Mexiko

Charisma reicht nicht

Jahrzehntelang hatte Mexiko eine Ein-Parteien-Regierung, die von Korruption und Ineffizienz geprägt war. Die Linke war unfähig, eine Mehrheit der Wähler zu gewinnen. Das schaffte 2000 der Kandidat der rechten PAN (Partido Acción Nacional), der auftrat wie ein Mann aus dem Volk und an beliebte bäuerliche Filmfiguren der goldenen Epoche des mexikanischen Kinos erinnerte.
Vincente Fox 2005 auf einer Konferenz in Waco, Texas. AP Photo/David J. Phillip Vincente Fox 2005 auf einer Konferenz in Waco, Texas.

Vincente Fox formulierte klar den größten Wunsch vieler Mexikaner: Sacar al PRI de Los Pinos! Werft die PRI (die Partido Revolucionario Institucional, die seit mehr als 70 Jahren regierte) aus dem Präsidentenpalast!

Fox war ein Geschäftsmann ohne politische Erfahrung. Er wiederholte seinen Slogan wie ein Mantra. Dieses Hauptwahlversprechen wurde übererfüllt. Der „Fox-Effekt“ reichte aus, um die Regierungspartei nicht nur um die Präsidentschaft zu bringen, sondern auch um mehrere Gouverneurs- und Bürgermeisterposten und Gemeinden. Der Bundesstaat Mexiko rund um die Hauptstadt – bislang eine PRI-Hochburg – fiel größtenteils an die Opposition. Das löste einen Schock unter den herrschenden politischen Kräften aus, von dem sie sich lange nicht erholten.

Es dauerte jedoch nicht lange, bis die Leute merkten, dass leidenschaftliche Reden und eine charismatische Persönlichkeit nicht ausreichen, um über viele Jahrzehnte gewachsene Strukturen zu verändern. Fox gelang es nicht, die Korruption zu beseitigen. Er löste auch andere Wahlversprechen nicht ein. Immerhin gedieh der Privatsektor in seiner Amtszeit und die Abwertung des Pesos war die geringste seit 1970.

In Mexiko können Präsidenten nach ihrer sechsjährigen Amtszeit nicht wiedergewählt werden. Der Nachfolger von Fox war Felipe Calderón Hinojosa, ebenfalls von der PAN, die seinen linken Opponenten in einer Hetzkampagne schlechtmachte. Er hatte nicht das Charisma von Fox, und es wurde noch deutlicher, dass er grundlegende Probleme wie Korruption und immense soziale Ungleichheit nicht ändern konnte. Als geradezu katastrophal erwies sich aber sein Krieg gegen die Drogen, den er mit einem simplizistischen Verständnis von Law and Order begründete.

Mittlerweile hat der Drogenkrieg mehrere zehntausend Tote gefordert. Auch deshalb ist die PAN in den Augen der Wähler entzaubert. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 setze sich wieder die PRI durch.

Governance

Um die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, ist gute Regierungsführung nötig – von der lokalen bis zur globalen Ebene.