Offenes Geheimnis

Am 5. Januar nahmen Agenten des ägyptischen Staatssicherheitsdiensts Sayyed Bilal in Alexandria fest. Einen Tag später war er tot. Seine Familie reichte bei der alexandrinischen Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Polizisten schüchterten sie darauf ein, drohten mit Verhaftung und Tod. Amnesty International (AI) hat den Fall dokumentiert.

Die stärkste Waffe des „Mukhabarats“ – so heißt Geheimpolizei auf Arabisch – ist Angst. Die Einschüchterungsmethoden sollen die Bevölkerung unter Kontrolle halten und verhindern, dass sie sich gegen autoritäre Regime auflehnen. Regierungspolitiker der arabischen Welt betonen das sei nötig, um für Stabilität zu sorgen. Allzu oft duldet die Gebergemeinschaft das.

Unruhe am Nil

Momentan ist Ägypten das augenfälligste Beispiel für den Missbrauch der Polizeigewalt. Der Ausnahmezustand wurde 1967 erklärt und hält mit einer kurzen Unterbrechung Anfang der 80er Jahre bis heute an. Er befugt das Innenministerium, die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Das UN-Komitee gegen Folter berichtet, Inhaftierung auf unbestimmte Zeit sei auch ohne Anzeige oder Gerichtsverfahren möglich. Protest ist selbstverständlich illegal.

In der Vergangenheit gelang es der ägyptischen Regierung durchweg, Demonstrationen zu verhindern oder sie schnell zu beenden. Geringe Teilnehmerzahlen sowie die Angst vor dem „Mukhabarat“ und der Folter machten das der Polizei leicht. Um Demonstrationen abzubrechen, setzte sie massiv Gewalt ein. Ob die Teilnehmer bewaffnet oder friedlich waren, spielte keine Rolle. Human Rights Watch (HRW) und AI haben über viele solcher Beispiele berichtet.

Der aktuelle Aufruhr am Nil erwischte Regierung und Sicherheitsapparat eiskalt. Die Weltpresse berichtete, wie sich Frustration und Wut der Ägypter zu dem Punkt aufbauten, an dem die Menschen ihre Angst verloren haben. Die ersten Proteste in Kairo Ende Januar wurden auch durch das tunesische Beispiel ermutigt, wo der Diktator Zine el-Abdine Ben Ali kurz zuvor geflohen war.

Internationale Medien berichteten über die brutalen Strategien, mit denen die ägyptische Polizei die Proteste unterbinden wollte. Zuerst prügelte sie auf Demonstranten ein und nutzte andere Zwangsmittel inklusive Festnamen. Wael Ghoneim, Googlemanager und durch die Proteste berühmt gewordener Internetaktivsit, musste 11 Tage mit verbundenen Augen im Polizeigewahrsam verbringen – ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Seine Facebook-Seite, mit der er Hunderttausende erreicht, heißt „Wir alle sind Khaled Said“. Benannt ist sie nach einem jungen Kunden aus einem Internetcafé in Alexandria, den Polizisten im Juni 2010 zu Tode geprügelt hatten.

Als die direkte Repression gegen die Proteste fehlschlug, zog sich die Polizei vollkommen aus der Öffentlichkeit zurück – und ließ gewalttätige Kriminelle frei. Sie wollte wohl Chaos und Unruhe stiften, damit die Leute sich wieder hinter die Regierung stellten. Wieder ging die Rechnung nicht auf, und bald berichteten die Medien vom nächsten Anlauf: Plötzlich griffen Demonstranten, die sich für die Regierung aussprachen, die Oppositionsgruppen an.

Viele Angreifer wurden bald drauf als Polizisten in zivil identifiziert. Glaubt irgendjemand, dass es Vertrauen weckte, als die Polizei Mitte Februar wieder zum regulären Dienst auf den Straßen erschien? Schätzungen zufolge verloren mindestens 300 Menschen in den Revolutionstagen in Ägypten ihr Leben – und zwar vor allem infolge staatlich angeordneter Gewalt.

