Zunehmend aggressiv

Die indische Volkswirtschaft schwächelt, was dem Ansehen Modis schadet. Seine Versprechen, Millionen neuer Industriearbeitsplätze zu schaffen sowie Korruption und Schwarzgeld auszurotten, gingen nicht in Erfüllung. Seine Partei BJP verschärft nun den antiislamischen Ton, der ihr ohnehin zu eigen ist. Sie will aus dem multikulturellen Land eine hinduistische Nation machen.

Diese Haltung spaltete die Gesellschaft schon immer, aber seit August geht die Regierung noch aggressiver vor. Dabei geht es vor allem um die beiden Grenzregionen Kaschmir und Assam.

Kaschmir war bislang ein Staat mit Sonderrechten. Die Bevölkerungsmehrheit ist muslimisch. Land durften dort nur Kaschmiris besitzen. Die Landesregierung spiegelte regionale Interessen wider. Modi strich den Sonderstatus und stufte den Bundesstaat zu einem Bundesterritorium herab, in dem die nationale Regierung den Ton angibt. Ein Teil des Territoriums wurde abgespalten, um ein weiteres Bundesterritorium zu gründen. Das nationale Parlament stempelte mit BJP-Mehrheit die Verfassungsänderungen umgehend ab.

Zuvor wurde aber die Militärpräsenz in Kaschmir massiv verstärkt. Nach langjährigen Unruhen waren ohnehin schon viele Truppen in Kaschmir, aber jetzt beherrschen sie den Alltag. Hunderte Regionalpolitiker und tausende von Oppositionellen sind in Haft. Weder Telefonnetz noch Internet funktionieren; erst Mitte Oktober liefen  manche Mobilfunkdienste wieder. Brisant ist zudem, dass Pakistan seit der Unabhängigkeit das ehemalige Königreich Kaschmir für sich fordert. Trotz muslimischer Mehrheit entschied sich 1947 der hinduistische Monarch für Indien.

In Assam hat die Modi-Regierung 1,9 Millionen Menschen zu illegalen Einwanderern erklärt. Sie sind nun staatenlos, weil sie keine Papiere haben, um zu beweisen, dass sie oder ihre Eltern nicht aus dem überwiegend muslimischen Bangladesch zugewandert sind.

Wer das ländliche Indien kennt, weiß, dass viele Menschen keine korrekten Dokumente haben. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass viele der 1,9 Millionen Betroffenen nicht dem Islam angehören, und BJP-Politiker beteuerten sofort, dann hätten sie nichts zu fürchten. Das bewies, dass es ihnen nie wirklich um die Staatsangehörigkeit, sondern von Anfang an um die Religionszugehörigkeit ging.

Was in Kaschmir und Assam passiert, hat landesweite Relevanz. Die Regierung schafft ein „Klima der Angst“, schrieb der indische Schriftsteller Amit Chaudhuri im britischen Guardian. Überall in Indien gibt es muslimische und andere religiöse Minderheiten. Sie alle sind der ständig aggressiveren Haltung der BJP und dem vielfältigen Netzwerk ihrer Unterstützerorganisationen ausgesetzt. Allen anderen ist bewusst, dass Modi nichts tat, um blutige antiislamische Krawalle zu stoppen, als er 2002 als Ministerpräsident den Bundesstaat Gujarat regierte. Gewalt kann schnell eskalieren und von einer Gegend auf die andere übergreifen.

Indiens Gerichte sind unabhängig, haben aber bis jetzt erschreckend wenig getan, um verfassungsfeindliches Staatshandeln zu stoppen. Die meisten Zeitungen unterstützen inzwischen Modi, und gegen unabhängige Publizisten wird gehetzt (siehe mein Beitrag im Schwerpunkt von D+Z/E+Z e-Paper 2018/05). Das Buch „Malevolent Republic“ des Journalisten K.S. Komireddi analysiert überzeugend, in welchem Maße indische Institutionen Modi gegenüber eingeknickt sind (siehe auch Rezension von Hans Dembowski im Schwerpunkt von E+Z/D+C e-Paper 2019/10).

Modi missbraucht den Glauben für Identitätspolitik. Traditionell prägen Toleranz und Synkretismus Indien, sodass viele Hindus an Sufi-Gräbern zu beten pflegten. Diese Traditionen sind nicht tot, aber Modi und seine Unterstützer bemühen sich, sie obsolet zu machen. Die Hindu-Chauvinisten zeigen ebenso wenig Interesse an den spirituellen Grundlagen ihrer Religion, zu denen Liebe, Barmherzigkeit und Gewaltfreiheit gehören, wie am Verfassungsrecht.

Quelle
Komireddi, K.S., 2019: Malevolent Republic. A short history of the new India. London, Hurst/Delhi, Context.

Arfa Khanum Sherwani ist leitende Redakteurin der Nachrichten-Website TheWire.in
Twitter: @khanumarfa
https://thewire.in/

Zuletzt aktualisiertt am 16. Oktober: Manche Mobilfunk-Dienste funktionieren wieder.