesagt worden, bevor eine Armutsstrategie vorgelegen habe. Das aber verhindere die angestrebte offene Diskussion über die Verringerung der Armut und unterlaufe die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für die Armutsbekämpfung.

Siebold räumt ein, dass Länder, die von IWF und Weltbank als „good performer“ eingestuft würden und schon länger am PRS-Prozess teilnähmen, teilweise erheblich bessere makroökonomische Rahmendaten vorwiesen als früher. Aber in „den meisten Ländern profitierten die wohlhabenden Schichten stärker als die Armen“. Insgesamt deute sich an, dass sich in vielen Ländern Subsahara-Afrikas die Trends aus den 1990er Jahren, also der Zeit vor den PRSPs, fortsetzten. (cir)