ODA
Entwicklungspolitik als Querschnittsthema
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Die Bedeutung der Entwicklungspolitik hat auch aufgrund der Flüchtlingskrise zugenommen. Diese Frau wurde auf dem Mittelmeer gerettet und kommt in Italien an.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) ist in diesem Jahr mit € 8,5 Milliarden auf einem historischen Höchststand. Er ist um rund ein Drittel größer als zu Beginn der Legislaturperiode. Die ODA-Leistungen der gesamten Bundesregierung werden noch einmal deutlich höher sein: Sie lagen 2015 bereits bei rund dem doppelten Betrag (€ 16,2 Milliarden), und auch hier ist die Tendenz steigend.
Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe hinter den USA und hat es mit der Aufstockung der Gelder 2016 erstmals geschafft, seine internationale Verpflichtung zu erfüllen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Kritiker weisen darauf hin, dass dieser Wert nur erreicht wurde, weil Ausgaben für Flüchtlinge innerhalb Deutschlands eingerechnet wurden. Sonst läge die ODA-Quote bei 0,52 Prozent.
Ziel von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ist es, das 0,7-Prozent-Ziel in der nächsten Legislaturperiode auch ohne die Flüchtlingsausgaben im Inland zu erreichen. Die Rolle der Entwicklungshilfe bei der Bekämpfung von Fluchtursachen muss seiner Meinung nach wachsen: „Es wären Hunderttausende mehr nach Deutschland gekommen, wenn sie nicht die Hand der deutschen Entwicklungshilfe vor Ort gereicht bekommen hätten. Diese Hilfe muss verstärkt werden“, sagte Müller bei der Vorstellung des 15. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung Ende April vor dem Bundestag in Berlin.
Der alle vier Jahre erscheinende Bericht zeigt die entwicklungspolitische Arbeit der Bundesregierung auf und stellt ein Programm für die Zukunft auf. Müller nennt die wachsende Erdbevölkerung und den Klimawandel als Beispiele für globale Herausforderungen, auf die Entwicklungspolitik reagieren müsse. Ein besonderes Anliegen ist ihm die gerechte Gestaltung von Globalisierung, wofür Entwicklungspolitik der Schlüssel sei. „Globale Märkte brauchen Regeln. Das möchte ich über die dreieinhalb Jahre meiner Amtszeit schreiben.“
Schwerpunkt Afrika
Müller nennt drei neue Schwerpunkte, die das BMZ unter seiner Leitung gesetzt habe: ländliche Entwicklung, Bildung – vor allem berufliche Ausbildung – und Gesundheit. Beispielsweise wurden 14 sogenannte Grüne Innovationszentren aufgebaut und damit laut dem Entwicklungspolitischen Bericht die wirtschaftliche Situation von 800 000 kleinbäuerlichen Betrieben verbessert. Mit dem Pilotprojekt „Unternehmerische Universitäten in Afrika“ verstärke das BMZ sein Engagement für Berufs- und Praxisorientierung in der tertiären Bildung weiter. Und die Erfahrungen mit der Ebola-Epidemie 2014 mündeten in einen Sechs-Punkte-Plan der Bundesregierung zur verbesserten Krisenreaktion.
Der Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit „ist und bleibt Afrika“, heißt es im Bericht. Das kommt unter anderem in der „Partnerschaft mit Afrika“ zum Ausdruck, die die Bundesregierung im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft vorantreibt, sowie im „Marshallplan mit Afrika“, den Müller auf den Weg gebracht hat (s. E+Z/D+C e-Paper 2017/02, S. 6 und 2017/05, S. 20). Die Zusammenarbeit soll im Dialog weiterentwickelt werden. Im Vorwort des Berichts schreibt der Minister: „Die afrikanischen Länder müssen ebenso wie unsere anderen Partnerländer mehr Eigenverantwortung übernehmen und ihren Weg in die Zukunft selber bestimmen.“
Generell müsse Entwicklungspolitik „in ganz neuen Dimensionen“ gedacht werden: „Nachhaltige Entwicklung ist Aufgabe aller Politikfelder – von der Wirtschafts- und Handelspolitik über die Umwelt- und Agrarpolitik bis zur Außen- und Sicherheitspolitik“, betont Müller. Folglich gehöre sein Ministerium nicht an den Rand, sondern „in die Mitte des Kabinetts“. Zudem will er private Investitionen stärker fördern und wünscht sich, dass die EU eine „wesentlich stärkere Rolle“ übernimmt.