„Ein gutes Dach“

Wie definieren Sie Zivilgesellschaft?
Zivilgesellschaft entsteht dort, wo Menschen von demokratischen Freiheitsrechten wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen. Dazu gehören ganz vielfältige Vereinigungen: Kirchengemeinden ebenso wie Sportvereine, aber auch Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden oder Gewerkschaften. Solche nichtstaatlichen Organisationen prägen das soziale Leben. Sie wirken integrierend, weil einzelne Menschen oft mehreren Organisationen angehören. Sie tragen zudem auf doppelte Weise zur Meinungsbildung bei, da sie sich mit den Dingen auseinandersetzen, die ihre Mitglieder umtreiben, andererseits aber auch mit anderen Organisationen interagieren. Deshalb ermöglicht ein reges zivilgesellschaftliches Leben, Konsens und Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen zu finden.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Denken Sie an Bildungs­politik. In Deutschland nehmen sehr vielfältige Interessengruppen daran teil, sie zu gestalten. Eltern, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften – sie artikulieren ihre Bedürfnisse. Lehrpläne in Schulen oder Studiengänge an Hochschulen denken sich nicht einfach irgendwelche Minister oder Beamte aus, sie werden in ständiger Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt. Und unser föderales System macht es möglich, in verschiedenen Ländern verschiedene Modelle auszuprobieren. Auch andere Politikfelder, etwa die Regulierung des Arbeitsmarkts oder der Umweltschutz, sind auf vielfältige Weise mit den Bürgern verbunden.

Warum ist Zivilgesellschaft entwicklungspolitisch relevant?
Es geht um politische Stabilität, persön­liche Freiheit und die Möglichkeit, sich zu entfalten. Ich glaube, der Aspekt der Selbstorganisation kann gar nicht häufig genug betont werden. Dort, wo zivilgesellschaftliches Engagement ungehindert möglich ist, nehmen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand. Meinungsfreiheit bedeutet, dass sie klar und deutlich benennen können, was sie stört, aber auch freut. Organisationsfreiheit bedeutet, dass sie sich mit anderen zusammenschließen können, um etwas zu erreichen.

Welche Rolle spielen deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen in der Entwicklungspolitik? Sie kennen sicherlich das Leben in der Bundesrepublik, verstehen aber doch nicht unbedingt, was in Dörfern in Asien, Afrika oder Lateinamerika los ist.
Ihr entwicklungspolitisches Engagement ist meines Erachtens aus zwei Gründen wichtig. Erstens tragen sie dazu bei, dass entwicklungspolitische Themen bei uns wirklich in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Wenn sich keiner dafür interessiert, wird darüber auch nicht gesprochen. Es ist aber nötig, dass sich Bürger in Deutschland über Dinge von globaler Relevanz wie Armut, Gerechtigkeit oder auch Klimaschutz Gedanken machen und sich austauschen. Deshalb ist es gut, dass es Initiativen gibt, die entwicklungspolitische Themen immer wieder auf die Tagesordnung setzen.

Und was ist der zweite Grund?
Er ist vermutlich sogar noch wichtiger: Nichtstaatliche Initiativen eignen sich sehr viel besser als staatliche Bürokratien dafür, zivilgesellschaftliches Engagement im Ausland zu unterstützen. In vielen Fällen geht es doch darum, dass sich die Bürger davon freimachen, dass irgend­welche staatlichen Autoritäten für ihr Glück verantwortlich sind. Sie müssen sich selbst kümmern und vielleicht auch entsprechend Druck auf ihre Regierung machen. Zivilgesellschaftliche Organisa­tionen kooperieren in der Regel auf Augenhöhe über Grenzen hinweg, sie sind flexibel und dynamisch. Dabei geht es selbstverständlich nicht nur um Politik und die Auseinandersetzung mit dem Staat, es geht oft auch um soziales Engagement, um Kunst und Kultur, Sport und Bildung.

Was hat ENGAGEMENT GLOBAL zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, zu bieten?
Wir verstehen uns als zentrale Anlaufstelle und Dienstleister. Wir informieren über die Entwicklungspolitik – zu diesem Zweck geben wir unter anderem die von Ihnen verantwortete Zeitschrift E+Z/D+C in zwei Sprachen heraus, was zur internationalen Vernetzung beiträgt. Über die politische Bildung hinaus informieren wir aber auch über konkrete Möglichkeiten, aktiv zu werden. Wir beraten in Dingen wie Antragstellung für Fördermittel oder auch bei der Evaluation der Ergebnisse. Wir bieten vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten und unterstützen Menschen und ihre Initiativen, sich in Netzwerken zusammenzuschließen. Gleichzeitig sind wir über unsere zahlreichen und zum Teil sehr langjährig bestehenden Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und kommunalen Einrichtungen selbst Teil vieler Netz­werke, kennen Themen und Akteure also gut.

