Politik kontrollieren

Whistleblower enthüllten vergangenes Jahr, dass philippinische Kongressabgeordnete heimlich hunderte Mil­lionen Dollar veruntreuten. Sie trans­­ferierten öffentliches Geld vorgeblich an nichtstaatliche Organisationen, die es aber gar nicht gab. Daraufhin entbrannte ein nationaler Sturm der Entrüstung. Wü­tende Bürger veranstalteten eine ganztä­gige Protestkundgebung. Die Regierung war so beunruhigt, dass sie verkündete, sie würde die Zuwendungen abschaffen.

Der Protest wurde über Facebook organisiert. Zuerst verkündete jemand über das soziale Netzwerk, dass es einen „Mil­lionen-Menschen-Marsch" geben sollte, um die Wut der Steuerzahler zu artikulieren. Eine Werbemanagerin las das und schlug Ort und Datum vor (26. August im Luneta Park in Manila). Ihr Vorschlag verbreitete sich wie ein Virus. Ein paar Wochen später versammelten sich einige zehntausend Menschen an dem Tag in diesem Park.

Die Philippinen sind sicherlich noch keine Informationsgesellschaft, denn viele Leute haben noch immer keinen Zugang zum Internet (siehe Kasten, S. 74). Aber immer mehr Filipinos sind online, meistens per Mobilfunk. Sie nutzen das Netz, um Nachrichten zu lesen, ihre Meinung zu verbreiten, Stammtischdebatten zu führen oder andere zu mobilisieren.

Als eine ungewöhnliche Flut 2009 den Ballungsraum Manila überschwemmte, organisierten Bürger Hilfe via Twitter. Sie erstellten unter anderem interaktive Vermisstendatenbanken und trugen Informationen über schwer betroffene Gegenden auf Google Maps ein („crowdsourcing"). Das lief zunächst improvisiert und dann immer besser. Das Gelernte bewährte sich wieder, als vergangenes Jahr der Super­taifun Haiyan die Philippinen traf.

Heute betätigen sich viele Filipinos als so genannte „Bürgerjournalisten" auf Blogs und in sozialen Medien. Manchmal sind die Blogs sogar den etablierten Medien voraus. Vor zwei Jahren wurde der Präsident des Supreme Court angeklagt, verurteilt und des Amts enthoben. Raissa­robles.com, der private Blog einer professionellen Journalistin, trug zu seinem Sturz bei.

Die philippinische Presse ist die freieste und lebendigste in Südostasien. Auf Online-Portalen tun einfache Bürger jedoch das, wovor die etablierten Medien zurückschrecken: Sie verspotten die politische Elite. Satire, Cartoons und Videos werden im Internet tausendfach geteilt.

Politiker gehören tendenziell zu den in Web-Angelegenheiten ahnungslosesten Menschen im Land, aber wegen der Online-Sticheleien sind sie aufgewacht. Ihnen missfällt die Entwicklung. Voriges Jahr versuchten Politiker die freie Meinungsäußerung im Web durch ein Gesetz gegen Cyberverbrechen (Cybercrime Act) zu unterdrücken. Das Thema ist nun beim Supreme Court anhängig.

Entsprechen sollte das Gesetz eigentlich einem internationalen Abkommen (Budapest Convention), das sich hauptsächlich gegen Kinderpornographie wendet. Aber die Abgeordneten modifizierten den Gesetzentwurf – ohne die Öffentlichkeit zu informieren – dahingehend, dass der Staat ohne weitere Bevollmächtigung den Internetverkehr überwachen, Websites blockieren und Strafprozesse wegen „Online-Beleidigung" einleiten dürfte. Ein Senator kündigte sogar an, dass jeder, der ein beleidigendes Post auf Facebook mit einem „like" unterstütze, wegen Verschwörung angeklagt werden könnte. Die Politiker wollten auch Verbrechen, die mit Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) begangen werden, besonders hart bestrafen.

Raissa Robles machte auch diese Pläne publik. Ein Auf­schrei der Empörung war die Folge. Dennoch hat Prä­sident Benigno Noynoy Aquino das Gesetz unterzeichnet. Er sagte, er könne nichts Falsches darin sehen.Mehrere Bürger wandten sich an den Supreme Court, der die Implementierung des Gesetzes stoppte.

