Feministische Entwicklungspolitik für inklusive Gesellschaften

Am 1. März 2023 haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt gemeinsam ihre Strategien für eine feministische Entwicklungspolitik und eine feministische Außenpolitik bekannt gegeben. Ziel ist eine geschlechtersensible und transformative Politik.

Um das transformative Potenzial feministischer Strategien voll auszuschöpfen, braucht es mehr als Rhetorik und eine reine Akzentuierung des „Leave No One Behind“-Paradigmas. Entwicklungsorganisationen haben die einmalige Chance, mit feministischer Entwicklungspolitik einen umfassenden und tiefgreifenden Wandel anzustoßen, um strukturelle Ungleichheiten zu beseitigen und unterdrückende Machtdynamiken abzubauen. Das BMZ hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2025 93 Prozent der Projektmittel für Vorhaben zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter aufzuwenden.

Deutschlands feministische Entwicklungspolitik orientiert sich an zwei Leitprinzipien:

• Intersektionalität: Sie zielt darauf ab, die Situation von „Frauen und marginalisierten Gruppen in ihrer ganzen Vielfalt“ zu verbessern. Die Strategie erkennt an, dass eine Person auf verschiedene Weisen und aufgrund einer Kombination ihrer individuellen Merkmale, wie ethnischer oder religiöser Identität, sexueller Orientierung, sozioökonomischem Hintergrund oder Herkunft aus ländlichen Regionen, benachteiligt sein kann. Weibliche Geflüchtete können etwa sowohl aufgrund ihres Geschlechts als auch ihrer Migrationserfahrung stigmatisiert werden.
• Postkolonialismus: Der postkoloniale Anspruch der Strategie zielt darauf ab, festgefahrene Machtstrukturen kritisch zu reflektieren und zum Abbau von Ungleichbehandlung aufgrund patriarchaler oder rassistischer Machtverhältnisse beizutragen.

Schwerpunkte der Strategie sind die „drei Rs“ und entsprechende Maßnahmen:

• Die Rechte von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen müssen geschützt werden, indem diskriminierende Gesetze durch geschlechtergerechte Gesetze ersetzt und deren Umsetzung unterstützt wird. Dazu gehören sexuelle und reproduktive Rechte, Gewaltprävention, Menschenrechte, Landrechte oder digitale Rechte sowie das Recht auf Gesundheitsdienste, Bildung und wirtschaftliche Chancen.
• Ressourcen müssen für alle Geschlechter gleichermaßen zugänglich und beherrschbar sein. Dazu gehören der Zugang zu Bildung, Arbeitsmärkten, Finanzsystemen und -mitteln, Land, digitalen Technologien, sozialem Schutz, Gesundheits- und Sanitärversorgung sowie Schutz vor Klimarisiken und Ernährungsunsicherheit.
• Repräsentation meint die gleichberechtigte und maßgebliche Teilhabe von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen an wichtigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen. Sie reichen von Planungs- und Budgetentscheidungen in Wirtschafts- und Steuersystemen bis hin zur gleichberechtigten Teilhabe an Friedensprozessen und einer stärkeren Rolle von Frauen bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien.

Eine große Herausforderung

Die Strategie kommt zur rechten Zeit und ist dringend nötig – aber auch viel verlangt. Es ist schwierig, die zugrunde liegenden Machtungleichgewichte zu erkennen, geschweige denn sie abzubauen. Die „drei Rs“ listen viele gute Dinge auf, die nicht unbedingt miteinander einhergehen. Deshalb muss priorisiert werden. Gleichzeitig gibt es keine Prioritätensetzung, die alle Interessen und lokalen Bedingungen einbeziehen kann.

Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann hier nützlich sein. Es hilft, zu verstehen, welche Rechte und Pflichten verschiedene Gruppen in einer Gesellschaft haben und wie Machtdynamiken oder aber Kompromisse entstehen. Es zeigt auch, dass Regierungen ihren Bürger*innen Güter und Dienstleistungen bereitstellen, um als legitime Autorität anerkannt zu werden. Gesellschaftsverträge schaffen stabile Staats-Gesellschafts-Beziehungen, indem sie dafür sorgen, dass Regierung und Gesellschaft nicht ständig neu über die Bedingungen ihrer Interaktion verhandeln müssen.

