Klimawandel in der Weltbank

Die Weltbank werde sich künftig verstärkt um die Bereitstellung regionaler und globaler öffentlicher Güter wie den Klimaschutz kümmern, sagte Zoellick wenige Tage vor der Jahrestagung von Weltbank und IWF in einer Rede, in der er erstmals seine Ideen für die künftige Ausrichtung der Bank skizzierte. Zoellick mar­kierte mit der Rede zugleich seine ersten 100 Tage im Amt des Weltbank-Präsidenten. Die Bank solle „zu einer inklusiven und nachhaltigen Globa­lisierung beitragen“, sagte er. Es gehe darum, auch den bislang Ausgeschlossenen – indigenen Gruppen, Frauen, den Armen auf dem Land und Kindern – Zugang zu den Vorteilen der Globalisierung zu verschaffen. Eine inklusive Globalisierung sei auch im Interesse der reichen Länder, da Armut Instabilität, Krankheit und Zerstörung begünstige.

Der Präsident nannte sechs Schwerpunkte für die künftige Arbeit der Bank: Armutsbekämpfung, vor allem in Afrika; Hilfe für fragile Staaten; maßgeschneiderte Unterstützung für Länder mit mittlerem Einkommen; Förderung öffentlicher Güter auf regionaler und globaler Ebene, beispielsweise Klimaschutz und Bekämpfung von AIDS und Malaria; Stärkung progressiver Ansätze in der arabischen Welt; Ausbau der Weltbank als „Wissensbank“.

Der gemeinsame Entwicklungsaus­schuss von Weltbank und IWF begrüßte die Vorschläge Zoellicks und seine Be­reitschaft, den strategischen Rahmen „beratend und unter Leitung des Exekutivdirektoriums“ weiterzuentwickeln. Zoellicks Vorgänger Paul Wolfowitz war in der Bank immer wieder für seinen eigenmächtigen Führungsstil kritisiert worden. Der Ent­wicklungsausschuss betont, die Weltbank müsse sich um globale Herausforderungen kümmern. Dabei solle sie eng mit anderen Institutionen kooperieren und sich auf solche Aufgaben konzentrieren, in denen sie über komparative Vorteile verfüge. Das Management solle einen Plan zum Umgang mit dem Klimawandel ausarbeiten, heißt es im Abschlusskommuniqué des Ausschusses. Den armen Ländern müsse geholfen werden, sich an den Klimawandel anzupassen und auf einen klima­freundlichen Wachstumspfad zu wechseln, der zugleich die Armut reduziere.

Im Internationalen Währungsfonds wurde unterdessen weiter über eine Neuordnung der Kapitalanteile und der Stimmrechte diskutiert – laut Medienberichten ohne sichtbare Fortschritte. Man sei praktisch wieder am Anfang der Diskussionen angelangt, zitierte die Frankfurter Rundschau Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Im Kommuniqué des IWF-Lenkungsausschusses heißt es, die Kapi­talanteile und die daran geknüpften Stimmrechte sollten in zwei Runden um insgesamt zehn Prozent erhöht werden. Es besteht aber keine Einigkeit darüber, wie diese zusätzlichen Quoten verteilt werden sollen.

Ziel der Reform ist es, ärmeren Mitgliedern des Fonds, vor allem Schwellenländern wie China, Indien oder Südafrika mehr Mitsprache zu geben. Die Entwicklungsländer plädieren deshalb dafür, das für die Quotenberechnung maßgebliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kauf­kraftpa­ritäten zu gewichten. Das würde ihren Quoten-Anteil merklich erhöhen. Die Industrieländer dagegen beharren darauf, der Berechnung wie bisher das nominale BIP zugrunde zulegen. Bliebe es bei der bisherigen Formel, dann würde laut Rainer Falk vom Internet-Blog „Baustellen der Globalisierung“ bei einer zehnprozentigen Quotenerhöhung der Anteil der Entwicklungsländer zusammen um lediglich zwei Prozent wachsen.

Strittig ist außerdem, wie stark die Basisstimmrechte erhöht werden sollen. Diese werden unabhängig von der Wirtschaftskraft vergeben und sind deshalb vor allem für die ärmsten Länder wichtig. Im Kommuniqué des IWF-Lenkungsaus­schusses heißt es, die Basisstimmrechte sollten „mindestens“ verdoppelt werden. Die Entwicklungsländer fordern aber eine Verdreifachung. Bis zur Frühjahrstagung 2008 soll das IWF-Exekutivdirektorium nach dem Willen des Lenkungsausschus­ses die noch offenen Fragen der Reform klären. (ell)