Die Entscheidung der Richter über das Gesetz wird nun jederzeit erwartet. Allerdings bleiben kontroverse Fälle auf den Philippinen oft lange in der Schwebe. Der Supreme Court hat beispielsweise immer noch nicht über das Gesetz zur reproduktiven Gesundheit entschieden, gegen das sich die katholische Kirche sperrt. Dabei wurde sein Urteil für den Sommer 2013 erwartet (siehe Alan C. Robles in E+Z/D+C 2013/05, S. 202 ff.).

Verkürzte Präsidentschaft

Politiker sorgen sich aus gutem Grund wegen der neuen technischen Möglichkeiten. Im bekanntesten Fall von digitalem Aktivismus haben philippinische Bürger per SMS und Internet 2001 einen Präsidenten aus dem Amt gejagt. Der Abstieg Joseph Estradas begann 2000, im zweiten Jahr seiner Amtszeit, weil es Berichte über Korruption, unerklärlichen Wohlstand und Verstrickung in illegales Glückspiel gab. Die Informationen zirkulierten frei auf Websites und in SMS. Blogs gab es noch nicht.

Estrada, mit Spitznamen „Erap" genannt, war ein ehemaliger Filmstar mit einem Hang zu Glücksspiel, Alkohol und Frauen. Im Wahlkampf hatte er dazu ermutigt, Witze über seine Intelligenz zu machen. Er dachte, „Erap-Witze" würden ihn als einfachen Mann des Volkes porträtieren. Im Amt wurde er dann aber zur Zielscheibe einer regelrechten Witz- und Karikaturindustrie, die
E-Mail und SMS nutzte.

Senatoren versuchten im Impeachment-Verfahren Beweismaterial zu unterdrücken, um Erap zu schützen. Mit SMS wurden daraufhin Hunderttausende zu Demonstrationen in Manila zusammengetrommelt. Nach weniger als einer Woche von Massenprotesten trat der Präsident zurück. In Anbetracht dieser Geschichte ist es traurig, dass die Meinungsfreiheit der Filipinos jetzt plötzlich beschränkt werden könnte, falls der Supreme Court dem Cybercrime Act zustimmt.

Streben nach besserer ­Regierungsführung

Die Regierung nutzt das Internet jedoch auch auf sinnvolle Weise. Im Januar ging die Aquino-Regierung mit einem Portal namens „OpenData" an die Öffentlichkeit. Darauf sind aktuelle Informationen für jedermann zu finden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber nicht genug, um die Art von Transparenz zu gewährleisten, die Politiker wirklich zur Verantwortung zöge. Viele Kongressmitglieder verweigern zum Beispiel immer noch Einsicht in ihren Vermögensstatus.

Letztlich kommt es darauf an, ob Meinungsfreiheit und freier Zugang zum Internet zu einer informierten und aktiven Bürgerschaft führen. Leider zeigen viele Filipinos kein systematisches Interesse an Politik. Sorge bereitet überdies, dass viele Menschen scheinbar alles glauben, was online zu lesen ist.

Folglich ist das öffentliche Gedächtnis keine verlässliche Kraft für gute Regierungsführung. Es gibt Facebook-Seiten, die Ferdinand Marcos verehren und Tausende Fans haben. Dieser Diktator wurde 1987 gestürzt, nachdem er das Land jahrzehntelang ausgebeutet hatte. Und Eraps politische Karriere war nach seiner kurzen Präsidentschaft auch nicht zu Ende. Sein Nachfolger gewährte ihm eine Amnestie, und heute ist er Bürgermeister von Manila.

Die Geschichte der Philippinen ist reich an Korruptionsskandalen. Dubiose Machenschaften wird es auch in Zukunft geben. Das Internet bietet eine mächtige Plattform, um Informationen zu verbreiten. Aber letztlich liegt es an den Filipinos selbst, sich zu informieren, wach zu bleiben und das durchzusetzen, was online gefordert wird.

Alan Robles ist Journalist und lebt in Manila. Er ist Philippinen-Korrespondent der South China Morning Post und betreibt die satirische Website http://www.hotmanila.ph. Außerdem unterstützt er seine Frau bei der Produktion von raissarobles.com und schreibt Glossen für ABS-CBN News Online. Er twittert unter @hotmanila.
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