Prozess in Gang halten

Die wachsende globale Interdependenz ist nicht neu. Aber die globale Regierungsführung hat mit der Entwicklung nicht Schritt gehalten. Politik wird meist immer noch auf der Nationalstaatsebene geplant und umgesetzt, obwohl die meisten Herausforderungen,wie Erderwärmung, ansteckende Krankheiten und Finanzstabilität, nur international und nicht im Alleingang lösbar sind.

Die Globalisierung stellt das Prinzip des souveränen Staats in Zweifel. Die interna­tionale Zusammenarbeit hat sich verändert und bildet ein komplexes System globaler Governance. Zu den vielen Problemen gehören die ungleiche Bereitschaft der Regierungen, internationale Verpflichtungen einzugehen und umzusetzen, sowie die unzureichende Harmonisierung der Entwicklungszusammenarbeit.

Laut dem UN-Komitee für Entwicklungspolitik werden „wichtige Bereiche von gemeinsamem Interesse derzeit nicht oder nur unzureichend von globalen Governance-Mechanismen abgedeckt, während andere Bereiche als zu festgelegt oder überreguliert gelten“. Tatsächlich haben die multilateralen Initiativen der vergangenen zwei Jahrzehnte die globale Regierungsführung nicht wie erhofft verbessert.

Wichtige Schritte waren die UN-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey (2002), Doha (2010) und Addis Abeba (2015), die jährlichen UN-Klimagipfel oder die High-Level-Foren zur Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit in Rom (2003), Paris (2005), Accra (2008) und Busan (2011). Einige Prinzipien lohnt es zu wiederholen. Dazu gehören die fünf Säulen wirksamer Entwicklungszusammenarbeit aus der Pariser Erklärung von 2005:

• Ownership: Die Entwicklungsländer haben die Federführung und Verantwortung für ihre Entwicklung.
• Alignment: Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Politiken, Institu­tionen und Verfahren der Partnerländer ausrichten.
• Harmonisation: Die internationalen Partner müssen ihre Bemühungen untereinander abstimmen.
• Managing for results: Der Fokus der Anstrengungen muss auf den Ergebnissen liegen.
• Mutual accountability: Die Beteiligten sind gegenseitig rechenschaftspflichtig.

Obwohl diese Prinzipien die Entwicklungszusammenarbeit geprägt haben, geht ihre Umsetzung nicht wie erhofft voran. Das zweite High-Level-Meeting der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) Ende 2016 in Nairobi bietet die Gelegenheit, Fortschritte und Umsetzungsprobleme zu diskutieren und die Prinzipien weiterzuentwickeln.

Die GPEDC wurde 2011 in Busan gegründet, um die Agenda für effektive Entwicklungszusammenarbeit in Gang zu halten. Im Auftrag der OECD haben Wissenschaftler die Stärken und Schwächen der Agenda bewertet. Hilfreich war demnach sowohl die Einbeziehung von Politikern auf Ministerebene als Co-chairs der GPEDC wie auch die präzise definierten Prinzipien und das laufende Monitoring von Fortschritten. Kritisch gesehen werden dagegen die Komplexität der Agenda und der Mangel an Möglichkeiten, rechtlich nicht verbindliche Verpflichtungen einzufordern. Die GPEDC wird von den Partnerschaftsprinizipien profitieren, die die OECD in ihrem Development Cooperation Report 2015 aufgelistet hat (siehe Hauptartikel).

Link
The Global Partnership’s monitoring framework:
http://effectivecooperation.org/monitoring-country-progress/explore-monitoring-data/