Ob Gesellschaftsverträge das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft berechenbarer, belastbarer und gerechter machen, hängt davon ab, wer Anspruch auf welche Güter und Dienstleistungen hat. Laut Forscher*innen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS) können diese Güter und Dienstleistungen als „drei Ps“ kategorisiert werden. Diese „drei Ps“ ähneln den „drei Rs“ der feministischen Politik und können helfen, Prioritäten zu setzen:

• Beim Schutz (protection) wird unterschieden zwischen kollektiver Sicherheit (etwa gegen Bedrohungen von außen), menschlicher Sicherheit (etwa gegen physische Bedrohungen oder kriminelle Handlungen) und Rechtssicherheit (Durchsetzung von Menschen- und Bürger*innenrechten, Rechtsstaatlichkeit).
• Bereitstellung (provision) beschreibt grundlegende öffentliche Dienstleistungen, insbesondere den Zugang zu Ressourcen, Infrastruktur, sozialer Sicherheit und wirtschaftlichen Chancen.
• Beteiligung (participation) meint die Bereitschaft des Staates, seinen Bürger*innen in politischen Entscheidungsprozessen auf verschiedenen Ebenen eine Stimme zu verleihen.

Regierungen vernachlässigen ihre Pflichten

Idealerweise kommen Regierungen ihrer Verantwortung nach und stellen allen Bürger*innen alle drei Ps bereit. Häufig kommen sie jedoch einer oder mehrerer dieser Pflichten nicht nach. Grund dafür können Haushaltszwänge sein, zum Beispiel wenn die Kosten für allgemeine Gesundheitsversorgung zu hoch sind. Auch politische Überlegungen spielen eine Rolle. Manche Autokratien priorisieren Sicherheit und Dienstleistungserbringung, erwarten von ihren Bürger*innen aber, dass sie dafür auf ihre Rechte auf Mitbestimmung und Rechtsschutz verzichten. Manchmal werden allen Bürger*innen Rechte verweigert, manchmal werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, sodass einige mehr Rechte erhalten als andere.

Frauen sind besonders häufig benachteiligt, wie zuletzt die Covid-19-Pandemie gezeigt hat. Sie mussten bei vorübergehenden Schul- und Kindergartenschließungen die zusätzliche Betreuungsarbeit leisten (d. h. weniger Bereitstellung / provision durch den Staat). Außerdem sind die Beschäftigungsverhältnisse von Frauen häufig prekärer, sie haben weniger Rechte als Arbeitnehmer*innen und sind stärker gefährdet, ihren Arbeitsplatz zu verlieren (d. h. weniger Schutz / protection).

Akteure in der Umsetzung einer geschlechtersensiblen Politik unterstützen

Entwicklungsakteure sollten die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft und die sich wandelnden Gesellschaftsverträge berücksichtigen. So können sie erkennen, welche Themen in einem bestimmten Kontext am umstrittensten sind und welche Rechte, Ressourcen und repräsentative Positionen für bestimmte Gruppen derzeit nicht zugänglich sind. Entscheidungsträger*innen können so auch besser verstehen, welche Entwicklungsmaßnahmen transformativ sind und später nicht einfach rückgängig gemacht werden können.

Durch die Berücksichtigung von Gesellschaftsverträgen kann die Entwicklungsgemeinschaft geschlechtersensible Politik besser fördern. Zum Beispiel hilft das Konzept zu verstehen, dass eine höhere Zahl von Frauen in den Entscheidungsgremien eines Landes nicht unbedingt zu einem transformativen Wandel führt. Wenn die gewählten Frauen Teil einer seit langem privilegierten Elite sind, könnten sich bestehende Machtungleichgewichte sogar verstärken.

Für eine inklusive Entwicklung braucht es Allianzen, nicht nur mit feministischen Organisationen, sondern innerhalb der gesamten Gesellschaft. Es ist wichtig, auch Männer, ethnische Führer oder religiöse Eliten einzubeziehen, um ihre Interessen und Vorbehalte zu verstehen. Darauf sollten Entwicklungsakteure bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner und Zielgruppen achten. Feministische Politik braucht Vorbilder, mit denen sich Frauen und andere marginalisierte Gruppen wirklich identifizieren können.

Angesichts von Krisen und künftigen Herausforderungen wie Anpassung an den Klimawandel oder Digitalisierung ist eine feministische Politik für eine wirklich transformative und inklusive Entwicklung notwendiger denn je. Die Formulierung der feministischen Strategie war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen innovative und wirksame Ansätze gefunden werden, um sie gerecht und nachhaltig umzusetzen.

Literatur

BMZ, 2023: Feministische Entwicklungspolitik. Für gerechte und starke Gesellschaften weltweit.
https://www.bmz.de/resource/blob/146200/strategie-feministische-entwicklungspolitik.pdf

Loewe, M., Trautner, B., und Zintl, T., 2019: Der Gesellschaftsvertrag: Ein Analyseinstrument nicht nur für Länder im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Bonn, German Development Institute/Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE).
https://doi.org/10.23661/as13.2019

Friesen, I., und Wisskirchen, A., 2022: Ten recommendations for Germany’s feminist development policy. Bonn, German Institute of Development and Sustainability (IDOS).
https://www.idos-research.de/uploads/media/DP_17.2022.pdf

Tina Zintl ist Senior Researcher am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).
tina.zintl@idos-research.de