Warum brauchen zivilgesellschaft­liche Organisationen überhaupt staatliche Unterstützung?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Entwicklungspolitik braucht breite gesellschaftliche Unterstützung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bedient keine Special Interests, es hat keine mächtige Lobby. Andererseits ist das Politikfeld sehr kompliziert. Wer sich für ferne Weltgegenden engagieren will, in denen die Infrastruktur schwach und das Bildungsniveau niedrig ist, steht vor besonderen Herausforderungen. Deshalb ist es sinnvoll, dass Staat und Zivilgesellschaft auf diesem Gebiet Hand in Hand wirken – und unsere Aufgabe ist, das möglich zu machen.

Sie fördern aber auch kommunales Engagement – Städte, Gemeinden und Kreise sind aber doch Träger staatlicher Macht?
Ein treffendes amerikanisches Sprichwort lautet: „All politics is local.“ In der Tat ist die Kommune die erste unmittelbare Ebene, auf der Bürger dem Staat begegnen. Dies ist deshalb auch die Ebene, auf der die Zivilgesellschaft den stärksten Einfluss nehmen kann. In gut entwickelten Ländern wie Deutschland sind wir gewohnt, dass Staat und Zivilgesellschaft eng kooperieren, dass sie sich sogar wechselseitig ein Stück weit durchdringen. In weniger entwickelten oder armen Weltgegenden ist das oft anders. Vielfach lebt die alte Kolonialordnung noch weiter, wenn etwa die Behörden Englisch oder Französisch als Amtssprache verwenden, obwohl die Bevölkerung, der sie eigentlich dienen sollen, Haussa, Swahili oder Tamil spricht. Gerade auf der kommunalen Ebene ist es wichtig, dass Dienststellen und Politiker sich der Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft stellen. Sie dürfen sich dem Bürger gegenüber nicht abschotten und Klientelwirtschaft betreiben. Demokratische Rechenschaftspflicht beginnt, wenn es sie denn gibt, auf der kommunalen Ebene.

Wie trägt ENGAGEMENT GLOBAL dazu bei?
Wir vernetzen deutsche Kommunen mit Städten und Gemeinden in Partnerländern. Wir unterstützen den Aufbau von Kompetenzen auf beiden Seiten. Kommunale Partnerschaften sind sehr wertvoll. Es geht – wie ich vorhin schon für die Zivilgesellschaft ausgeführt habe – um den Austausch von Gleichberechtigten auf Augenhöhe. Kaum jemand kann einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin so glaubwürdig beraten wie jemand, der selbst diese Erfahrungen einbringt. Und solch ein Austausch hilft auch den deutschen Kommunalpolitikern und -beamten, weil sie beispielsweise die Situation von Flüchtlingen und Migranten besser verstehen lernen.

ENGAGEMENT GLOBAL ist obendrein auch für Programme wie Weltwärts und ASA zuständig, die sich an deutsche Jugendliche, Studierende oder junge Berufstätige wenden.
Ja, und das ist auch sinnvoll. Der entscheidende Punkt ist, dass junge Menschen Erfahrungen sammeln, die sie für das ganze Leben prägen. Wenn Heranwachsende ein Gespür für entwicklungspolitische Themen bekommen, werden sie Gleichaltrige beeinflussen können und auf Dauer Botschafter dieses Politikfelds bleiben.

Was unterscheidet ENGAGEMENT GLOBAL von der GIZ, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, der viele Ihrer Programme bis Ende 2011 ange­hörten?
Die GIZ ist die große Durchführungsorganisation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist häufig auf staat­licher Ebene sehr weit oben tätig. Wir sind kleiner und wendiger, in vielem flexibler, weil näher dran. Auch ENGAGEMENT GLOBAL arbeitet natürlich im Auftrag und Sinne des Ministeriums. Wir sind in Ergänzung zur GIZ dazu da, die Brücke zu Zivilgesellschaft und Kommunen zu schlagen. Die verschiedenen Programme und Aufgaben, die wir weiterführen, wie beispielsweise die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, haben sich bewährt und ihre Fachkompetenz unter Beweis gestellt. ENGAGEMENT GLOBAL bietet für sie ein gutes gemeinsames Dach. Und entwicklungspolitisch interessierten oder bereits engagierten Bürgern bieten wir über unser kostenloses Infotelefon 0800 1 88 71 88 Information und Beratung aus einer Hand.