Präsident Xi auf seine Klimaziele verpflichten

Tatsächlich scheint China der Studie zufolge seine selbstgesteckten Klimaziele sogar vorzeitig zu erreichen. Geschrieben wurde sie von Lauri Myllyvirta, Huwei Zhang, Xinyi Shen und Yunqing Bi im Auftrag des Thinktanks CREA (Centre for Research on Energy and Clean Air).

Die Weltklimakonferenz 2015 in Paris stellte einen Paradigmenwechsel dar. Anstatt globale Emissionsziele festzulegen, soll nun jedes Land nationale Klimaschutzziele (nationally determined contributions – NDCs) ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren. China versprach zunächst, den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen 2030 zu erreichen. Doch im vergangenen September erklärte Präsident Xi Jinping: „Wir streben an, den Höhepunkt der CO2-Emissionen vor 2030 und CO2-Neutralität vor 2060 zu erreichen.“

Um diese langfristige Vision wahr werden zu lassen, müsse China kurzfristig handeln, schreiben die Autoren. Sie verweisen darauf, dass Chinas Anteil an den globalen Emissionen schnell gestiegen sei – von weniger als zehn Prozent im Jahr 1990 auf mehr als 25 Prozent im Jahr 2019. Grund dafür war der Investitions- und Exportboom, der in den 1990er Jahren begonnen hatte und nach Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation noch zunahm. Hinzu kamen den Klimaexperten zufolge nationale Stimulus-Programme. Wenn diese Trends nicht umgekehrt werden, kann China seine Ziele nicht erreichen.

Besondere Bedeutung wird dem im März 2021 veröffentlichten 14. Fünfjahresplan zugeschrieben. Umweltexperten erkennen darin allerdings keinen großen Wandel. Myllyvirta et al. hatten Ende 2020 in ihrem Bericht geschrieben, dass der Plan drastische zusätzliche Maßnahmen zur CO2-Reduzierung pro Bruttoinlandsprodukteinheit enthalten müsse. Stattdessen bestätigt der neue Plan weitgehend die Ziele des vorigen Fünfjahresplans. Der Studie zufolge sind die alten Ziele unzureichend. Andererseits arbeite China seit einiger Zeit daran, seine NDCs dahin gehend nachzuschärfen, den Höhepunkt der CO2-Emissionen bereits bis 2025 zu erreichen.

Wie anderswo auch, führt die Coronakrise in China zu neuen Herausforderungen. Die Wirtschaft leidet, und die Rolle des Staates habe bisher an Wichtigkeit zugenommen, schreiben die Verfasser der Studie. Staatliche Investitionen in Infrastruktur und Industrieprojekte haben jüngst zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts geführt, wobei sich die Bau- und Schwerindustrie wesentlich schneller erholt zu haben scheinen als der private Konsum und der Dienstleistungssektor. Anders ausgedrückt, sind also energieintensive Branchen besonders wichtig, was die Herausforderung, Klimaneutralität zu erreichen, verschärft.

Der Bericht fordert, dass Chinas internationale Partner wie die EU Präsident Xi auf seine Zusagen verpflichten und sowohl „harte“ als auch „weiche“ Instrumente nutzen sollen, um China auf den richtigen Kurs zu bringen. Die Autoren sehen in China eine dezentralisierte Diktatur. Politische Maßnahmen würden auf lokalen und subnationalen Ebenen vorbereitet, brauchten aber die Zustimmung von oben. Demnach könnten internationale Partner auf verschiedenen Ebenen ansetzen, müssten aber den richtigen Zugang finden.

Myllyvirta et al. sehen die EU in einer Führungsrolle bei Gesprächen mit China. Sie raten dazu, gute Erfahrungen im Energie- und Umweltmanagement mit chinesischen Partnern zu teilen. Als wichtiger Handelspartner könnte die EU China auch dazu drängen, Nachhaltigkeitsprinzipien in ihrer Belt and Road Initiative (BRI), dem großen internationalen Infrastrukturinvestitionsprogramm, zu befolgen. Kritikern zufolge spielt Klimaschutz in der BRI vielfach keine Rolle.

Der Bericht erschien im Dezember 2020, bevor Joe Biden US-Präsident wurde. Auf dessen Klimapolitik geht er folglich nicht ein.

Link
Lauri Myllyvirta et al, 2020: Political Economy of Climate and Clean Energy in China.
https://www.boell.de/sites/default/files/2021-01/Clean_Energy_in_China_endf.pdf?dimension1=division_ip

Ronald Ssegujja Ssekandi kommt aus Uganda und studiert Entwicklungsmanagement an der Ruhr-Universität Bochum. Der Masterstudiengang ist dem AGEP, dem deutschen Verband für Postgraduiertenprogramme mit besonderer Relevanz für die Entwicklungsländer, angeschlossen.
sekandiron@gmail.com