Brasilien hat die Demokratie wirksamer verteidigt als die USA

Sowohl Donald Trump als auch Jair Bolsonaro stellten als Präsidenten jeweils eine Bedrohung für die Demokratie in den USA und Brasilien dar. Analysen zeigen jedoch, dass Brasilien für eine solche Bedrohung viel anfälliger ist als die USA. Die demokratischen politischen Institutionen in den USA gelten als bewährter und stabiler.

Brasilien hat mehrere Zusammenbrüche demokratischer Regierungen erlebt, meist durch militärische Interventionen – zuletzt von 1964 bis 1985. Mit 38 Jahren ist die brasilianische Demokratie also vergleichsweise jung und war bis in die Nullerjahre von politischer Instabilität geprägt.

Doch nachdem sowohl Trump als auch Bolsonaro ihre Kandidaturen für die Wiederwahl 2020 bzw. 2022 verloren hatten, reagierte Brasilien auf Bolsonaro viel schneller und energischer als die USA auf Trump.

Die beiden Politiker setzten während ihrer Amtszeit ähnliche Strategien ein, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und die Wahlergebnisse anzufechten. Nach ihren Wahlniederlagen behaupteten beide, die Wahlen seien gefälscht worden.

In den USA stürmte ein Mob am 6. Januar 2021 das Kapitol, um die Abstimmung des Wahlgremiums zu kippen, was fünf Todesopfer und mehr als hundert Verletzte zur Folge hatte. Ähnlich in Brasilien: Hier stürmte am 8. Januar 2023 ein in Landesfarben gekleideter Mob den Sitz des Obersten Gerichtshofs, den Präsidentenpalast und den Kongress in Brasília. Ziel war es, den demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva stürzen, der sein Amt zu Jahresbeginn angetreten hatte. Etliche Kunstwerke und andere historische Werke wurden im Zuge des Chaos zerstört.

Nach demselben Schema

Die Ähnlichkeiten zwischen den beiden Ereignissen und den von Trump und Bolsonaro angewandten Strategien sind kein Zufall. Bolsonaro versucht gar nicht erst zu verbergen, dass er absichtlich Trumps Vorgehen kopiert hat. Die Folgen ihrer gescheiterten Wahlanfechtungen waren in den USA und in Brasilien jedoch recht unterschiedlich.

Obwohl Trump mit mehreren bundes- und einzelstaatlichen Klagen konfrontiert ist, in denen ihm die Bestechung eines Pornostars, die Veruntreuung von Geheiminformationen und Geschäftsbetrug vorgeworfen werden, ist er immer noch der mächtigste Politiker der amerikanischen Rechten. Trump beteuert seine Unschuld und hat wiederholt versucht, sich als Opfer politischer Verfolgung darzustellen. Auf diese Weise nutzt ihm die Anklage dabei, seine Anhängerschaft zu mobilisieren.

Mehr als zwei Jahre nach seiner ersten Präsidentschaft sieht es in den Umfragen so aus, als ob er die republikanische Nominierung für das Präsidentenamt mit großem Vorsprung erneut gewinnen könnte. Die erneute Kandidatur kann er sich unabhängig vom Ausgang der gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahren sichern – die amerikanische Verfassung lässt auch straffällig gewordene Personen zur Kandidatur und Wiederwahl zu.

Auch gegen Bolsonaro laufen zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen. Neben den Anklagen vom 8. Januar wird ihm unter anderem vorgeworfen, dass er während der Pandemie öffentlich von Masken abgeraten und Coronaimpfungen mit HIV/AIDS-Infektionen in Verbindung gebracht habe, von der saudischen Regierung gespendete Juwelen veruntreut, seinen eigenen Impfpass gefälscht, die Bundespolizei behindert und vertrauliche Informationen über das Wahlgericht weitergegeben habe.

Weniger als ein Jahr nach seiner Präsidentschaft wurde Bolsonaro jedoch durch zwei Urteile des brasilianischen Wahlgerichts für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Im Juni 2023 verurteilte ihn das Gericht wegen Machtmissbrauchs, als er gegenüber ausländischen Diplomaten unbegründete Behauptungen über die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems aufstellte. Im Oktober befand ihn das Gericht erneut des Machtmissbrauchs für schuldig, weil er die Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Brasiliens im vergangenen Jahr für Wahlkampfzwecke nutzte. Bolsonaro kann bis zu den Wahlen im Jahr 2030 – dann wird er 75 Jahre alt sein – nicht erneut kandidieren. Er kündigte an, am Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Eine Aufhebung ist aber höchst unwahrscheinlich.

