Wichtiges Zeichen

Klimapolitisch wichtig sind die neuen Vorgaben für erneuerbare Ener­gien, den Ausstoß von Treibhausgasen und Energieeffizienz. Die Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien sind ambitioniert und realistisch. Ihr Anteil soll bis 2015 von derzeit 8,3 Prozent auf 11,4 Prozent des Primärenergieverbrauchs steigen. Die Vorgaben des alten Plans wurden zum Teil sogar übererfüllt. Mit 44,73 Gigawatt hatte China Ende 2010 mehr Windenergiekapazität installiert als die USA.

Der neue Fünfjahresplan enthält zudem erstmals ein CO2-Reduktionsziel: Die CO2-Intensität (also die CO2-Emissionen pro Einheit der Wirtschaftsleistung) soll zwischen 2010 und 2015 um 17 Prozent sinken. Das entspricht dem übergeordneten Ziel, das die chinesische Regierung schon im Januar 2010 dem UNFCCC-Sekretariat meldete, nämlich die CO2-Intensität zwischen 2005 und 2020 um 40 bis 45 Prozent zu verringern. Indem sie das CO2-Reduktionsziel in den Fünfjahresplan aufnimmt, hat sie das Versprechen nun in nationale Politik übertragen. Auch damit ist China den USA einen Schritt voraus.

Nichtsdestotrotz werden Chinas Treib­hausgasemissionen absolut gesehen weiter steigen, da das enorme Wirtschaftswachstum die Emissionseinsparung übertrifft. Noch nicht abzusehen ist zudem, in welchem Maße die Reaktorkatas­trophe von Fukushima zur Neubewertung von Atomkraftvorhaben führen wird. Die chinesische Regierung setzt bisher auf nukleare Technik – unter anderem, weil sie keine CO2-Emissionen verursacht.

Chinas Ehrgeiz zur Steigerung der Energieeffizienz ist indessen eher bescheiden. Das neue Planziel lautet, die Energieintensität (also den Energieverbrauch pro Einheit der Wirtschaftsleistung) um 16 Prozent zu verringern. Dies mag unter anderem daran liegen, dass das Energieeffi­zienzziel des letzten Fünfjahresplans nur mit absurden Maßnahmen erreicht werden konnte. Er gab vor, die Energieintensität um 20 Prozent zu verringern. Als das Anfang des Jahres 2010 noch in weiter Ferne lag, forderte Premier Wen Jiabao „eiserne Maßnahmen“.

Prompt wurden 2000 alte und ineffi­ziente Fabriken geschlossen und über­eifrige Provinzregierungen stellten sogar Krankenhäusern kurzerhand den Strom ab. Die Energieintensität sank letztendlich um 19,1 Prozent. Die Energieeffizienz in der chinesischen Industrie lässt sich also nicht mehr leicht im großen Maßstab verbessern. Die „low hanging fruits“ wurden bereits in der letzten Fünfjahresperiode geerntet.

Außerdem hat die simple Regulierung von oben ausgedient – weitere Energieeinsparungen erfordern einen strukturellen Umbau. Deshalb plant die chinesische Regierung nun vermehrt Marktinstrumente einzusetzen. Pläne für eine CO2-Steuer und Pilotprojekte zum Handel mit Emissionszertifikaten sind schon auf dem Tisch. Abzuwarten bleibt, wie effektiv diese ökonomischen Instrumente in einem System funktionieren, das sich noch mitten im Transformationsprozess von der Plan- zu einer Marktwirtschaft befindet.

Weiterhin ist Chinas neuer Fünfjahresplan auch für die Verhandlungen über „Monitoring, Reporting and Verification“ (MRV) von nationalen Klimaschutzmaßnahmen im UNFCCC-Kontext wichtig. Denn die neue Politik verpflichtet Behörden auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene, ein CO2-Monitoring-System einzurichten. China wird also in der Treibhausgasdatenerhebung und -auswertung wichtige Erfahrungen sammeln und die chinesischen Klimaschutzmaßnahmen werden transparenter.

Fazit ist, dass der neue chinesische Fünfjahresplan grundsätzlich die richtigen Weichen stellt. Die Regierung will kohlenstoffarme Technologien vorantreiben. Noch sind die Zielvorgaben jedoch nicht wirklich ehrgeizig. Zudem zeigt die Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass es an der Umsetzung der Pläne oft hapert. Für den Klimaschutz lässt sich nur hoffen, dass der durch den Fünfjahresplan angeschobene Wettbewerb um grüne Marktanteile sich auch in tatsächlichen, globalen Treibhausgasreduzierungen niederschlägt. Ein politisches Abkommen im Rahmen der UN-Verhandlungen würde dazu entscheidend beitragen.