Bessere strategische Aufstellung

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch der Klimawandel, die Ernährungsengpässe, die Umweltzerstörung und das Artensterben stellen die Staatengemeinschaft vor immer größere globale Herausforderungen.

Die Struktur und Leistungsfähigkeit der internationalen Organisationen ist diesen Herausforderungen nicht im nötigen Maße gewachsen. Statt über sich hinauszuwachsen, wachsen sie in die Breite oder vermehren sich. Das multilaterale System wird durch Partikularinteressen und langwierige Entscheidungsprozesse blockiert. Die Abstimmung innerhalb des UN-Systems ist intransparent und ineffizient. Die Entscheidungsträger flüchten in informelle, kleinere Kreise.

Es müssen daher zwei Dinge geschehen:
– Wir müssen die weitere Zersplitterung stoppen und das System insgesamt straffen und stärken.
– Wir müssen die inhaltliche Aufstellung der Entwicklungspolitik als verbindendes Element einer umfassenden Lösungsstrategie für die genannten Herausforderungen klar positionieren.

Dabei kommt der deutschen Entwicklungspolitik eine zentrale Rolle zu. Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber und wird international als ehrlicher Makler geschätzt. Das sollten wir nutzen, um den internationalen Reform- und Verhandlungsprozess aktiv anzutreiben und die Entwicklungspolitik in der Architektur der internationalen Beziehungen neu zu verankern. Dazu müssen konkrete Initiativen angestoßen werden, wie zum Beispiel eine international abgestimmte Offensive gegen Bad Governance oder konkrete Umsetzungsmaßnahmen für den „European Code of Conduct“. So beweist man inhaltliche Führerschaft und operationale Könnerschaft.

Um diese schwierigen Aufgaben schultern zu können, muss die institutionelle Struktur unserer Entwicklungspolitik besser aufgestellt sein. Dazu soll das BMZ in seiner Strategie- und Verhandlungsfähigkeit strukturell und personell gestärkt werden.

Das BMZ soll in einem kooperativen interministeriellen Ansatz seine Erfahrung und Expertise gegenüber Entwicklungsländern in den Dienst der gesamten Bundesregierung stellen. Unsere Entwicklungspolitik ist eine zentrale Säule der präventiven Sicherheitspolitik. So hat die CDU/CSU-Fraktion bereits in ihrer „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ die weitere Stärkung des Bundessicherheitsrates durch die Schaffung eines permanenten Sekretariats für Krisenprävention und -reaktion vorgeschlagen. In dieser neuen Struktur soll auch die Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle spielen.

Die institutionelle Aufstellung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll für künftige Verhandlungen Vorbildcharakter haben. Dazu werden wir uns sowohl sektoral als auch institutionell straffer aufstellen und spezialisieren müssen. Auf Grundlage unserer komparativen Vorteile und Erfahrungen müssen wir uns deutlicher als bisher für bestimmte Schlüsselsektoren und Kerninstrumente entscheiden, die dem Partner helfen, sich eigenverantwortlich zu entwickeln.

Daher muss auch die Strukturreform des Durchführungsbereiches endlich umgesetzt werden. Zunächst werden wir dazu die vom Bundesrechnungshof eindeutig vorgeschlagenen Maßnahmen verfolgen: Zur Stärkung der Steuerungsfähigkeit des BMZ werden wir den ministeriellen Aufbau reorganisieren und für eine stärkere Präsenz des Ministeriums in den Außenstrukturen sorgen.

Zudem wollen wir die Institutionen der Technischen Zusammenarbeit zu einer konsistenten Einheit zusammenführen. Anschließend wollen wir dann unter Beteiligung der betroffenen Institutionen und durch Intensivierung und Vereinheitlichung der politischen Steuerung des BMZ, die technische und finanzielle Zusammenarbeit besser verknüpfen. Parallel werden wir die vom Bundesrechnungshof geforderten Basisstudien durchführen lassen. Erst auf dieser Grundlage kann entschieden werden, ob in einem weiteren Schritt zusätzliche organisatorische Straffungen attraktiv genug sind, um diese trotz der zu erwartenden rechtlichen und organisatorischen Probleme umzusetzen.