Visionen für 2030

Die SDGs sind aus mehreren Gründen wichtig. Sie fokussieren sich auf das wirklich Wesentliche und geben eine internationale Richtschnur für Einzelne, Organisationen und Regierungen der ganzen Welt. Außerdem erzeugen die SDGs sozialen Druck. Letztendlich können sie dazu beitragen, Netzwerke von Experten, Wissenschaftlern und Praktikern aufzubauen.

Die Millenniumentwicklungsziele (MDGs) hatten eine ähnliche Funktion. Da sie sich als erfolgreich erwiesen, eine globale Agenda zu formen, haben die UN sie mit der Agenda 2030 inklusive der SDGs fortgeführt. Die MDGs wurden nicht komplett erreicht, aber sie haben die richtige Entwicklung in Gang gesetzt. MDG5 lautet, die Müttersterblichkeit von 1990 bis 2015 um 75 Prozent zu reduzieren. Sambia gelang es, die Müttersterblichkeit um mehr als 60 Prozent zu senken (von 580 zu 220 Toten bei 100 000 Geburten). Dies ist sicher ein Fortschritt, aber weniger als, angestrebt war.

Sambias Regierung hat die Agenda 2030 unterzeichnet und sich den SDGs verpflichtet. Im Februar legte die Regierung den ersten Entwurf des 7. National Development Plan für die Jahre 2017 bis 2021 vor. Präsident Edgar Chagwa Lungu erklärte, dass er Sambia zu einer widerstandsfähigen und diversifizierten Volkswirtschaft machen wolle. Spezielle Maßnahmen, Programme und Projekte sollen die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreiben und die Armut reduzieren.

Die jüngsten Ankündigungen entsprechen Sambias „Vision 2030“, die 2011 festgelegt wurde. Das Ziel dabei ist, Sambia bis 2030 zu einem Land mittleren Einkommens zu machen. Die Schlüsselprinzipien der Vision sind:

• nachhaltige Entwicklung
• Demokratie,
• Menschenrechte,
• Familienwerte,
• Arbeitsethos,
• friedliches Zusammenleben und
• gute traditionelle Werte hochhalten.

Da die Zivilgesellschaft und der Privatsektor zur Erreichung der SDGs einbezogen werden müssen, ist es wichtig, die Öffentlichkeit aufzuklären. Die zentrale Statistikbehörde muss relevante Daten für das Monitoring erheben und das Parlament muss das Thema regelmäßig überprüfen.

Es wurden einige konkrete Maßnahmen ergriffen. Zum Beispiel sollen im ganzen Land Bürgerbüros eingerichtet werden, in denen die Bürger Gelegenheit haben, mit Parlamentsmitgliedern zu sprechen. Der Constituency Development Fund, der Mikroinitiativen auf der Graswurze­lebene fördert, soll aufgestockt werden.

Internationale Partner

Das Finanzministerium wurde dringend aufgefordert, eng mit internationalen Partnern, einschließlich China, den USA, der EU und Russland, zusammenzuarbeiten. Damit sollen Investoren angezogen und Unterstützung für Regierungsmaßnahmen gewonnen werden. Beispielsweise strebt die Regierung eine Förderung durch die Asian Infrastructure Investment Bank an, eine neue multilaterale Institution, die von China initiiert wurde und in Peking sitzt. Zudem hofft Sambia von Chinas „One Belt, One Road”-Politik zu profitieren, die dazu da ist, weltweit für den Handel wichtige Infrastruktur zu fördern. Das Engagement von Gebern ist natürlich auch willkommen.

Die Ziele der Regierung sind gut und ihr Plan ergibt Sinn. Dennoch wird sie schwer kämpfen müssen, die SDGs und die Vision 2030 wie geplant in den nächsten 13 Jahren zu erreichen. Die Gründe dafür sind schnelles Bevölkerungswachstum (3,2 Prozent jährlich laut Weltbank), Korruption und fehlende Mittel.

Laut Transparency International (TI) hat Sambia in der vergangenen Dekade einen bemerkenswerten Fortschritt im Kampf gegen Korruption gemacht. Der rechtliche und institutionelle Rahmen wurde ge­stärkt, bürokratische Verfahren wurden vereinfacht, und sogar hochstehende Beamte wurden strafrechtlich verfolgt. Dennoch warnt TI, dass Korruption ein großes Problem bleibt, das die Polizei, den Bildungs- und den Gesundheitsbereich betrifft.

Die fehlenden finanziellen Mittel sind natürlich auch eine riesige Herausforderung. Die ungeschönte Wahrheit ist, dass Sambia beispielsweise schwer damit zu kämpfen hat, seinen Bildungsbereich zu entwickeln. Bildung ist ein Menschenrecht und liegt in der Verantwortung des Staates. Aber angesichts einer ständig wachsenden Bevölkerung ist das schwer zu erreichen. In Sambia ist der Bildungssektor unterfinanziert.

Bildung ist ungeheuer wichtig, um die SDGs zu erreichen. Regierungen müssen sicherstellen, dass jedes Kind in einer zumutbaren Distanz zur Schule gehen kann. Grundbildung ist die Grundlage menschlicher Entwicklung. Wo würden erfolgreiche Oberschüler herkommen, wenn es keine erfolgreiche Grundschulbildung gibt? Gute Bildung wird die kommenden „Agenten des Wandels“ hervorbringen, die die Welt braucht.

Dennoch ist die aktuelle Prognose für Sambia nicht gerade vielversprechend. Die Mittel für Bildung sind von 20,1 Prozent des Staatshaushalts 2015 auf 17,2 Prozent im vergangenen Jahr zurückgegangen, obwohl Sambia im Zusammenhang mit der Global Partnership for Education zugesagt hat, 20 Prozent der Haushaltsmittel in diesen Sektor zu geben und die Pro-Kopf-Ausgaben zu erhöhen.

Laut der Vision 2030 will die Regierung die Arbeitsmoral fördern. Ihre Unfähigkeit, ihre Versprechen zu erfüllen, macht dieses Ziel nicht glaubwürdig.

Schutz der Wälder

Eine andere Top-Priorität in Sambia ist Energie. Massive Investitionen sind nötig, um allen Haushalten Zugang zu erschwinglichem Strom zu gewährleisten. Die meisten Leute nutzen Holzkohle, und das machen sogar viele Haushalte, die an das Stromnetz angeschlossen sind, weil es billiger ist. Dies ist zerstörerisch für die Umwelt. Die Wälder, die zur CO2-Reduktion so wichtig sind, werden abgeholzt, um Holz für die Kohleproduktion zu haben. Dieser Raubbau trägt zur globalen Erwärmung bei. Außerdem verringert er die Lebensmöglichkeiten der Armen. Das Einkommen von schätzungsweise 30 Prozent der ländlichen Haushalte hängt von Waldprodukten ab.

Die Regierung will die Entwaldung verringern. Es sollen nicht mehr als 100 000 Hektar pro Jahr an Wald für die Kohleproduktion geschlagen werden. Das ist ein hehres Ziel. Es wird sich zeigen, in welchem Maß das Handeln der Regierung Erfolg hat. Aber jeder Fortschritt ist willkommen – auch wenn nicht jeder Wunsch Wirklichkeit wird.

Frank Masanta Jr. ist ein sozialer Aktivist aus Sambia. Er gründete 2011 die Sun-Spring Charity School in einem Armenviertel in Lusaka.
frankmasanta.jr@gmail.com