BMZ gegen KfW-GTZ-Kooperationsmodell

In die Diskussion über eine Neuordnung des Vorfeldes der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Bewegung gekommen. Ende Januar hatten die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Eschborn und die KfW Entwicklungsbank in Frankfurt in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ein eigenes Kooperationsmodell entworfen. Kurz darauf reagierte die Ministeriumsspitze schriftlich auf den Vorschlag der beiden Organisationen. Tenor: Das Konzept sei „unbefriedigend“, weil es nicht den vom BMZ gewünschten Schritt hin zu einer integrierten Entwicklungspolitik mache, sondern stattdessen eine „rückwärtsgewandte eindeutige Trennung von Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit“ zementiere.

Im Herbst 2006 hatten Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) in einem Gutachten sieben alternative Modelle für eine Fusion oder Zusammenarbeit entworfen, von denen drei als vorrangig genannt wurden. Sie sahen jeweils eine Übernahme oder Teilübernahme der GTZ durch die KfW vor, wogegen sich die Eschborner zur Wehr setzten. Derzeit prüft der Bundesrechnungshof die verschiedenen Modelle unter Effizienzgesichtspunkten. Das Gutachten wurde für Ende Februar erwartet.

Das Konsens-Papier von GTZ und KfW sieht vor, dass beide Häuser gemeinsam unter der Marke „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit“ auftreten. Für die einzelnen Sektoren würden demnach gemeinsame Konzepte erstellt, die vor Ort aber eine der beiden Institutionen allein oder zumindest federführend umsetzt. Die einzelnen Projekte würden dabei strategisch besser verbunden. In seinem Modell Nummer sieben hatte PwC ein ähnliches Konzept skizziert. Dabei würde die Kooperation auf allen Ebenen und in allen Projekten verstärkt. Die von GTZ und KfW entworfene Strategie beschränkt sich dagegen auf regelmäßige Sitzungen eines gemeinsamen Planungsrates.

Aus Ministeriumssicht widerspricht der Leitgedanke des KfW-GTZ-Papiers, beide Firmen klarer voneinander abzugrenzen, um Schnittstellen und Reibungsverluste zu reduzieren, der BMZ-Linie seit Mitte der 1990er Jahre. Damals sei auf eine Fusion beider Häuser zugunsten einer engeren Kooperation mit dem Ziel einer Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss verzichtet worden. Jetzt machten KfW und GTZ mit dem Vorschlag der „Verknüpfung durch Trennung“ deutlich, dass sie keine kosteneffiziente Möglichkeit sehen, durch verstärkte Kooperation zu einer integrierten deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu kommen, heißt es in der BMZ-Stellungnahme.

Gemeinsame Planung auf Länder- und Sektorebene würde nach Ansicht des Ministeriums nichts daran ändern, dass in der Durchführung beide Häuser wie bisher getrennt marschieren. „Das BMZ bekommt nicht die Möglichkeit, FZ und TZ flexibler als bisher zu programmieren und auch während der Durchführung anzupassen.“ Zudem würde der vorgeschlagene gemeinsame Außenauftritt bei fortgesetzter Eigenständigkeit der Organisationen der bislang zweistufigen deutschen Präsenz in den Partnerländern (Botschaft – Durchführungsorganisationen) eine dritte Stufe hinzufügen (EZ-Büro) und damit das Gegenteil des angestrebten Ziels bewirken. (Roland Bunzenthal/dem)