Leserbriefe

Der Mythos westlicher
Entwicklungshilfe
Die Wurzeln
der kenianischen Krise
E+Z/D+C 2/2008, S. 69 ff. und S. 86

Der Aufsatz von K. Mahbubani „Der Mythos westlicher Entwick­lungshilfe“ erweckt nicht den Eindruck, dass der aus Singapur kommende Autor hinreichend Kenntnis der langjährigen westlichen Bemühungen um die Entwicklungshilfe hat. In seiner ablehnenden Beurteilung strotzt der Aufsatz von altbekannten Klischees. Herr Mahbubani macht gar keinen Versuch, einen erhellenden Beitrag zur Erläuterung seiner fast durchweg negativen Thesen zu erbringen. Ich bin wahrlich nicht der Meinung, dass die westliche Entwicklungshilfe und -politik als Ganzes eine sehr überzeugende Bilanz aufweist. Aber die Thesen des Herrn Mahbubani werden der Vielfalt der eingeschlagenen Ansätze, der Komplexität der Materie und auch der Ergebnisse in keiner Weise gerecht.

Auch den Kommentar von M. Ngesa über die Wurzeln der kenianischen Krise finde ich irritierend. Die Autorin bezieht sich in der Mittelspalte auf eine These von C. Elkin zur Schuld der britischen Kolonialmacht an der fortwirkenden Malaise von Hass und Tribalismus in der kenianischen Gesellschaft und macht sich diese offenkundig zu eigen. Es macht den Eindruck, dass sie die Diskussion um Anspruch und Wirksamkeit der von der Kolonialmacht versuchten „pax britannica“ insbesondere in den ersten Dekaden der Kolonialzeit überhaupt nicht kennt, sonst wäre sie darauf eingegangen. Auch um eine Analyse der neuen nachkolonialen Probleme bemüht sie sich nicht sonderlich. Ihr Urteil wäre sonst vielleicht weniger vernichtend ausgefallen.

Prof. Dr. P. von Blanckenburg, Berlin

Schwerpunkt:
Geberharmonisierung und die EU / „Ohne Wirkung“,
Monitor S. 50, E+Z/D+C 2/2008

In E+Z 2/2008 wird die Beobachtung geschildert, die Intentionen der Paris-Erklärung seien nicht verwirklicht. Aus der intensiven Arbeit mit Kommunen gibt es Erfahrungen, die das bestätigen und bekräftigen.

ICLEI-Local Governments for Sustainability ist ein weltweiter Kommunalverband (www.iclei.org). Wir arbeiten seit fast 20 Jahren an globalen Programmen zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit im Sachen Nachhaltigkeit. In den letzten Jahren beobachten wir eine zunehmende Diskrepanz. Zu allen möglichen Gelegenheiten werden Kommunen als relevante Handlungsträger gepriesen. Faktisch wird die globale Arbeit mit Kommunen gerade im Süden aber immer schwieriger. Warum?

– „Ownership“ gibt es zwar auf der kommunalen Ebene, aber mehr Entscheidungsspielraum der Empfängerländer kommt den Regierungen zugute – nicht den Kommunen. Gerade in Ländern mit schwachen Governance-Strukturen, wo es besonders wichtig wäre, an der Basis anzusetzen, haben Projekte zur Stärkung der Kommunen keine Priorität. Dabei ließen sich öffentliche Beteiligung und Kontrolle auf dieser Ebene praktisch einführen, was der demokratischen Entwicklung dienen würde. Die Fixierung auf nationale Regierungen ist problematisch, wenn der demokratische Unterbau gestärkt werden soll.

– Internationale Geberprogramme werden immer aufwendiger. Bündelung heißt das Schlagwort. Kommunen kann man aber sehr wirkungsvoll mit kleineren, dafür aber langfristigen Projekten unterstützen. Mehrstellige Millionen-Programme sind oft gar nicht nötig, diese nützen den großen Konsortien, regionalen Banken und Zwischeninstitutionen.

– Auch wenn multilaterale Zusammenarbeit auf der Geberseite wächst, bleibt sie in den meisten Fällen doch auf einzelne Zielländer beschränkt. Posititive Ausnahmen bilden neue Programme von EuropeAid, die ganze Regionen im Blick haben. Gerade in Projekten zum kommunalen Klimaschutz, zu neuen Mobilitätsstrategien, zu Umweltmanagementsystemen und so weiter lernen Kommunen von anderen Kommunen. Nichts ist wirkungsvoller als inter-kommunale Netzwerke Nord-Süd und zunehmend Süd-Süd. Diese passen aber sehr oft nicht in die Schwerpunkt-Kataloge für einzelne Zielländer der Geberorganisationen. Ein internationales Projekt, wie es etwa vor 15 Jahren zur Verbreitung der „Lokalen Agenda 21“ gegeben hat, wäre heute schwieriger zu finanzieren als damals.

Solche, ganz praktischen Probleme müssen in der Diskussion über die Paris-Erklärung berück­sichtigt werden.

Monika Zimmermann
Direktorin, International Training Centre; ICLEI-Local Governments
for SustainabilityTraining;.centre@iclei.org; Freiburg