Über Ägypten hinaus

Ägypten war nicht das einzige autoritär regierte Land in der arabischen Welt. Laut AI operieren die Agenten der algerischen „Abteilung für Information und Sicherheit“ unter kompletter Immunität. Niemand außerhalb der Behörde hat einen Überblick über sie. Die Agenten sind berüchtigt, Inhaftierte an geheimen Plätzen für Wochen isoliert zu halten, ohne ihre Familien oder Anwälte zu benachrichtigen. Zudem sind sie für Folter bekannt, um an Informationen zu gelangen.

Tunesiens kürzlich verjagter Diktator Ben Ali stützte sich auch auf eine mächtige Geheimpolizei. AI berichtet von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Isolationshaft und massiver Gewaltanwendung. Regierungskräfte schossen mehrfach auf friedliche Demonstranten. Manchen Protestierenden wurden auf der Flucht in den Rücken geschossen. Die tunesische Geheimpolizei nutzte aber auch weniger offensichtliche Einschüchterungstaktiken, wie Martina Sabra in der Februarausgabe von E+Z/D+C (Seite 83) schilderte. Spitzel schienen allgegenwärtig zu sein und Schulkinder wurden dazu gebracht, Klassenkameraden zu mobben, wenn ihre Eltern sich kritisch über die Regierung äußerten.

Laut AI und HRW sind auch in Marokko und Mauretanien Folter und willkürliche Verhaftungen üblich. Gerichte haben Angeklagte für Verbrechen schuldig gesprochen, ohne über unter Folter erpresste Geständnisse hinaus Beweise zu haben.

In Palästina zählte HRW in weniger als einem Jahr mehr als 100 Fälle von Folter – in einem Gefängnis in Jericho und einer Haftanstalt in Hebron. Wie andere arabische Regierungen dementiert die palästinensische Autonomiebehörde aber die meisten Foltervorwürfe.

In Jordanien sind Probleme mit der Geheimpolizei weit verbreitet. Politische Gefangene werden laut AI-Berichten gefoltert. Übliche Methoden sind das Aufhängen an Handgelenken und Schläge auf die nackten Fußsohlen.

Auch Syrien hat eine lange Tradition der Gewalt. Vom Aktivisten bis zum Blogger – alle sind Zielscheibe der Geheimpolizei. In einem Fall wurde eine Schülerin neun Monate inhaftiert, ohne mit ihrer Familie oder einem Anwalt Kontakt aufzunehmen zu dürfen. Für ihre Verhaftung wurde kein Grund genannt, aber ihr Haus wurde durchsucht. Geheimagenten beschlagnahmten ihren Computer, ihre Bücher und andere Habseligkeiten. Solche Handlungen sind „typisch“, meint Sarah Whitson, HRW-Direktorin für den Mittleren Osten.

Die Golfstaaten

In den ölreichen Golfstaaten wirkt die soziale Infrastruktur mit Blick auf Gesundheitswesen, Straßen oder Stromversorgung besser als in ärmeren arabischen Staaten. Leider gilt das nicht für die Menschenrechtssituation.

Selbst das reiche Kuwait nutzt inakzeptable Methoden. AI berichtete kürzlich, wie die Polizei in „Diwaniye“, ein Treffen von Parlamentsabgeordneten in einem Privathaus, auflöste. Einige Abgeordnete wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus mussten.

In Saudi Arabien beschneiden die Sicherheitsdienste massiv die Meinungsfreiheit. Allein 2009 wurden laut AI Hunderte festgenommen und versteckt gefangen gehalten – die meisten ohne Gerichtsverfahren oder Mitteln, ihre Inhaftierung anzufechten. Laut AI sind Foltermethoden wie Elektroschocks, Aufhängen an Gliedmaßen, verbale Beschimpfungen, Schläge und Schafentzug gängig.

Nicht alle arabischen Länder werden in gleichem Maße von ihrer Geheimpolizei terrorisiert. Obwohl Menschenrechtsorganisationen auch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Mängel finden, so ist dort nicht die Geheimpolizei das Hauptproblem.