Beiträge der Entwicklungspolitik

Auf einer von den Entwicklungspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April organisierten Fachtagung „Klimaschutz in der Entwicklungspolitik“ in Berlin herrschte Übereinstimmung darüber, dass die Entwicklungszusammenarbeit dabei eine wichtige Rolle spielt. Die Teilnehmer plädierten dafür, die bislang auf Beratung im Energiesektor und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz konzentrierte deutsche Hilfe auszudehnen. Gemäß dem Verursacher-Prinzip solle Deutschland den Entwicklungsländern auch bei der Anpassung an den Klimawandel helfen und zur Kompensation von Schäden beitragen – zum Beispiel in Verhandlungen über ein international abgestimmtes Regime zum Umgang mit Umweltflüchtlingen oder durch zusätzliche Mittel für den Katastrophenschutz, die Stabilisierung von Ökosystemen und die Bekämpfung von Armut, die sich in vielen Regionen durch den Klimawandel verschärfen wird.

Wichtig sei auch, die Privatwirtschaft über den Emissionszertifikatehandel hinaus in den Klimaschutz besser einzubinden. Um private Investoren für Klimaschutzprojekte zu gewinnen, müssten ihnen Planungssicherheit geboten und die Renditeaussichten verbessert werden. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern berechenbarer gestaltet werden. Investitionen sollten zudem durch staatliche Förderprogramme unterstützt und abgesichert werden. Auch kleine, aber innovative Pilotprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollten stärker gefördert werden, um Impulse für eine nachhaltige Energieversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu geben.

Die Entwicklungspolitik müsse außerdem auf die steigende Nachfrage nach regenerativen Rohstoffen zur Energiegewinnung reagieren. Denn der wachsende Bedarf an Nutzpflanzen zur Herstellung von Biotreibstoffen wird den Druck auf Wald- und Landwirtschaftsflächen erhöhen. Nötig sei deshalb ein internationales Zertifizierungssystem für sämtliche land- und forstwirtschaftlichen Produkte, um die Nachhaltigkeit der Produktion und der Landnutzung in Entwicklungsländern zu sichern. Es müsse sichergestellt werden, dass nur solche Produkte auf den Markt kommen, deren Herstellung nicht zur Vernichtung von Ökosystemen oder zur Verdrängung der Lebensmittelproduktion führt. Grundlage für ein solches Zertifizierungssystem seien verbindliche Landnutzungsstrategien und -rechte in den betroffenen Ländern.

Schließlich müsse die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt zum Schutz der Wälder in Entwicklungsländern und zur Wiederaufforstung beitragen. Teilnehmer zitierten Zahlen des World Resource Institute, nach denen sich dadurch ein Drittel der globalen Kohlendioxidemissionen einfangen ließe. Allerdings müsse die Finanzierung und vor allem die Überwachung des Waldschutzes noch verbessert werden. Der bislang nur angedachte Handel mit Emissionsgutschriften aus Waldschutzprojekten sei noch nicht ausgereift.

Christian Ruck, MdB