Medienmassaker

In den letzten zwei Dekaden ist Journalistenmord auf dem ganzen Archipel zum albtraumartigen Gewerbe geworden. Laut philippinischer Presseunion (National Union of Journalists in the Philippines, NUJP) war Esperat die 67. ermordete Journalistin seit 1986. Bis Februar 2009 stieg die Zahl laut NUJP auf 100 an – allein 64 Opfer gab es seit Präsidentin Gloria Macapagal Arroyos Amtsantritt im Jahr 2001.

Einige der Opfer waren: Arnel Manalo, Kolumnist und Korrespondent für eine Lokalzeitung nahe Manila, 2004 von zwei Männern erschossen; Armando Pace, Radiomoderator in Mindanao, vor Zeugen von zwei Männern in den Rücken geschossen; Fernando Batul, Radiomoderator, 2006 in Palawan von zwei Männern mit 12 Kugeln getötet. Besonders bewegende Fälle sind die des Journalistenpaars George und Macel Vigo aus Mindanao, die 2006 von zwei Männern auf einem Motorrad ermordet wurden – und der von Marlene Esperat: Ihr Partner, ein Journalist, mit dem sie zwei Kinder hatte, wurde 1989 ermordet.

2009 erklärte das Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ) die Philippinen zum sechstgefährlichsten Land für Presseleute. Dieser Liste nach steht das Land direkt hinter dem Irak, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka und Kolumbien – und ist gefährlicher als Afghanistan, Russland und Pakistan. „Es fällt auf“, so das CPJ, „dass die Philippinen zu den wenigen Ländern in der oberen Hälfte der Liste gehören,... die eine stabile friedliche Demokratie sind.“

Die meisten Morde hatten vier Merkmale gemein:
– die Opfer waren Provinzjournalisten,
– die Opfer deckten Korruption und Machtmissbrauch in ihrem direkten Umfeld auf. Esperat, Kolumnistin der Lokalzeitung Midland Review in Tacurong City, wollte als ehemalige Regierungsangestellte Korruption in der regionalen Geschäftsstelle des Landwirtschaftsministeriums aufdecken,
– es handelte sich meist um Schusswaffenmörder, wahrscheinlich um Auftragskiller,
– kaum ein Mörder wurde bisher gefasst.
Vergel Santos, Treuhänder des Beobachtungsorgans Center for Media Freedom and Responsibility (CMFR), sagt: „Ich kann die gelösten Fälle an einer Hand abzählen.“ Laut Southeast Asia Press Alliance (SEAPA) in Bangkok, wurden von 78 Morden an philippinischen Journalisten seit 1986 nur zwei „teilweise aufgeklärt“.

Realität hinkt der Rhetorik hinterher

Kurz nach Esperats Ermordung lobte Arroyo die Landespresse – „Ich würdige diese Verfechter der Demokratie“ – und warnte die Mörder, „eure Tage sind gezählt“. Die Realität hinkt der Rhetorik aber hinterher. Die drei an Esperats Mord beteiligten Männer wurden festgenommen, vor Gericht gestellt und 2006 zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Auftraggeber (angeblich zwei hochrangige Regierungsbeamte) blieben unbehelligt. „Ihre Mörder sind verurteilt worden – nicht aber diejenigen, die vor Gericht als Drahtzieher identifiziert und belastet, aber bis jetzt nicht festgenommen wurden,“ schreibt Yvonne Chua, Redakteurin der Online-Nachrichtensite Vera Files.

Auf den Philippinen hat die Ermordung eines Journalisten selten Konsequenzen. Der CPJ spricht von einer „Straflosigkeitsrate“ von 90 Prozent – „eine der höchsten weltweit“. Staatssekretär Eduardo Ermita nannte den CPJ-Bericht „unfair“. Pressesekretär Cerge Remonde findet: „Dass die Philippinen für Journalisten am tödlichsten sind, ist etwas übertrieben.“

Das CPJ beharrt darauf, nicht zu übertreiben. Laut Shawn Crispin, dem führenden CPJ-Repräsentanten für Südostasien, „sind die Philippinen mit ihrer extrem hohen Zahl an Journalistenmorden und besonders wenigen Verfolgungen seit langem ein Paradebeispiel für die Straflosigkeit auf globaler Ebene“.

