Moskau und Riyad verbindet die Sehnsucht nach Trump

Ziel der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) ist es, den Ölpreis zu stabilisieren. Die 13 Mitgliedsländer produzieren zusammen rund 40 Prozent des weltweiten Öls und stimmen sich mit zehn weiteren ölfördernden Ländern ab, zu denen auch Russland gehört. Zusammen wird diese informelle Plattform OPEC+ genannt.

Als Grund für den aktuellen Produktionsdeckel nennt die OPEC+ die nachlassende Nachfrage auf dem Weltmarkt. Es ist plausibel, das Angebot anzupassen, um den Preis zu stabilisieren. Aber in der aktuellen Weltlage spielen noch andere Faktoren eine wichtige Rolle – und zwar besonders zwei Kriege:

• Russland führt seit Ende Februar einen militärischen Krieg gegen die Ukraine, welcher mit einem Wirtschaftskrieg mit dem Westen einhergeht. Dabei ist die Energieversorgung zentral, da Russland bisher ein wichtiger Gas- und Öllieferant für europäische Länder darstellte und auch aktuell weiterhin noch liefert.
• Saudi-Arabien ringt seit Langem mit dem Iran um die regionale Vorherrschaft (siehe Maysam Behravesh auf www.dandc.eu). Die beiden Länder führen einen Stellvertreterkrieg im Jemen.

OPEC+ brüskiert Washington

Anstatt Russland zu isolieren, wie von Washington gewünscht, hat die Entscheidung der OPEC+ Moskau gestärkt. Die Preispolitik sorgt schließlich für höhere Export­einnahmen Russlands und verschärft die Versorgungslage in Europa. In den USA hat sie zudem eine innenpolitische Bedeutung, denn die republikanische Partei macht mit dem hohen Benzinpreis vor den US-Kongresswahlen Anfang November Stimmung gegen Präsident Joe Bidens demokratische Partei. Biden wäre erheblich geschwächt, sollte diese in einer oder sogar beiden Kammern die Mehrheit verlieren.

Saudi-Arabien ist eigentlich ein enger Verbündeter der USA, hat sich aber nicht gegen die anderen Ölexporteure durchgesetzt. Tatsächlich verbindet die Machthaber in Moskau und Riyad auch eine Sehnsucht nach Bidens Vorgänger Donald Trump. Ihre ideologischen Vorstellungen in Bezug auf Klimawandel, Demokratie und Menschenrechte lagen höchstwahrscheinlich nicht so weit auseinander, wie mit dem aktuellen US-Präsidenten. Trump leugnete den Klimawandel und bemühte sich, den Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene zu unterhöhlen. Ölexportierende Länder wissen, dass ihre Zeit abläuft, und wollen so lange wie möglich ihre Profite maximieren. Dieses Interesse teilen sie mit fossilen Energiekonzernen in den USA, die republikanische Wahlkampagnen seit Jahrzehnten großzügig unterstützen (zur Affinität von Ölinteressen zu autoritären Herrschaftsvorstellungen siehe Hans Dembowski auf www.dandc.eu).

Trump setzte sich zudem über alle Stimmen in den USA hinweg, die sich gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien seit dem Ausbruch des Jemenkonflikts aussprachen. Riad gefiel auch sein Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit Iran, das Biden erneuern will.

Konkurrenz zwischen Iran und Russland

Grundsätzlich wäre zu erwarten, dass das OPEC-Mitglied Iran sich in dem Maße an die USA annähert, wie sich Saudi-Arabien distanziert. Das gilt umso mehr, als Russland und Iran, wenn die EU ihr angekündigtes Embargo auf russisches Öl umsetzt, zunehmend auf dem chinesischen Ölmarkt konkurrieren werden. Der Nachfragerückgang in China im Zuge weiterer Lockdowns schürt dieses Problem weiter. Für das iranische Regime ist jegliche Annäherung an die USA jedoch grundsätzlich schwierig und angesichts der aktuellen Proteste gegen das Kopftuchgebot unwahrscheinlich (siehe Shorah Azarnoush auf www.dandc.eu).

Alles in allem ist die Entscheidung der OPEC+ ökonomisch motiviert. Saudi-Arabien hat sich dabei nicht für die USA eingesetzt, dürfte aber kaum daran interessiert sein, seine Beziehungen zu Washington zu verlieren. Wohlmöglich versucht das Königshaus jedoch, Biden zu schwächen, damit in zwei Jahren wieder ein republikanischer Präsident an die Macht kommt.

Zohra Cosima Benamar promoviert am ISCTE Universitätsinstitut Lissabon zu Geo- und Energiepolitik.
Zohra_Cosima_Benamar@iscte-iul.pt