Welthandel für Digitalisierung fit machen

Die Autoren des Berichts beschreiben zunächst die Herausforderungen, vor denen die G20-Mitglieder stehen: Multilateral gültige Regulierungen von digitalem Handel kommen nur langsam voran. Das kann schwerwiegende Konsequenzen für die globale Wirtschaft und Entwicklung haben. Einschlägige Anstrengungen der WTO verdienen deshalb aus Sicht der Wissenschaftler Unterstützung. Dabei müsse auch das Problem einer sich weitenden digitalen Kluft berücksichtigt werden.

Angesichts neuer technologischer Möglichkeiten habe die Welthandelsordnung Lücken. Um sie zu schließen, sei mehr und effizientere internationale Koordination nötig. Die Experten schreiben, nationale Regierungen müssten sich entsprechend engagieren. Unter anderem bestehe die Gefahr der Steuervermeidung durch Verschiebung von Gewinnen in andere Länder. Für solche Fragen seien klare Rahmenbedingungen nötig.

Der Expertenbericht empfiehlt daher, dass die G20-Präsidentschaft die für Handel zuständigen Minister damit beauftragt, ein „Memorandum for cooperation on digitally enabled trade“ zu vereinbaren. Dies könnten sie schon beim Gipfel Ende November in Buenos Aires tun.

Die Wissenschaftler regen an, den Begriff „digitally-enabled trade“ zu benutzen, denn Begriffe wie „e-commerce“ oder „digital trade“ seien verwirrend. „Digitally-enabled trade“ sei präziser, weil er alle handelsrelevanten Nutzungen digitaler Technik umfasse. Explizit genannt werden unter anderem die Blockchain-Technologie, die nachträglich nicht mehr manipulierbare Transaktionen ermöglicht, sowie die Distributed-Ledger-Technologie, welche fälschungssichere Kooperation mehrerer Partner an verschiedenen Computern in aller Welt ermöglicht.

Die Studie betont, das Memorandum müsse die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen digitalen Techniken und Handel erfassen. Zudem sei die digitale Kluft zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern zu berücksichtigen.

Den Experten schwebt ein Handels- und Investmentpaket vor. Es würde Wirtschaftsakteuren dann weitreichend Handlungsoptionen ermöglichen, Rechtssicherheit schaffen und die Infrastruktur für digitale Entwicklung vorantreiben. Um Zugang zu digitalen Optionen weltweit zu schaffen, seien auch Public Private Partnerships sinnvoll. Zudem fordern die Fachleute Aid for Trade und andere Formen der Unterstützung von Niedrigeinkommensländern.

Die Experten regen an, die G20 solle die führende Rolle der WTO für digitale Handelsthemen bestätigen. Die WTO solle eine Fachstelle für Kooperation und Koordination internationaler Akteure schaffen. Grundsätzlich betonen die Autoren, dass alle Parteien erfahrene Fachleute für diese Themen bereitstellen müssen.

Der Expertenbericht beschäftigt sich auch explizit mit dem Thema Steuern. Die internationale Gemeinschaft müsse eine Kohärenz der Steuersysteme herstellen. Erschwert wird dies dadurch, dass es noch keinen Konsens darüber gibt, wie die Digitalisierung angegangen werden soll. Deshalb sollten die G20 der Studie zufolge auch ein „Intergovernmental Panel on Taxation in the Digital Economy“ gründen. Es könne dann die Spitzenpolitiker der G20 beraten und wissenschaftliche Berichte zum Thema erstellen.

Link
Meléndez-Ortiz, R., et al., 2018: New industrial revolution: upgrading trade and investment frameworks for digitalization.
https://t20argentina.org/wp-content/uploads/2018/08/rDigital-Policy-Brief-for-distribution-at-event.pdf