Benins Präsident Talon festigt seine Macht

Nourenou Atchadé ist Parlamentsmitglied für die Demokraten, die wichtigste Oppositionspartei. Aus seiner Sicht erlebt Benin seit 2019 einen Niedergang der Demokratie. Atchadé wirft dem seit 2016 amtierenden Präsidenten Talon vor, vor den Parlamentswahlen 2019 Gesetze manipuliert zu haben, sodass die Oppositionsparteien nicht antreten konnten. Zudem verurteilt Atchadé das Vorgehen der Regierung, Gegner einzusperren und sie ins Exil zu zwingen.

Amnesty International schätzt die Lage ähnlich ein. Die internationale Menschenrechtsorganisation dokumentierte für das Jahr 2022 Fälle von willkürlichen Verhaftungen, Folter und anderen Misshandlungen in Benin. Zudem wurden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eingeschränkt.

Nach den diesjährigen Wahlen gibt es wieder eine einzige Oppositionspartei im Parlament. Die Demokraten sind aber immer noch zu schwach, um wirklich etwas zu bewirken. Sie haben nur 28 von 109 Sitzen. Im Gegensatz dazu haben die beiden Parteien, die den amtierenden Präsidenten unterstützen, eine Zweidrittelmehrheit – genug, um die Verfassung zu ändern.

Louis Vlavonou wurde als Vorsitzender des Parlaments bestätigt. Alle wichtigen Ausschüsse, einschließlich Finanz-, Rechts- und Verteidigungsausschüssen, werden von Talon-Verbündeten kontrolliert.

Analysten hatten eine hohe Wahlbeteiligung vorausgesagt, da sich mehr Parteien zur Wahl am 8. Januar aufstellen ließen. Sie lag aber nur bei 38 Prozent. Offenbar glaubte der Großteil der Wähler*innen nicht, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Außerdem gab es, wie so oft in Afrika, Vorwürfe von Betrug, Wahlmanipulation und Wahlfälschung.

Unter Talon ist die Oppositionsarbeit sehr schwierig geworden. Die Demokraten standen sogar kurz vor einem erneuten Ausschluss von den Wahlen, nachdem der Leiter der Finanzbehörde sie zwielichtiger Machenschaften bezichtigt hatte. Erst durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in letzter Minute konnten sie diesmal Kandidaten aufstellen.

Kontrolliert von den Anhängern des Präsidenten

Weiterhin kontrollieren Präsidentenanhänger das beninische Parlament. Die beiden regierungsnahen Parteien erhalten für ihre landesweiten Aktivitäten öffentliche Mittel. Die Demokraten müssen sich dagegen auf ihre eigenen Ressourcen stützen. Die Lage könnte sich verbessern, wenn das Parlament sie als offizielle Opposition anerkennen würde. Beobachter halten das aber für unwahrscheinlich.

Unter Talon wurden die Wahlgesetze so formuliert, dass sie den etablierten und finanzstarken Parteien zugutekommen. Manche sagen, dass Talon und die von ihm ernannten Männer der Opposition nie eine Chance geben werden. Die Haltung Talons ist typisch für den Autoritarismus postkolonialer Prägung.

Trotz des Verfassungsgerichtsurteils ist davon auszugehen, dass die Justiz unter strenger Kontrolle der Regierung steht. Der Präsident ernennt die Richter und Staatsanwälte. Außerdem erhalten die Gerichtsbeamten Weisungen von ihm und dem Justizminister. Auch die nationale Medienaufsichtsbehörde ist dem Präsidenten unterstellt.

Unter diesen Bedingungen werden es Oppositionskräfte vor dem Ende von Talons zweiter und letzter Amtszeit im Mai 2026 schwer haben. Offen ist auch, ob er die verfassungsmäßige Amtszeitbegrenzung einhalten wird. Andere Staatschefs – nicht nur in Afrika – haben solche Regeln geändert, um an der Macht zu bleiben.

Um die Regierung zu überwachen, brauchen Parlamentsabgeordnete nicht nur ein solides Verständnis, sondern auch den Mut, Ministern der Regierung zu widersprechen und Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen nachzugehen. Viele Menschen in Benin bezweifeln, dass ihre Abgeordneten dies tun werden, auch wenn die Kandidaten dieses Mal juristische Grundkenntnisse und Französischkenntnisse nachweisen mussten.

So frustrierend die Parlamentswahlen vom 8. Januar auch ausgefallen sein mögen, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat ihren „friedlichen, sicheren und inklusiven Verlauf“ begrüßt. Westliche Diplomaten und Beobachter haben ähnliche Erklärungen abgegeben. Offenbar zählt formaler demokratischer Schein mehr als eine substanzielle Demokratie.

Karim Okanla ist Medienwissenschaftler und freiberuflicher Autor in Benin.
karimokanla@yahoo.com