Das liegt laut CPJ schlicht an der „nicht­ vorhandenen Justiz“. Bei der Untersuchung von Journalistenmorden ist das Gerichtswesen praktisch reglos. Dass die Opfer meist Provinzjournalisten sind, liegt auch daran, dass mächtige Familien, lokale Machthaber und etablierte Eliten die Provinzen und ihre Gerichtshöfe dominieren. Das CPJ berichtet: „ Recherchen haben gezeigt, dass die örtlichen Gerichte Journalistenmorde nicht effektiv angehen. Es wurden schon Zeugen bedroht, angegriffen und getötet, während ein Fall vor einem örtlichen Gericht verhandelt wurde. Örtliche Richter zögern, Verfahren zu eröffnen, in die einflussreiche Politiker verwickelt sind.“ Auch haben Vollzugsbehörden wenig Grund, der Presse positiv gegenüberzustehen. „Es scheint, dass die Polizei stets bereit ist, wegzuschauen, schließlich werden ja anscheinend auch sie (von der Presse) kritisiert“, sagt Santos.

Großoffensive gegen die Pressefreiheit

In Präsidentin Arroyos Amtszeit wurden die meisten Journalisten ermordet, sie steht auch im Zusammenhang mit einer Großoffensive gegen die allgemeine Pressefreiheit. Journalisten erhalten Todesdrohungen, werden schikaniert, ihr Zugang zu Quellen wird eingeschränkt. Das bei der Verfolgung von Journalistenmördern sehr langsame Justizwesen kommt in Fahrt, wenn es darum geht, Klage gegen die Presse zu erheben. Vor drei Jahren verklagte Präsidentinnengatte Jose Miguel Arroyo zwölf Journalisten wegen Verleumdung, da sie ihm Korruption, Geldwäscherei und Schmiergeldaffären – und Übergewicht (ein Kolumnist hatte ihn „el esposo gordo”, den fetten Ehemann, genannt) – vorgeworfen hatten. Der Präsidentinnengatte stellte die für die Journalisten teuren und zeitaufwendigen Verfahren später ein. Dennoch reichten mehr als 40 Journalisten eine Sammelklage wegen Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit gegen ihn ein. Der Fall wird noch verhandelt.

Nun möchten Senat und Kongress im Schnellverfahren ein Gesetz für das „Recht auf Gegendarstellung“ verabschieden, das einer Zensur gleichkäme. Jeder, der sich durch eine Veröffentlichung gekränkt fühlt, soll demnach genau dort, wo der ursprüngliche Artikel erschien, eine Gegendarstellung veröffentlichen können.

Seltsamerweise gab es bisher keinen öffentlichen Aufschrei gegen Übergriffe auf die Presse. Melinda de Jesus, Geschäftsführerin des CMFR, betont, dass „keine dieser Rechtsverletzungen für öffentliche Proteste gesorgt hat“. Viele behaupten sogar, die Presse sei korrupt, unverantwortlich und trage Mitschuld an den Problemen des Landes. Tatsächlich sind die philippinischen Medien nicht gerade Beispiele für Professionalismus und Integrität, aber, so Santos: „Wie ausfällig ein Journalist auch sein mag, er verdient dafür nicht den Tod, genauso wenig, wie ein Politiker oder Präsident ungeachtet des Ausmaßes seiner Ausfälligkeiten den Tod verdient.“

Viele Bürger haben, angesichts fortwährender Verbrechens- und Korruptionsberichte, abgeschaltet. Manche machen den Überbringer der Nachricht verantwortlich und beschuldigen die Presse, das Land durch ihre „negative Berichterstattung“ zu schwächen. Eine Website bringt nun ausschließlich „gute Nachrichten“ über die Philippinen. Santos hält davon nichts: „Nachrichten sind neutral. Es gibt keine guten oder schlechten Nachrichten, sie werden erst vom Empfänger als gut oder schlecht ausgelegt.“

Beunruhigend ist, dass die öffentliche Frustration und Apathie dazu führen kann, dass Maßnahmen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, stillschweigend geduldet werden. Ein Bürgermeister in Mindanao etwa setzt für seine örtliche Verbrechensbekämpfung Todesschwadronen ein, die schon mindestens 800 Menschen getötet haben sollen – öffentlicher Widerstand regt sich nicht.

Die Regierung betont, sie erkenne die Pressefreiheit an. Eine Bemerkung des von Arroyo ernannten Direktors der nationalen Ermittlungsbehörde vor vier Jahren zeigt, wie sie dazu wirklich steht: „Sie sollten ihre Attacken auf den öffentlichen Dienst besser weniger drastisch formulieren“, sagte er zu den Morden. Kein Wunder, dass das Blutvergießen weitergeht. Santos glaubt, dass es nicht endet, „weil von oben signalisiert wird, dass die Machthaber ungestraft davonkommen“.

