International unterstützt, halten Irans Proteste an

Trotz zunehmender Gewalt durch die Sicherheitskräfte protestieren auch sieben Wochen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Menschen in großer Zahl gegen das iranische Regime (siehe hierzu meinen vorherigen Beitrag auf www.dandc.eu). Die traditionelle Trauerphase von 40 Tagen ist um, aber die Oppositionsbewegung hält an.

Das ist nicht zuletzt insofern bemerkenswert, als Hossein Salami, der Chef der für ihre Brutalität berüchtigten Islamischen Revolutionsgarde (IRG) am Samstag, dem 29. Oktober sagte, dies werde der „letzte Tag“ mit Krawallen sein. Am nächsten Tag gab es trotz seiner Drohungen landesweit wieder Demonstrationen.

Die Repression ist hart. Schätzungen zufolge wurden bisher rund 250 Menschen getötet. Ende Oktober griffen Sicherheitskräfte ein Krankenhaus und Studierendenwohnheime der Kurdischen Universität für Medizin an, wobei es viele Festnahmen gab. Beobachter sprachen daraufhin von einer Geringschätzung der Gesundheitsberufe. Dass als Reaktion ein Streik angekündigt wurde, zeigt, dass Einschüchterungsversuche verpuffen.

Internationale Reaktionen

In Europa hatte Salamis Rede dagegen Folgen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte einen Tag später schärfere Sanktionen an und teilte mit, in Zusammenarbeit mit der EU werde die Einstufung der Revolutionsgarde als terroristisch erwogen. Sie stellte klar, derzeit liefen auch keine Verhandlungen über die Erneuerung des Nuklearabkommens.

Die iranische Diaspora äußert in vielen Ländern mit Unterstützung dortiger zivilgesellschaftlicher Gruppen ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran. Sie fordert zudem, die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, um das fundamentalistische Regime in Teheran zu isolieren. Mahnwachen und Demonstrationen finden in vielen Ländern statt. In Berlin versammelten sich am 22. Oktober rund 80 000 Menschen. Der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ hallt in vielen Ländern wider. 

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau nahm am 30. Oktober in Ottawa an einer Demonstration teil. Seine Regierung meldete, sie werde Führungsfiguren der Revolutionsgarde die Einreise künftig verweigern. SA