Stärkung der Vereinten Nationen

Die Arbeitsgruppe kann die UN zum wichtigen Forum für globale Wirtschaftsthemen machen. Das ist wichtig, denn die G8 – aber auch die G20 – haben nur begrenzte Legitimität, weil sie nur aus wenigen Staaten bestehen. Leider zieht die industrialisierte Welt nicht richtig mit, so dass die Debatte innerhalb der UN kaum Einfluss auf den G8-Gipfel in Italien hatte. Das heißt: Die Regierungen von Entwicklungsländern werden dafür sorgen müssen, dass die Weltwirtschaftskrise und verwandte Themen auf der multilateralen Agenda bleiben.

Die Entwicklungsländer haben die Krise, die sie jetzt belastet, nicht verursacht. Allein für 2009 müssen sie mit einem massiven Rückgang der Finanzströme rechen, der sich auf bis zu 2000 Milliarden Dollar addieren kann. Vielen Länder werden bald die Devisen fehlen, um Importe zu bezahlen und Auslandsschulden zu bedienen. Sie brauchen dringend Finanzhilfen.

Reiche Staaten können sich per Kredit oder Geldschöpfung Mittel beschaffen, um Banken oder Firmen zu retten und die Konjunktur zu stimulieren. Die meisten Entwicklungsländer sind dazu nicht in der Lage. Daher fordert das Schlussdokument des UN-Gipfels zu Recht „Mechanismen zu prüfen, um die Versorgung von Entwicklungsländern mit angemessenen Ressourcen zu sichern“.

Die Arbeitsgruppe muss diesem Mandat schnell nachkommen. Sie könnte zum Beispiel Vorschläge aufgreifen, welche die G77 und China in New York gemacht haben und denen zufolge der IWF 100 Milliarden Dollar als Sonderziehungsrechte (SZRs) für Länder mit niedrigem Einkommen überweisen soll. Ländern mit mittlerem Einkommen würden zudem 800 Milliarden Dollar bereitgestellt, die diese allerdings nach der Krise zurückzahlen müssten.

Diese Schritte sind sinnvoll. Leider hat die UN-Konferenz sie nicht befürwortet. Die Zeit drängt, und es ist zu hoffen, dass die Arbeitsgruppe schnell handelt.

Auch für andere wirtschaftspolitisch eilige Dinge erteilt die Gipfelerklärung der Arbeitsgruppe ein Mandat. Dazu gehört
– eine neue Schuldenkrise in Entwick­lungsländern zu verhindern,
– ein besseres System zum Umgang mit „sovereign debt default“ zu erkunden und
– dafür zu sorgen, dass Entwicklungsländer den nötigen Spielraum haben, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen und zu implementieren.

Die Konferenz berücksichtigte zudem Reformvorschläge, was Währungsreserven angeht. Sie forderte eine Studie über Möglichkeiten der Konsensfindung und Implementierung, die ausdrücklich auch die Funktion von SZRs erfassen soll. Das berechtigt die Arbeitsgruppe, das Thema Reservesystem anzugehen.

Obendrein bestätigte der Gipfel, dass die Finanzwirtschaft besser reguliert werden muss und dass eine Aufsicht über alle Finanzzentren, Anlageformen und Akteure nötig ist. Das schließt zum Beispiel auch Hedge Fonds und Rating Agenturen ein.

Die Neugestaltung der internationalen Finanzinstitutionen wurde ebenfalls besprochen. Die Lenkung von IWF und Weltbank muss so geändert werden, dass Entwicklungsländer fair und angemessen vertreten werden. Das ist wesentlich, weil die Auflagen, an die diese Institutionen ihre Mittelvergabe knüpfen, den „policy space“ armer Länder einschränken.

Seit Ausbruch der Krise haben die Entwicklungsländer viel über Reformen gehört – besonders beim IWF. Dennoch hat sich die IWF-Politik praktisch nicht geändert, der Fonds fährt immer noch einen rigiden Sparkurs. Das wird wohl erst dann anders, wenn die Entscheidungen endlich in einem Kontext fallen, der alle betroffenen Parteien beteiligt – und vor allem die am meisten verwundbaren. Deshalb ist es nötig, dass die UN ihre Zuständigkeit für globale Wirtschaftsangelegenheiten konsequent behauptet.