Unzureichende Regierungsmaßnahmen

Die Öffentlichkeit protestiert nicht, aber internationale Gruppen sind beunruhigt. Im März sprach die SEAPA von „Sorge“ über die „fortdauernde Ermordung von Medienvertretern auf den Philippinen und darüber, dass die Regierung unzureichend handle, um dies zu unterbinden“. Reporter ohne Grenzen (ROG) sagten: „Wir haben auf den südlichen Philippinen seit Jahresbeginn eine Serie von Morden und versuchten Morden an Radiomoderatoren mitverfolgt. Es reicht nicht mehr, spezielle Ermittlerteams zu berufen. Der mangelnde Fortschritt bei bestimmten Fällen in Mindanao und die offensichtliche Nichtbestrafung derer, die für die Morde verantwortlich sind, fördern das Gewaltklima.“ Am 25. März fragte die UNESCO die ständige Abgeordnete der Philippinen, Botschafterin Rora Tolentino, nach den jüngsten Ermittlungen bei der Ermordung sechs philippinischer Journalisten. Die Arroyo-Regierung bildete daraufhin zur Aufklärung spezielle „Tracker-Teams“.

Im März sagte Präsidentin Arroyo: „Wir müssen die Zahl der politischen Morde auf null drücken, inklusive der Ermordungen von Regierungsangestellten und Medienpersönlichkeiten.“ Staatssekretär Ermita ging noch weiter: „Wir haben die Zahl der Mordfälle an Medienvertretern in den letzten Jahren gut unter Kontrolle gebracht. Außerdem wurden all diese Vorfälle ordnungsgemäß bearbeitet.“

Das CPJ findet es „empörend, dass die philippinische Regierung erklärt, diese Morde seien „ordnungsgemäß bearbeitet“ worden, „obwohl es noch in keinem einzigen Fall eine Verurteilung gab“. Und: „Es ist auch kein Geheimnis, wie die Regierung von der Liste herunterkäme: durch Verurteilung dieser Journalistenmörder.“

Die merkwürdigste Reaktion der Regierung auf die Morde kam von Pressesekretär Remondo: „Man kann es auch als positiven Beweis für die Tapferkeit und das Engagement der philippinischen Journalisten sehen, dass sie zum höchsten Opfer auf dem Altar der Pressefreiheit bereit sind.“ Aber kaum ein Journalist wählt den Beruf, um Märtyrer zu sein. Wie Santos sagt: „Keine Geschichte ist es wert, für sie zu sterben ... ein toter Journalist ist ein wertloser Journalist.“

„Terror in der ganzen Berufssparte“

Manchem Beamten ist der Ernst der Lage jedoch sehr bewusst. In einem „sehr dringenden“, nicht für die Öffentlichkeit gedachten Memo informierte UNESCO-Botschafterin Tolentino ihr Innenministerium darüber, dass „die Philippinen aufgrund der vielen Ermordungen heimischer Journalisten in UNESCO-Medienkreisen den wenig schmeichelhaften Ruf haben, nach dem Irak das zweitgefährlichste Land der Welt für Journalisten zu sein“. „Und dies“, so stellte sie fest, „trotz des in der Verfassung abgesicherten Rechts auf Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und obwohl Manila 2002 in Anwesenheit des Generaldirektors den Weltpressefreiheitstag ausrichtete.“

Für Santos ist klar: „Das ist Terrorismus. Sie versetzen die ganze Berufssparte in Angst und Schrecken.“ Die SEAPA fürchtet, dass das, was auf den Philippinen passiert, auch auf andere Länder in Südostasien übergreifen könnte: „Wir glauben, dass die auf den Philippinen tiefverwurzelte Kultur der Straflosigkeit Nachahmer in anderen Ländern dieser Region finden könnte, wenn wir nicht gemeinsam daran arbeiten, sie auf den Philippinen abzubauen.“ Tatsächlich berichtete die ­SEAPA bereits über „ein erhöhtes Gewaltaufkommen gegen Journalisten und Medienvertreter in Malaysia und Thailand“.

Bisher fördern drei Faktoren das philippinische Medienmassaker: korrupte Politiker, ein schwaches Justizsystem und fehlender öffentlicher Protest. Ohne Protest werden die ersten beiden Faktoren wohl kaum korrigiert. Dass die Morde geduldet werden, stellt die Filipinos vor die Frage: Ist Pressefreiheit Luxus? Leider wird es wohl erst eine Antwort darauf geben, wenn diese Freiheit verloren ist.