Editorial

Spektakulärer Erfolg

Einige Akteure von deutschen nichtstaatlichen Organisationen meinen, das soziale Leben werde von drei Bereichen geprägt: Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ihrer Ansicht nach hat die Zivilgesellschaft die Funktion, soziale Anliegen und Umweltanforderungen mit profithungrigen Unternehmen und machtgierigen Parteien zu versöhnen. Es wird dabei impliziert, dass Unternehmerverbände zur Wirtschaft gehören, Gewerkschaften und Umweltinitiativen aber Teil der inhärent wertvolleren Zivilgesellschaft sind.

14.02.2011

Diese Sicht ist konfus. Es gibt keinen Grund, warum die Forderungen der IG Metall, der Gewerkschaft hochbezahlter deutscher Metallarbeiter, immer besser sein sollten als die des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Beide Organisationen sind einflussreich, beide vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, und beide einigen sich schnell auf alles, was diese gleichermaßen wollen.

Zivilgesellschaft entsteht, wo Bürger ihre demokratischen Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Zusammenkunft und Assoziation nutzen. Demokratische Verfassungen garantieren diese und weitere Freiheiten. Das Grundgesetz schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit. In der US-Verfassung ist das Streben nach Glück gesetzlich verankert. Dazu gehört, seine Karriere selbst zu gestalten und nach Wohlstand zu streben. Es besteht ein systemischer Zusammenhang zwischen Zivilgesellschaft und Märkten, denn ohne Privatwirtschaft gäbe es außerhalb des Staatsapparats keine Quellen von Wohlstand oder Einfluss. Demokratie braucht aber Pluralismus.

Politik und Zivilgesellschaft sind selbstverständlich ebenfalls wichtig. In Deutschland wurde kürzlich giftiges Dioxin in Eiern und Fleisch gefunden. Offenbar haben Regulierung und Aufsicht der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie nicht funktioniert. Diverse Interessengruppen – allesamt Akteure der Zivilgesellschaft – beteiligen sich an der Debatte über Lösungsmöglichkeiten. Derartige Kompromisse mögen nicht perfekt sein, aber sie resultieren aus offenem Diskurs mit rationalen Argumenten. Sie funktionieren aller Wahrscheinlichkeit nach besser als bloße Anweisungen von oben.

Deshalb ist auch die Hoffnung begründet, dass selbst China langfristig Bürgerrechte gewähren und eine echte Zivilgesellschaft zulassen wird. Seit dem Ende von Maos Totalitarismus hat sich die Volksrepublik schon merklich geöffnet. Vor zehn Jahren meinten viele westliche Beobachter, die politische Liberalisierung sei unvermeidlich. Viele haben mittlerweile die Geduld verloren und reden nun von „autoritärem Kapitalismus”. Sie übersehen, wie arm das Land noch ist, und dass die Einkommen weit unter dem Niveau liegen, wo Gesellschaften anfangen, autoritäre Systeme endgültig abzuschütteln.

Ja, Chinas Führung verstößt brutal gegen die Menschenrechte. Aber anders als die meisten Diktatoren setzt sie sich erkennbar für das nationale Wohlergehen ein. Das Regime nutzt in seinem spektakulär erfolgreichen Kampf gegen die Armut die Marktdynamik. Es akzeptiert somit neue Quellen von Macht und Einfluss – auch wenn es noch keine Freiheit duldet. Es war vielleicht mehr als bloße Rhetorik, dass Präsident Hu Jintao kürzlich in Washington sagte, China habe bezüglich der Menschenrechte noch einiges zu tun.

Hu weiß sicherlich, dass Märkte freien Informationsfluss brauchen. Shanghai kann ohne freie Presse kein Finanzplatz von Weltrang werden. Wirtschaftsblätter berichten aber nie nur über Märkte – sie haben immer auch das Bedürfnis, über Politik zu diskutieren.