Auch die Reaktionen auf die Ereignisse in Brasília und Washington fielen unterschiedlich aus. In Brasília wurden sofort mehrere Personen verhaftet. Nach Angaben des brasilianischen Ministers für Justiz und öffentliche Sicherheit wurden rund 200 Personen festgenommen. Die US Capitol Police zählte in Washington mindestens 14 Verhaftungen.

Härtere Strafen

Außerdem verurteilte Brasiliens Oberster Gerichtshof die Mitglieder des Mobs, der die Regierungsgebäude in Brasília gestürmt hatte, schneller und mit viel härteren Strafen als der Supreme Court die Trump-Anhänger, die 2021 beteiligt waren.

Letztere können in den USA außerdem Berufung gegen ihre Verurteilung einlegen. In Brasilien hingegen hat der Oberste Gerichtshof die Angeklagten verurteilt, und dessen Urteile sind endgültig.

Die unterschiedlichen Reaktionen der amerikanischen und brasilianischen Institutionen sind auf Unterschiede in den politischen und staatlichen Strukturen zurückzuführen. In den USA werden die Wahlen von den Bundesstaaten organisiert. Sie haben unterschiedliche Verfahren, wer wahlberechtigt ist und wie gewählt wird. In Brasilien hingegen ist der gesamte Wahlprozess zentralisiert und wird vom Wahlgericht geregelt, das in der Regel auch darüber entscheidet, welche Kandidat*innen zur Wahl zugelassen werden. Wer seine Macht missbraucht, ist nach brasilianischem Wahlrecht vorübergehend von der Kandidatur ausgeschlossen – wie im Fall von Bolsonaro.

Das brasilianische Wahlsystem hat auch besser verhindert, dass Bolsonaro und seine Anhängerschaft einen langwierigen Kampf um das Wahlergebnis führen konnten, wie es Trump getan hat. In den USA verlief die Auszählung der Stimmen langsam und verzögerte die Bekanntgabe des Ergebnisses um Tage. Danach dauerte das Verfahren des Wahlgremiums weitere zwei Monate. Außerdem wurden in jedem Bundesstaat Überprüfungen angesetzt. Trump und seine Anhängerschaft hatten also viele Gelegenheiten und genügend Zeit, um die Wahlen anzugreifen. In Brasilien zählte hingegen ein elektronisches Wahlsystem die Stimmen in nur zwei Stunden aus. Noch am selben Abend verkündeten nicht etwa die Fernsehsender den Sieger, sondern er wurde von der zentralen Wahlbehörde bekannt gegeben.

Das brasilianische System ermöglichte es den Behörden außerdem, nach den Wahlen viel aggressiver gegen antidemokratische Fake News vorzugehen. Der Oberste Gerichtshof ordnete Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verhaftungen an.

Dennoch waren auch in Brasilien die Maßnahmen zur Bekämpfung von Wahlfälschungen nicht frei von Kritik. Den Gerichten wurde vorgeworfen, unverhältnismäßig vorzugehen, etwa gegen Personen, die die Gerichte nur kritisierten. Auch die Strafen für die Mitglieder des Mobs, der die Regierungsgebäude angegriffen hatte, wurden von mehreren Rechtswissenschaftler*innen als zu hart bezeichnet.

Insgesamt sehen Analysen das politische System Brasiliens als potenziell anfälliger für Missbrauch. Da das brasilianische System zu viel Macht in die Hände der sieben Richter*innen des Wahlgerichts legt und nicht in die der Wähler und subnationalen Einheiten, ermöglicht es weniger Kontrolle und lokale Aufsicht.

Abschließend ist anzumerken, dass die Konsequenzen aus den antidemokratischen Angriffen in den USA und in Brasilien ebenfalls sehr unterschiedlich ausfallen. In den USA hat ein Teil der Republikanischen Partei unbegründete Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Das hat zur Verabschiedung neuer Wahlgesetze und zur Wahl extremistischer Trump-Anhänger*innen in die nationalen und bundesstaatlichen Parlamente sowie in die Spitze des Repräsentantenhauses geführt.

In Brasilien hingegen hat sich das konservative politische Establishment weitgehend von den Wahlbetrugsvorwürfen und von Bolsonaro distanziert. Konservative Politiker*innen und Wähler*innen scheinen eher zu gemäßigten Kandidat*innen wie dem Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, für das Präsidentenamt zu tendieren. Diese Abkehr vom Extremismus könnte die politische Polarisierung in Brasilien verringern und Auseinandersetzungen verfassungskonform halten.

André de Mello e Souza ist Wirtschaftswissenschaftler bei Ipea (Instituto de Pesquisa Econômica Aplicada), einer staatlichen Denkfabrik in Brasilien.
X/Twitter: @A_MelloeSouza