Aufpasser für Staatshandeln

Am Rohbau werkeln noch die Handwerker: Außenmauern sind mit Gerüsten und Plastikplanen umschlossen, nur ein großes Schild weist darauf hin, dass hier ein modernes zehnstöckiges Verwaltungsgebäude für eine renommierte Institution entsteht: den Rechnungshof Ugandas. In dem neuen Gebäude, das mitten im Regierungsviertel der quirligen Hauptstadt Kampala entsteht, wird auch Keto Kayemba bald ihr Büro beziehen: Sie ist Vizepräsidentin des „Office of the Auditor General“ (OAG) und von ihrer Arbeit überzeugt. „Wir sorgen dafür, dass Steuergelder nicht missbraucht, sondern sinnvoll und ökonomisch effektiv eingesetzt werden“, sagt sie stolz. Damit trage der Rechnungshof zur Entwicklung des ostafrikanischen Landes bei.

Die seit 2008 unabhängige Institution kontrolliert das Handeln von Regierung und Behörden nicht nur in der Hauptstadt, sondern verfügt darüber hinaus über elf Regionalbüros. Alleine im Geschäftsjahr 2012/13 wurden mehr als 1600 einzelne Prüfungen durchgeführt. „Der Rechnungshof zeichnet sich durch kompetente, zeitnahe und transparente Berichterstattung aus“, sagt Anja Kramer, KfW-Büroleiterin in Kampala. Seine Arbeit sei anerkannt und geschätzt. 2011 gewann Uganda sogar einen Preis für die beste Wirtschaftlichkeitsprüfung („Value for money-Audit“) der African Organisation of English-speaking Supreme Audit Institutions (AFROSAI-E  – Afrikanische Organisation der englischsprachigen Rechnungshöfe).

Keto Kayemba betont, dass die ugandische Regierung die Arbeit des Rechnungshofes schätze und respektiere. Mit den Parlamentariern werde eng und gut kooperiert. Dass die Institution ihre Aufgabe ernst nimmt und sich auch nicht einschüchtern lässt, zeigte sie in einem Sonderuntersuchungsbericht vor gut einem Jahr. Der Rechnungshof deckte auf, dass im Amt des Premierministers mindestens 13 Millionen Euro zweckentfremdet worden waren. Das Geld war eigentlich dafür gedacht, den lang von Konflikten gebeutelten, aber mittlerweile friedlichen Norden des Landes zu entwickeln. Es landete aber offenbar in den Taschen von einzelnen Beamten oder Politikern.

Die lokale Presse, die in Uganda relativ frei agieren kann, berichtete über diesen und andere Korruptionsskandale. Internationale Geber zeigten sich einerseits besorgt über die kriminellen Machenschaften in höchsten Stellen der ugandischen Regierung und hielten Entwicklungsgelder zurück. Anderseits waren sie erfreut darüber, dass eine unabhängige Institution in Uganda diesen Missbrauch auch von Gebermitteln aufgedeckt hat. „Das zeigt, dass die externe Kon­trolle durch den Rechungshof funktioniert“, betont Anja Kramer. Die deutsche Bundesregierung hilft über die KfW dabei, die Verwaltungen in Uganda effektiver und transparenter zu machen. Sie will Reformen im öffentlichen Finanzwesen mit weiteren 11 Millionen Euro unterstützen. Davon fließen 5 Millionen Euro an den Rechnungshof, um dessen Kapazitäten weiter auszubauen.

Laut Keto Kayemba arbeiten inzwischen zwar fast 500 Mitarbeiter für den Rechnungshof. Sie müssen aber nicht nur die Zentralregierung, sondern auch die lokale Verwaltung und sogar Schulen prüfen – eine umfassende, landesweite Aufgabe. Die KfW unterstützt deshalb die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern, außerdem werden Spezialausrüstungen für technische Prüfungen angeschafft und IT-Systeme verbessert. Darüber hinaus entstehen zwei neue Regionalbüros, um die Arbeit des Rechnungshofes in den Gemeinden zu stärken. Michael Ruffert